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FEP04 2.1.2 Rechtliche Regelungen im Überblick

2 Strukturen und rechtliche Grundlagen der Ausbildung

2 Strukturen und rechtliche Grundlagen der Ausbildung

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Marcus Devan
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Marcus Devan
Diese Lernkarten bieten einen Überblick über die rechtlichen Regelungen für die Berufsausbildung, insbesondere im dualen System. Sie decken Themen wie das Berufsbildungsgesetz, die Handwerksordnung, Ausbildungsordnungen, und die Ausbildereignungsverordnung ab. Die Karteikarten sind ideal für Studierende und Ausbilder, die sich mit den rechtlichen Grundlagen der Berufsausbildung vertraut machen müssen, um sicherzustellen, dass sie die gesetzlichen Vorgaben einhalten und eine qualitativ hochwertige Ausbildung gewährleisten.
Flashcards
15
Students
1
Language
German
Level
University
Created / Updated
05.04.2014 / 31.03.2020
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Flashcards

Wie bereits schon deutlich wurde: Wer ausbildet, muss bestimmte gesetzliche Vorgaben be- achten. An der Spitze steht das

Grundgesetz (GG) mit dem Recht auf freie Entwicklung der   Persönlichkeit (Art. Abs. 1 GG). Mit dem Grundgesetz wird auch die freie Berufswahl garan- tiert (Art. 12 Abs. 1 GG).

Der rechtliche Rahmen für die Berufsausbildung im dualen System   (betriebliche Ausbildung) wird vor allem in folgenden Gesetzen und Rechtsverordnungen    vorgegeben:

Berufsbildungsgesetz (BBiG)

Gesetz zur Ordnung des Handwerks (HwO)

Ausbildungsordnungen

Ausbildereignungsverordnung (AEVO)

Schulrecht

Sonstige Rechtsgrundlagen

Das Berufsbildungsgesetz ist die Grundlage für die betriebliche Ausbildung. Es legt

bundes- einheitlich die Voraussetzungen und Bedingungen für eine Ausbildung in den Unternehmen   fest und berechtigt Betriebe, eine Berufsausbildung selbstverantwortlich durchzuführen.

Das Bundesgesetz gilt für Betriebe im Bereich

Industrie, Handel und Dienstleistungen, für   den öffentlichen Dienst, für die Ausbildung in den freien Berufen sowie auch im Handwerk,    sofern hier nicht die Regelungen der Handwerksordnung gelten.

Die wichtigsten Regelungen des BBiG betreffen:

• Inhalte des Ausbildungsvertrages,   • Anforderungen an die Eignung von Betrieben und Ausbildern,   • Rechte und Pflichten der Ausbildenden sowie der Auszubildenden,   • die Notwendigkeit einer Ausbildungsordnung (s.u.),   • die Durchführung von Prüfungen,   • das Anrecht des Auszubildenden auf den Erhalt eines betrieblichen Zeugnisses am Ende    der Ausbildung,   • Organisation und Kontrolle der betrieblichen Ausbildung durch die zuständigen Stellen.

Für die Ausbildung im Handwerk gelten analog zum BBiG die Regelungen der

HwO.
Für jeden staatlich anerkannten dualen Ausbildungsberuf gibt es eine Ausbildungsordnung,    die verbindlich festlegt, was in dem jeweiligen Beruf gelernt werden muss.   Inhalte einer Ausbildungsordnung sind:

• Bezeichnung des Ausbildungsberufes: Nur anerkannte Ausbildungsberufe sind zugelas- sen.   • Ausbildungsdauer: Diese beträgt in der Regel zwischen zwei und drei Jahre.   • Ausbildungsberufsbild: Dieses enthält Kenntnisse und Fertigkeiten, die mindestens Ge- genstand der Ausbildung sind.   • Ausbildungsrahmenplan: Dies ist eine Anleitung zur inhaltlichen und zeitlichen Gliede- rung der zu vermittelnden Kenntnisse und Fertigkeiten.   • Prüfungsanforderungen: Hier sind die grundsätzlichen Anforderungen für die Zwi- schen- und Abschlussprüfung festgelegt.

Für jeden Ausbildungsberuf, in dem ausgebildet wird, muss im Betrieb die Ausbildungsord- nung vorliegen.   Der Ausbildungsrahmenplan ist die

Grundlage für den betrieblichen Ausbildungsplan   (s. Kapitel 3.5.1), den die Betriebe für ihre Auszubildenden erstellen und zusammen mit dem    Ausbildungsvertrag bei der zuständigen Stelle abgeben müssen.

Die AEVO enthält Vorschriften über den Nachweis der berufs- und arbeitspädagogischen   Kompetenz von Ausbildern. Die erforderlichen Kompetenzen werden in

vier Handlungsfel- dern beschrieben, die sich am Ablauf der Ausbildung orientieren

Mit der Wiedereinführung der Nachweispflicht (zum 01.09.2009) sind Ausbilder verpflichtet,

eine Prüfung vor der zuständigen Stelle abzulegen. Für Angehörige der freien Berufe (z.B.   Ärzte, Apotheker) gilt die AEVO nicht.
Da jedes Bundesland aufgrund des Föderalismus im Bildungsbereich sein eigenes Schulrecht   hat, kann hier

nur auf die länderspezifischen Schulgesetze (Berufsschule) verwiesen werden.

Wer ausbildet, muss auch noch eine Reihe anderer gesetzlicher Regelungen beachten. Zu   nennen sind hier vor allem das:

Jugendarbeitsschutzgesetz (JArbSchG) für alle Auszubildenden unter 18 Jahren: Es enthält   eine Vielzahl von Regelungen, die es bei der Ausbildungsdurchführung zu beachten gilt (z.B.    Arbeitszeit, Ruhepausen, Schichtzeit, tägliche Freizeit und Urlaub).   Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) mit der Jugend- und Auszubildendenvertretung bzw.    Personalvertretungsgesetze (für den öffentlichen Dienst).

 

Das Arbeitszeitgesetz (ArbZG) und das Bundesurlaubsgesetz (BUrlG) gelten für Ausbil- dungsverhältnisse ebenso wie das

Mutterschutzgesetz (MuSchG) und das Bundeseltern- und   Elternzeitgesetz (BEEG).

Zu berücksichtigen sind des Weiteren das

Tarifvertragsrecht, vereinbartes Recht (Berufsaus- bildungsvertrag) durch das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB), Satzungen und Richtlinien der    zuständigen Stellen (z.B. Prüfungsordnungen, Richtlinien zur Abkürzung der Ausbildungs- zeit nach dem BBiG) sowie einschlägige Urteile der Gerichte (Recht durch Rechtsprechung).

Fördermöglichkeiten der Ausbildung für Betriebe werden schließlich durch das

Sozialge- setzbuch (SGB) und individuelle Fördermöglichkeiten durch das Bundesausbildungsförde- rungsgesetz (BAföG) beschrieben.

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