Gewaltenteilung

Im Rahmen der Konkretisierung von Verfassung und Gesetzen übt auch die Exekutive "legislative" prozesse aus, da eine direkte Ableitung häufig nicht möglich ist, und die Exekutiveund Legislative somit auch wertend-schöpferisch tätig ist. Namentlich geschieht dies im Rahmen von Erlassen und Verordnungen, und bei Gerichturteilen mit präzedenter Wirkung. 

Die generell-abstrakte Rechtssetzung wird von der Legislative durchgeführt. Die Rechtsanwendung, also die individuell-konkrete Anwendung der vorgegeben Normen findet durch die Exektuive und die Judikative statt. Dabei wird noch einmal zwischen Rechtssprechung (z.B Urteil) und Verwaltung (z.B Baubewilligung) unterschieden.

Zur Erreichung staatspolitischer Ziele ist die Zusammenarbeit zwischen den Gewalten unerlässlich, insbesondere zwischen Exekutive und Legislative, z.B  bei der Gestaltung der aussenpolitik. ( Bsp Bankgeheimniss) 

1. organisatorische oder objektive Gewaltenteilung

Die 3 Staatsfunktionen müssen auf 3 Organe mit unabhängigen Behördenapparaten und mit eigener Finanzrechnung übertragen werden, welche sich auf ihre jweilige Staatsfunktion beschränken.  Verstärkte Trennung kann durch eine zusätzliche räumliche Trennung erfolgen. 

2. Personelle oder subjektive Gewaltenteilung

Eine Person darf nie Mitglied von mehr als einer "Gewalt" sein. In Bundesstaaten besteht im Vertikalen Verhältnis aber keine personelle Gewaltenteilung. 

3. Gewaltenhemmung

Zusätzlich zu den genannten Gewaltenteilungen dienen die Instrumente der Gewaltenteilung der Gegenseitigen Kontrolle und der Beschränkung der Gewalten: 

Kontrolle Der Regierung durch das Parlament

Wahl des Regierungschefs, Budgetrecht, allgemeine Oberaufsicht, Untersuchungskomissionen, Wahl bestimmter Funktionäre. 

Einfluss der Regierung auf das Parlament

Gesetzesinitiative, Gesetzesvorbereitung, Budgetvorbereitung, Auflösung ders Parlaments durch die Regierung im parlamentarischen System, Vetorecht des Präsidenten im präsidialen System. Einfluss des Sachverstandes der Regierung und der Verwaltung. 

Kontrolle von Parlament und Regierung durch Gerichte

Kontrolle des Parlaments durch die Verfassungsgerichtbarkeit, dasseble für die Exekutive und dem Verwaltungsgericht. 

Einfluss von Parlament und Regierung auf die Gerichte

Ernennung der Richter durch die Regierung, oder das Parlament. Budgetrecht des Parlamentes, Oberaufsichtsrecht des Parlamentes. 

Parlament-Volk 

Durch die Möglichkeit Parlamentarier nicht mehr wiederzuwählen, sowie die Mittel der Initiative und des Referendums. 

Verfassungsgeber-gewöhnlicher Gesetzgeber

Eine Verfassungsänderung ist stärker abgesichert als eine Gesetzesänderung, und erfordert eine eine höhere Demokratische legitimitation. 

Zweikammersystem

Durch die unterschiedliche Zusammensetzung der beiden Kammern der Legislative, welche beide einem Gesetz zustimmen müssen, wird die demokratische Legitimität erhöht. 

Regierung-Staatsoberhaupt

Wenn das Staatsoberhaupt Gesetze finalerweisee unterzeichnen muss, und somit ein Veto hat. 

Regierung-Verwaltung

Die Verwaltung bleibt über die Regierungsrotationen bestehen, durch die Ansammlung von Kompetenzen hat sie in diese Sinne viele Möglichkeiten die Regierung zu beinflussen. 

Kollegialsystem

Die zu grosse Macht eines Regierungsmitgliedes wird dadurch begrenzt, dass Beschlüsse nur gemeinsam getroffen werden können. 

Amtsdauerbeschränkung

Die Amtsdauerbeschränkung verhindert eine zu grosse Machtkonzentration bri einzelnen Amtsinhabern. 

Zweimalige Lesung

Durch die zweimalige Lesung eines Gesetzes oder eines Abstimmungsgegenstandes entsteht eine erzwungene Reflexionspause. 

