Lernkarten

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Sprache Deutsch
Stufe Berufslehre
Erstellt / Aktualisiert 20.08.2014 / 27.03.2019
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Schweiz: Stimmrecht

wer: mündige Staatsangehörige

Häufigkeit: 4 mal pro Jahr, Anzahl Geschäfte pro Abstimmung: ca. 3-4

Abstimmung über: Initiative (doppeltes Mehr erforderlich), Referendum (einfaches Mehr)

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Petition

Bittschrift an die Behörde, die Behörde muss darauf eingehen, es wird durch die Behörde geantwortet

Wer: alle (auch u. 18, Kinder und Ausländer)

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Schweiz: Referendum

fakultatives (Gesetzesreferendum) = das Recht über Parlamentsentscheide eine Volksabstimmung zu verlangen

50'000 Unterschriften innert 100 Tagen nach Publikation

gegen Bundesgesetze, Bundesbeschlüsse, Staatsverträge

obligatorisches Referendum = Verfassungsreferendum (muss vor das Volk)

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Politisches System Liechtenstein

Dualismus= Die Regierung ist Zweigeteilt, Volk & Fürst, sind gleichberechtigt

Landtag: Legislative (gesetze erlassen, Kontrolle der anderen Gewalten, Richter bestimmen, Regierung wählen), Volk repräsentieren, aber: Sanktionsrecht des Fürsten

Volk wählt alle 4 Jahre 25 Abgeordnete (Proporzwahl) Vorschlagsrecht bei Regierungsnennung

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Liechtenstein: Regierung

4 Mitglieder + 1 Regierungschef

Wahlvorschlag durch Landtag

Ernennung durch Fürst

Kollegialregierung

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Sanktionsrecht des Fürsten

Billigung durch den Fürst

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Liechtenstein: Initiative

=Änderung/Ergänzung der Gesetze (und Verfassung)

Gesetze: 1000 Unterschriften in 1 Monat

Verfassung: 1500 Unterschriften in 1 Monat

Abstimmung durch Liechtensteinisches Volk

Annahme bei Volksmehr= Mehrheit aller Stimmenden

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Liechtenstein: Referendum

fakultative Gesetzesrefendum 1500 Unterschriften in 1 Monat

fakultatives verfassungsreferendum 1000 Unterschriften in 1 Monat