Gesellschaftsrecht - Personengesellschaften
Personengesellschaften
Personengesellschaften
-
- 1 / 16
-
Cartes-fiches
Entscheidungsrelevante Aspekte bei der Wahl der Rechtsform
- Risikoneigung -> Haftung
- Geschäftsführung vs. Fremdorganschaft
- Gründungskosten (Eintragung, Stammkapital)
- Folgekosten (Rechnungslegung, Publlizitätskosten)
- Gewinnverwendung
- Besteuerung
- Kapitalbeschaffung in Zukunft
- Beschlussfassung
- Reputation/Seriosität
gewöhnliche Geschäftsbetrieb (Definition)
Nicht zum gewöhnlichen Geschäftsbetrieb gehören solche Geschäfte, die von dem vertraglich festgelegten, aus dem Unternehmensgegenstand ableitbaren Zweck der Gesellschaft nicht mehr gedeckt sind, oder die wegen ihrer Bedeutung oder der mit ihnen verbundenen Risiken Ausnahmecharakter tragen
Innenverhältnis
- Geschäftsführerbefugnis
- rechtliches Dürfen §114 ff. HGB
Außenverhältnis
- Vertretungsmacht
- rechtliches Können §125 ff. HGB
Gefahr in Verzug §115 (2)
hM: Gefahr nur wenn Verlust bestehender Güter, und nicht Verlust einer Erwerbschance
Grundsatz der Selbstorganschaft (OHG)
Geschäftsführung und Vertretung sind zwingend den Gesellschaftern zugeordnet
Lehre von der fehlerhaften Gesellschaft
- Abschluss eines Gesellschaftsvertrags
- Gesellschaft muss in Vollzug gesetzt sein (spätestens mit Aufnahme der Geschäftstätigkeit gegenüber dritten, auch schon wenn gemeinsames Vermögen gebildet ist)
- -> rechtliche Existenz und daher dennoch Schadensersatzpflicht
Personenrechtliche Rechte und Pflichten
- Geschäftsführung §114 HGB
- Wettbewerbsverbot §112 HGB
- Kontrollrecht §118 HGB
- Mitwirkung an Beschlussfassung §119 HGB
- Vertretung §125 HGB -> wird einer Willenserklärung zugerechnet
Vermögensrechtliche Rechte und Pflichten
- Beteiligung an Gewinn und Vermögen §121 HGB
- Haftung §128 HGB
- Aufwendungsersatz §110 HGB
- Entnahmerecht §122 HGB
Grundlagengeschäft
Geschäft, das den gesellschaftlichen Zweck veärndert/berührt
Aufwendung
freiwilliges Vermögensopfer des Gesellschafters im Interesse der Gesellschaft
Verlust
unfreiwiliige Vermögensnachteile
Drittgläubigeranspruch
Anspruch, der einen vom Gesellschaftsverhältnis unabhängigen Rechtsgrund hat
Sozialverbindlichkeit
Anspruch des Gesellschafters, der sich aus dem Gesellschaftsverhältnis ergibt
Was ist Geschäftsführung?
Geschäftsführung sind alle Maßnahmen tatsächlicher oder rechtsgeschäftlicher Arte, die den Geschäftszweck fördern sollen
Nicht Geschäftsführung sind Maßnahmen, die den Gesellschaftsvertrag ändern:
- Änderung der Beiträge
- Aufnahme neuer Gesellschafter
- Änderung des Gesellschaftszwecks
Gesellschaftliche Treuepflicht aller Gesellschafter
Die Gesellschafter sind verpflichtet:
- schädigende Maßnahmen zu unterlassen
- in Ausübung ihrer mitgliedschaftlichen Befugnisse die Handlungen vorzunehmen, die für die Förderung des Gesellschaftszwekcs notwendig sind
- bei Ausübung eigennütziger Mitgliedschaftsrechte die Interessen der Gesellschaft und der anderen Gesellschafter zu berücksichtigen
Rechtsfolge bei Verletzung der gesellschaftlichen Treuepflicht: § 711 BGB
