FEP04 2.1.2 Rechtliche Regelungen im Überblick
2 Strukturen und rechtliche Grundlagen der Ausbildung
2 Strukturen und rechtliche Grundlagen der Ausbildung
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Lernkarten
Grundgesetz (GG) mit dem Recht auf freie Entwicklung der Persönlichkeit (Art. Abs. 1 GG). Mit dem Grundgesetz wird auch die freie Berufswahl garan- tiert (Art. 12 Abs. 1 GG).
Berufsbildungsgesetz (BBiG)
Gesetz zur Ordnung des Handwerks (HwO)
Ausbildungsordnungen
Ausbildereignungsverordnung (AEVO)
Schulrecht
Sonstige Rechtsgrundlagen
Das Berufsbildungsgesetz ist die Grundlage für die betriebliche Ausbildung. Es legt
bundes- einheitlich die Voraussetzungen und Bedingungen für eine Ausbildung in den Unternehmen fest und berechtigt Betriebe, eine Berufsausbildung selbstverantwortlich durchzuführen.
Das Bundesgesetz gilt für Betriebe im Bereich
Industrie, Handel und Dienstleistungen, für den öffentlichen Dienst, für die Ausbildung in den freien Berufen sowie auch im Handwerk, sofern hier nicht die Regelungen der Handwerksordnung gelten.
Die wichtigsten Regelungen des BBiG betreffen:
• Inhalte des Ausbildungsvertrages, • Anforderungen an die Eignung von Betrieben und Ausbildern, • Rechte und Pflichten der Ausbildenden sowie der Auszubildenden, • die Notwendigkeit einer Ausbildungsordnung (s.u.), • die Durchführung von Prüfungen, • das Anrecht des Auszubildenden auf den Erhalt eines betrieblichen Zeugnisses am Ende der Ausbildung, • Organisation und Kontrolle der betrieblichen Ausbildung durch die zuständigen Stellen.
Für die Ausbildung im Handwerk gelten analog zum BBiG die Regelungen der
HwO.
• Bezeichnung des Ausbildungsberufes: Nur anerkannte Ausbildungsberufe sind zugelas- sen. • Ausbildungsdauer: Diese beträgt in der Regel zwischen zwei und drei Jahre. • Ausbildungsberufsbild: Dieses enthält Kenntnisse und Fertigkeiten, die mindestens Ge- genstand der Ausbildung sind. • Ausbildungsrahmenplan: Dies ist eine Anleitung zur inhaltlichen und zeitlichen Gliede- rung der zu vermittelnden Kenntnisse und Fertigkeiten. • Prüfungsanforderungen: Hier sind die grundsätzlichen Anforderungen für die Zwi- schen- und Abschlussprüfung festgelegt.
Grundlage für den betrieblichen Ausbildungsplan (s. Kapitel 3.5.1), den die Betriebe für ihre Auszubildenden erstellen und zusammen mit dem Ausbildungsvertrag bei der zuständigen Stelle abgeben müssen.
vier Handlungsfel- dern beschrieben, die sich am Ablauf der Ausbildung orientieren
Mit der Wiedereinführung der Nachweispflicht (zum 01.09.2009) sind Ausbilder verpflichtet,
eine Prüfung vor der zuständigen Stelle abzulegen. Für Angehörige der freien Berufe (z.B. Ärzte, Apotheker) gilt die AEVO nicht.
nur auf die länderspezifischen Schulgesetze (Berufsschule) verwiesen werden.
Jugendarbeitsschutzgesetz (JArbSchG) für alle Auszubildenden unter 18 Jahren: Es enthält eine Vielzahl von Regelungen, die es bei der Ausbildungsdurchführung zu beachten gilt (z.B. Arbeitszeit, Ruhepausen, Schichtzeit, tägliche Freizeit und Urlaub). Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) mit der Jugend- und Auszubildendenvertretung bzw. Personalvertretungsgesetze (für den öffentlichen Dienst).
Mutterschutzgesetz (MuSchG) und das Bundeseltern- und Elternzeitgesetz (BEEG).
Zu berücksichtigen sind des Weiteren das
Tarifvertragsrecht, vereinbartes Recht (Berufsaus- bildungsvertrag) durch das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB), Satzungen und Richtlinien der zuständigen Stellen (z.B. Prüfungsordnungen, Richtlinien zur Abkürzung der Ausbildungs- zeit nach dem BBiG) sowie einschlägige Urteile der Gerichte (Recht durch Rechtsprechung).
Fördermöglichkeiten der Ausbildung für Betriebe werden schließlich durch das
Sozialge- setzbuch (SGB) und individuelle Fördermöglichkeiten durch das Bundesausbildungsförde- rungsgesetz (BAföG) beschrieben.