Geschichte Staatskunde

• Anerkennung der Menschenrechte: Demokratien sind Rechtsstaaten
• Gewaltenteilung: Teilung der Staatsgewalten (Legislative, Exekutive, Judikative)
• Volkssouveränität: freie Abstimmungen und Wahlen, die Mehrheit entscheidet
• Pluralismus: Vielfalt der Interessen und Kulturen sind Allgemein anerkannt
• Opposition: "nicht Regierungsparatein" sind im Parlament sind vertreten und können die Regierung öffentlich kritisieren
• Wahrung der Privatsphäre: keine Einmischung in das Privatleben

Das Volk wählt seine Parlamentsmitglieder und kann durch Volksinitiativen und Gesetzesreferendum Einfluss auf die Verfassung und die Gesetze nehmen. Die Regierung und die obersten Gerichte werden vom Parlament gewählt.

Typisch Schweiz: Konkordanzdemokratie d.h. in der Regierung sind die 4 wichtigsten Parteien vertreten sie müssen bei Problemen auf eine gemeinsame Lösung kommen (konkordanz)

Die eigentliche Opposition bildet das Volk durch die Möglichkeit des Gesetzesreferendums

Das Volk wählt seine Parlamentsabgeordneten. Die wahlstärkste Partei stellt den Regierungschef und die Minister.

Wenn mehrere Partein die Riegerung bilden, bezeichnet man das als Koalitionsregierung. Die nicht an der Regierung beteiligten Parteien bilden die Opposition.

Das Volk wählt sowohl seine Parlamentsabgeordneten als auch den Präsidenten. Er ist Regierungschef und Staatsoberhaupt und ernennt seine Minister. Er hat grosse Vollmachten und gegenüber dem Parlament das Vetorecht (=Einspracherecht)

• Missachtung der Menschenrechte: Folterung und "Verschwindenlassen" von Personen
• keine Gewaltenteilung: wird alles von einem kontrolliert, diktatorisch: Regime
• Keine Volkssouveränität: Keine Mitbestimmung des Volkes, Scheinwahlen
• kein Pluralismus: Gleichschaltung der Interessen
• keine Opposition: Unterdrückung der Opposition, Medienzensur
• keine Wahrung der Privatsphäre: Polizeistaat, Bespitzelung

Bundesrat (7 Mitglieder)

Regierungsrat (Staatsrat)

Gemeinderat

Bundesversammlung (Nationalrat 200 Mitglieder, Ständerat 46 Mitglieder)

Kantonsrat (Grosser Rat

Gemeindeversammlung (Bürgerversammlung)

Bundesgericht (39 Mitglieder)

Kantonsgericht (Obergericht)

Amts- oder Bezirksgericht, Friedensricher, Vermittler

Massenmedien

Informieren die Bevölkerung über Missstände , beeinflussen  die Meinungsbildung

Die Berechtigung Recht zu setzen, Recht durchzusetzen und über Recht und Unrecht zu eintscheiden

Föderalismus= Teilstaaten innerhalb des Gesamtstaates sind bestrebt möglichst selbstständig zu sein

Bund: ist dort zuständig das, wo die Bundesverfassung ihn ermächitigt 

Kanton: Versuchen möglichst viele Kompetenzen selbst zu regeln

Gemeinde: Haben eigene "Regierung" (Gemeinderat), Gemeindeautonomie ist rechtlich unterschiedlich

5.5 Mio

• Nationalrat, vertritt die Gesamtbevölkerung (200 Mitglieder Anzahl pro Kanton hängt von der Bevölkerungszahl ab) ,Proporzwahl
• Ständerat, vertritt die Kantone (46 Mitglieder pro Kanton 2x, pro Halbkanton 1x)

Bilden die Legislative

7 Mitglieder

wird im Majorzverfahren gewählt (vom Parlament)

bildet die Exekutive

39 Mitglieder 

wird im Majorzverfahren gewählt (vom Parlament) 

bildet die Judikative

=Änderung/Ergänzung der Verfassung

100'000 Unterschriften in 18 Monaten

Abstimmung durch Schweizervolk; Annahme nur bei doppeltem Mehr: Volksmehr, Mehrheit aller Stimmenden, Ständemehr, Merheit der Kantone

ab 18 Jahren= mündig

aktives= selber wählen

passives= sich selber zur Wahl stellen

Häufigkeit: alle 4 Jahre (NS und SR)

wer: mündige Staatsangehörige

Häufigkeit: 4 mal pro Jahr, Anzahl Geschäfte pro Abstimmung: ca. 3-4

Abstimmung über: Initiative (doppeltes Mehr erforderlich), Referendum (einfaches Mehr)

Bittschrift an die Behörde, die Behörde muss darauf eingehen, es wird durch die Behörde geantwortet

Wer: alle (auch u. 18, Kinder und Ausländer)

fakultatives (Gesetzesreferendum) = das Recht über Parlamentsentscheide eine Volksabstimmung zu verlangen

50'000 Unterschriften innert 100 Tagen nach Publikation

gegen Bundesgesetze, Bundesbeschlüsse, Staatsverträge

obligatorisches Referendum = Verfassungsreferendum (muss vor das Volk)

Dualismus= Die Regierung ist Zweigeteilt, Volk & Fürst, sind gleichberechtigt

Landtag: Legislative (gesetze erlassen, Kontrolle der anderen Gewalten, Richter bestimmen, Regierung wählen), Volk repräsentieren, aber: Sanktionsrecht des Fürsten

Volk wählt alle 4 Jahre 25 Abgeordnete (Proporzwahl) Vorschlagsrecht bei Regierungsnennung

4 Mitglieder + 1 Regierungschef

Wahlvorschlag durch Landtag

Ernennung durch Fürst

Kollegialregierung

Billigung durch den Fürst

=Änderung/Ergänzung der Gesetze (und Verfassung)

Gesetze: 1000 Unterschriften in 1 Monat

Verfassung: 1500 Unterschriften in 1 Monat

Abstimmung durch Liechtensteinisches Volk

Annahme bei Volksmehr= Mehrheit aller Stimmenden

fakultative Gesetzesrefendum 1500 Unterschriften in 1 Monat

fakultatives verfassungsreferendum 1000 Unterschriften in 1 Monat