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Gesellschaftsrecht - Personengesellschaften

Personengesellschaften

Personengesellschaften

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K. H.
Study
K. H.
Diese Lernkarten bieten einen umfassenden Überblick über das Gesellschaftsrecht, insbesondere zu Personengesellschaften, auf Universitätsniveau. Sie behandeln zentrale Themen wie die Geschäftsführung, Treuepflichten der Gesellschafter, Vermögens- und Personenrechtliche Rechte sowie Pflichten, und die Unterschiede zwischen Innen- und Außenverhältnis. Die Karteikarten sind ideal für Jurastudierende und Rechtsanwälte, die ihr Verständnis der rechtlichen Rahmenbedingungen und Pflichten in Personengesellschaften vertiefen möchten.
Flashcards
16
Students
3
Language
German
Category
Law
Level
University
Created / Updated
26.09.2016 / 14.09.2023
  • 1  / 16

Flashcards

Entscheidungsrelevante Aspekte bei der Wahl der Rechtsform

  • Risikoneigung -> Haftung
  • Geschäftsführung vs. Fremdorganschaft
  • Gründungskosten (Eintragung, Stammkapital)
  • Folgekosten (Rechnungslegung, Publlizitätskosten)
  • Gewinnverwendung
  • Besteuerung
  • Kapitalbeschaffung in Zukunft
  • Beschlussfassung
  • Reputation/Seriosität

gewöhnliche Geschäftsbetrieb (Definition)

Nicht zum gewöhnlichen Geschäftsbetrieb gehören solche Geschäfte, die von dem vertraglich festgelegten, aus dem Unternehmensgegenstand ableitbaren Zweck der Gesellschaft nicht mehr gedeckt sind, oder die wegen ihrer Bedeutung oder der mit ihnen verbundenen Risiken Ausnahmecharakter tragen

Innenverhältnis

  • Geschäftsführerbefugnis
  • rechtliches Dürfen §114 ff. HGB

Außenverhältnis

  • Vertretungsmacht
  • rechtliches Können §125 ff. HGB

Gefahr in Verzug §115 (2)

hM: Gefahr nur wenn Verlust bestehender Güter, und nicht Verlust einer Erwerbschance

Grundsatz der Selbstorganschaft (OHG)

Geschäftsführung und Vertretung sind zwingend den Gesellschaftern zugeordnet

Lehre von der fehlerhaften Gesellschaft

  • Abschluss eines Gesellschaftsvertrags
  • Gesellschaft muss in Vollzug gesetzt sein (spätestens mit Aufnahme der Geschäftstätigkeit gegenüber dritten, auch schon wenn gemeinsames Vermögen gebildet ist)
  • -> rechtliche Existenz und daher dennoch Schadensersatzpflicht

Personenrechtliche Rechte und Pflichten

  • Geschäftsführung §114 HGB
  • Wettbewerbsverbot §112 HGB
  • Kontrollrecht §118 HGB
  • Mitwirkung an Beschlussfassung §119 HGB
  • Vertretung §125 HGB -> wird einer Willenserklärung zugerechnet

Vermögensrechtliche Rechte und Pflichten

  • Beteiligung an Gewinn und Vermögen §121 HGB
  • Haftung §128 HGB
  • Aufwendungsersatz §110 HGB
  • Entnahmerecht §122 HGB

Grundlagengeschäft

Geschäft, das den gesellschaftlichen Zweck veärndert/berührt

Aufwendung

freiwilliges Vermögensopfer des Gesellschafters im Interesse der Gesellschaft

Verlust

unfreiwiliige Vermögensnachteile

Drittgläubigeranspruch

Anspruch, der einen vom Gesellschaftsverhältnis unabhängigen Rechtsgrund hat

Sozialverbindlichkeit

Anspruch des Gesellschafters, der sich aus dem Gesellschaftsverhältnis ergibt

Was ist Geschäftsführung?

Geschäftsführung sind alle Maßnahmen tatsächlicher oder rechtsgeschäftlicher Arte, die den Geschäftszweck fördern sollen

Nicht Geschäftsführung sind Maßnahmen, die den Gesellschaftsvertrag ändern:

  1. Änderung der Beiträge
  2. Aufnahme neuer Gesellschafter
  3. Änderung des Gesellschaftszwecks

Gesellschaftliche Treuepflicht aller Gesellschafter

 

 

Die Gesellschafter sind verpflichtet:

  1. schädigende Maßnahmen zu unterlassen
  2. in Ausübung ihrer mitgliedschaftlichen Befugnisse die Handlungen vorzunehmen, die für die Förderung des Gesellschaftszwekcs notwendig sind
  3. bei Ausübung eigennütziger Mitgliedschaftsrechte die Interessen der Gesellschaft und der anderen Gesellschafter zu berücksichtigen

Rechtsfolge bei Verletzung der gesellschaftlichen Treuepflicht: § 711 BGB

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