Föderalismus und Dezentralisation

Eine Föderlistische Struktur verhindert die Übermacht einer Zentralregierung.

Gemeindeautonomie

Mit substantiellen Befugnissen ausgestattete Geimeinden bilden die Basis eines Systems vertikaler Gewaltenteilung.

Völkerrecht

Durch die Ratifikation des Völkerrechtes wird der innerstaatlichen Ebene noch eine weitere überstaatliche Ebene hinzugefügt, welche die Einflussmöglichkeiten der nationalen Gesetzgebung einschränken kann. 

Gewaltenteilung innerhalb der Legislative und Exekutive.

Gewaltenteilung in der Zeit

Vertikale Gewaltenteilung

Mehrparteiensystem

Grundrechte als Beschränkung staatlichen Handelns

Beschränkung der militärischen Gewalt

• Der Regierungschef wird von der Parlamentsmehrheit gewählt oder das Staatsoberhaupt ernennt den Mehrheitsführer zum Regierungschef. 
• Die Regierung ist vom Vertrauen des Parlaments abhängig: Das Parlament kann ein Misstrauensvotum an die Regierung richten; diese kann dem Parlament die Vertrauensfrage stellen.
• Der Regierungschef hat in Verbindung mit dem Staatsoberhaupt das Parlamentsauflösungsrecht.
• Abgeordnete, die Minister werden, bleiben weiterhin Parlamentsmitglieder. 
• Weitgehender Fraktionszwang der Abgeordneten. 
• Opposition als anerkannte, die Regierung kontrollierende Einrichtung. 
• Das Staatsoberhaupt als repräsentierende neutrale Instanz mit wenig Machtbefugnissen. 
• Mehrheitsbildung im Parlament durch Koalitionsvereinbarungen. 

Das Parlament konsituiert und kontrolliert die Regierung. Da die Regierung  nur regieren kann wenn sie das Parlament auf ihrer Seite hat ist die Gefahr eine Situation wie sie in Amerika häufig zu sehen war ( Präsident Demokrat, Parlament Republikanisch) vermindert und die Regierung somit eher funktionsfähig. Meistens ist der Parteipräsident einer Partei auch ihr Kandidat für den Posten des Regierungschefs. Das Volk wählt somit mit der Wahl und der Legislative indirrekt den Regierungschef. ( Bsp Deutschland, Angela Merkel) 

Normalerweise hat das Staatsoberhaupt lediglich repräsentative Befugnisse. Als Beispiele: formelle Ernennung des Regierungschefs und der Minister, Begangadigungsrecht, je nach Land gewisse verfassungsrechtliche Aufsichtspflichten. Wichtig ist seine symbolische Funktion als "Schiedsrichter" in Schwierigen Situationen zwischen Regierung und Parlament und sein. Gerade wenn die Regierung häufig aufgelöst wird kann er auch als stabiles Element des Staates dienen und bei der Regierungsbildung als Vermittler wirken. 

• Vollständige objektive und subjektive Gewaltentrennung. 
• keine Abhängigkeit des Präsidenten vom Vertrauen des Parlaments. Kein Parlamentsauflösungsrecht des Präsidenten. 
• Der Präsident ist zugleich Regierungschef und Staatspräsident.
• Schwache Stellung der "Minister".
• Volkswahl oder Quasivolkswahl des Präsidenten auf feste Amtsdauer.
• Gegenseitige Hemmung der drei Gewalten. ( checks and balances)  

Neben der Legislative wird auch die Exekutive dirrekt vom Volk gewählt. Somit sind 2 der 3 Gewalten dirrekt vom Volk gewählt. 

Auch wenn heute in den meisten Fällen die starke Stellung des Präsidenten in den präsidialen Demokratien auffällt ( Personalunion Regierungschef und Staatsoberhaupt) , so war doch ursprünglich der Gedanke eine möglichst strikte Gewaltentrennung umzusetzen. Deshalb kann der Präsident in diesem System auch nicht das Parlament auflösen, und das Parlament den Präsidenten nicht entlassen.  

• Das Volk kann mittels direktdemokratischer Rechte eine Oppositionsrolle warnehmen. 
• Wahl der Regierung durch das Parlament aif feste Amtsdauer, keine vorzeitige Abwahl möglich. Keine Auflösung des Parlaments durch die Regierung. 
• Kollegialregierung; sie entscheidet nur als Gremium gleichberechtigter Mitglieder.
• Vielparteienregierung (Konkordanzsystem)