Fragenkatalog Verjährung

Nach der Prüfung der Entstehung und des Untergangs des Anspruchs bei der   Prüfung seiner Durchsetzbarkeit.

Beim Neubeginn beginnt die Frist neu zu laufen (§ 212 BGB). Anerkennung des Anspruchs insbesondere durch Abschlagszahlung, Zinszahlung oder Sicherheitsleistung (§ 212 I Nr. 1 BGB). 2. Gerichtliche oder behördliche Vollstreckungshandlung (§ 212 I Nr. 2 BGB).

Bei der Hemmung nach § 209 BGB wird der Zeitraum, während dessen die Verjährung gehemmt ist, nicht mitgerechnet. Beispiele: 1. Verhandlungen zwischen Gläubiger und Schuldner über den Anspruch (§ 203 BGB). 2. Erhebung der gerichtlichen Klage § 204 I Nr. 1 BGB. 3. Zustellung des Mahnbescheids (§ 204 I Nr. 3 BGB).

Der Eintritt der Verjährung kann dadurch hinausgeschoben werden, dass die Verjährungsfrist nach §§ 203 ff BGB gehemmt wird oder nach § 212 BGB neu beginnt.

Aufgrund der Vertragsfreiheit können grundsätzlich die Verjährungsfristen verändert werden. D.h., sie können bis maximal 30 Jahre verlängert (sh. § 202 II BGB) oder verkürzt werden. Für die Verkürzung gibt es keine Untergrenze mit Ausnahme der verbraucherrechtlichen Schutzvorschriften(bei Kaufverträgen § 475 Abs. 2 BGB, im Reisevertragsrecht § 651 m sowie in Allgemeinen Geschäftsbedingungen ( AGB) § 309 Nr. 7a,7b, 8a und 8b BGB).

Die regelmäßige Verjährungsfrist nach §§ 195 BGB, 199 gilt nicht, wenn es speziellere Regelungen gibt, z.B. im Kaufrecht § 438 BGB und im Werkvertragsrecht § 634a BGB.

Für die Berechnung der Verjährungsfristen der § 196 BGB – 198 BGB gelten die §§      200 und 201 BGB.

Zu unterscheiden ist zwischen Ansprüchen, die auf Schadensersatz und solche, die nicht auf Schadensersatz gerichtet sind:

• Schadensersatz §§ 199 II BGB: Verletzung des Körpers, Lebens, Freiheit, Gesundheit: 30 Jahre ab Begehung der haftungsauslösenden Handlung.
• § 199 III BGB: sonstige Schadensersatzansprüche ( z.B. Verletzung des Eigentums, Persönlichkeitsrechts u. Urheberrechts, Vermögensschäden) in zehn Jahren bzw. 30 Jahren (sh. § 199 III BGB).
• Nicht auf Schadensersatz § 199 IV BGB (z.B. Kaufpreiszahlung § 433 II BGB): Zehn Jahre ab Entstehung des Anspruchs (§ 199 IV BGB)

Die regelmäßige Verjährungsfrist beginnt mit der Entstehung des Anspruchs (=Fälligkeit)(sogn. objektive Komponente)und der Kenntnis des Gläubigers oder seiner grobfahrlässigen Unkenntnis über die anspruchsbegründenden Umstände und über den Namen und Wohnsitz des Schuldners (subjektive (kenntnisabhängige) Komponente) zum Schluss des Kalenderjahres, in dem der Anspruch entstanden ist.

Für die Berechnung der allgemeinen Verjährungsfrist des § 195 BGB bedarf es der Berechnung zweier unterschiedlicher Fristen:

• Berechnung der Verjährungsfrist nach dem objektiven und subjektiven (kenntnisabhängigen) System (§ 199 I BGB),
• Berechnung der Höchstfrist nur nach dem objektiven (kenntnisunabhängigen) System (§§199 II – IV BGB).

Zunächst wird mit der Berechnung nach § 199 I BGB begonnen. Dieses System, was letztendlich auf die Kenntnis des Gläubigers abstellt, macht das Verjährungssystem somit kenntnisabhängig, so dass die Verjährung „ad infinitum“ (ohne Ende) hinausgeschoben werden könnte. Durch die Berechnung der Höchstfristen nach § 199 II – IV BGB , die kenntnisunabhängig sind, wird eine zeitliche Obergrenze festgelegt. Danach ist der Anspruch endgültig verjährt.

Die Verjährung dient der Rechtssicherheit und dem Rechtsfrieden. Die Verjährung beschleunigt die Abwicklung von Rechtsgeschäften und die Durchsetzung von Ansprüchen. Dadurch wird verhindert, dass sich Streitigkeiten unnötig in die Länge ziehen und somit die Klärung der Rechts- und Sachfragen zunehmend komplizierter wird.

Erbringt der Schuldner trotz Verjährung des Anspruchs die geschuldete Leistung, z.B.   zahlt er auf die verjährte Kaufpreisschuld, kann das Geleistete nicht zurückgefordert          werden (arg. §214 II S. 1 BGB). Grund: Der Anspruch ist weiterhin wirksam.

Der Anspruch bleibt zwar weiterhin wirksam, ist aber nicht mehr durchsetzbar.

Nach Eintritt der Verjährung ist der Schuldner berechtigt, die Leistung zu verweigern (§ 214 I BGB). Er muss dann die Einrede der Verjährung erheben.

• Bei dinglichen, familien- u. erbrechtlichen Ansprüchen gelten nach §§ 196, 197, 198 BGB andere Verjährungsfristen.
• Es gibt des Weiteren im BGB außerhalb der Verjährungsvorschriften der §§ 194 ff BGB speziellere Regelungen gibt, z.B. im Kaufrecht § 438 BGB und im  Werkvertragsrecht § 634a BGB, die vorgehen.

Die regelmäßige Verjährungsfrist beträgt drei Jahre (§ 195 BGB).

Die Verjährung tritt ein nach Ablauf der Verjährungsfrist (§§ 195 ff BGB).

Verjährung i.S.d. §§ 194 ff BGB ist der Zeitablauf, der dem Verpflichteten (=Schuldner) gegenüber dem Berechtigten (= Gläubiger) das Recht gibt, die Leistung zu verweigern.

Gegenstand der Verjährung sind Ansprüche, also das Recht, von einem anderen ein Tun oder Unterlassen zu verlangen (§ 194 I BGB). Z.B. Anspruch auf Kaufpreiszahlung § 433 I BGB, Mietzahlung § 535 II BGB oder Schadensersatz nach § 823 BGB.