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Annina Indermühle
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Annina Indermühle
Diese Lernkarten behandeln grundlegende Aspekte von Arbeitsverhältnissen und Kündigungen auf Schulniveau. Sie konzentrieren sich auf Themen wie Aufhebungsverträge, Kündigungsfristen, Diebstahl, Arbeitsunfähigkeit und die Rolle der Arbeitslosenversicherung. Besonders relevant sind die Bedingungen für gültige Aufhebungsverträge, die Rechte von Arbeitnehmern und Arbeitgebern sowie die Konsequenzen bei Verstößen gegen interne Richtlinien. Diese Karteikarten sind ideal für Schüler, die sich mit den Grundlagen des Arbeitsrechts vertraut machen möchten.
Flashcards
31
Students
3
Language
German
Category
Social
Created / Updated
19.05.2014 / 11.03.2015

Flashcards

Welche Rechtsgebiete könnten eine Rolle spielen?

- Arbeitsrecht OR

- Sozialversicherungsrecht (UV, ALV, Krankenvers., Versicherungsvertragsrecht; BVG, KTG)

- Strafrecht

- Sozialhilferecht

Was sind die grundsätzlichen Problemen?

- Unfall oder Krankenheit?

- Selbstverschuldeter Arbeitsverlust?

- Aufhebungsvertrag gültig?

- Diebstahl?

- Anmeldung IV (Früherfassung) nötig?

Welche Unterlagen brauchen wir für ersten Überblick?

- Vollmacht (keine blanko sondern spezifische)

- Arbeitsvertrag

- Aufhebungsvertrag

- Unterlagen Unfallversicherung, Krankentaggeldvers., Police Krankenkasse

- BVG-Reglement

- evtl. Gesamtarbeitsvertrag

- internes Reglement betreffend Entsorgung

Prioritätenliste

 

Überlegungen: was braucht Klient damit Existenzminimum kurzfr./langfr. gedeckt ist? gibt es Fristen einzuhalten?

1. Klärung Versicherungsstatus KTG: Ist eine vorhanden? Falls Ja, Antrag auf Übertritt in Einzelversicherung. Vorleistungspflichtig gegenüber UV (alles was nicht Unfall ist ist Krankheit!), Heilungskosten: Kostenübern. KK?

2. Kontaktaufnahme mit Arbeitgeber zur Klärung des Vorgangs betreffend Aufhebungsvertrag

3. Kontakt ALV zur Klärung Status und weiteres Vorgehen

4. Evtl. Kontaktaufnahme mit WSH (wenn bspw. keine KTG)

UV lehnt zu Recht ab, was jetzt?

- Übernahme und Kostengutsprache von der KTG-Versicherung und KK erwirken

- Erstkontakt mit IV (Meldung Früherfassung)

- evtl. Erstkontat mit Pensionskasse wegen Prämienprüfung (PK zahlt beide dass keine Lücke entsteht)

- evtl. Kontat zum Sozialamt

Ist ein Aufhebungsvertrag grundsätzlich zulässig?

 

- Ja, gemäss Bundesgericht grundsätzlich in Ordnung

- Beendigung durch gemeinsame Übereinkunft

Gefahr Aufhebungsvertrag

zwingender Sozialschutz wird entzogen wie:

- Lohn

- Kündigungsschutz

Von welchen Faktoren hängt Gültigkeit Aufhebungsvertrag ab?

- Einvernehmliche Auflösung des Arbeitsverhältnisses

- Echte gegenseitige Zugeständnisse (Vorteile für AG und AN): AG muss in mind. einem Punkt entgegenkommen

- AN muss ein vernünftiges Interesse am Aufhebungsvertrag haben

- Schutzbestimmungen beachten

- Überlegungsfrist

- Keine Saldoklausel

Wann ist ein Aufhebungsvertrag ungültig?

- Wenn Schutzbestimmungen absichtlich umgangen werden

- AN keine Vorteile

Kann auf Lohn verzichtet werden während Kündigungsfrist?

Ja, wenn AG auch auf Arbeitsleistung verzichtet und AN bereits eine neue Stelle hat.

Was passiert mit den Schutzvorschriften wenn sie durch den Aufhebungsvertrag umgangen werden?

Falls Aufhebungsvertrag eine Gesetzesumgehung darstellt, werden die umgangenen Schutzvorschriften trotzdem angewandt.

- Arbeitsverhältnis trotzdem beendet

- nicht einfach nichtig sondern missbräuchlich, Entscheid Bundesgericht

- wenn missbräuchlich hat AG Entschädigung an AN zu bezahlen

Beispiel für echte Zugeständnisse

 Lohnverzicht während Kündigungsfrist wenn AG gleichzeitig auf Arbeitsleistung verzichtet und AN eine neue Stelle annehmen kann

Werden die Schutzbestimmungen angewendet bei einem Aufhebungsvertrag in Fällen echter gegenseitiger Zugeständnissen?

- Da es sich um zwingende/unabänderliche Vorschriften handelt, sind diese einzuhalten. Von diesen Normen darf aber zugunsten des AG/ AN abgewichen werden.

Auf was ist bei der Beurteilung eines Aufhebungsvertrages abzustellen?

- Vorschlag der Lehre: Hat AN ein vernünftiges Interesse an dessen Abschluss

- Einvernehmliche Auflösung

- Vorteile für beide Parteien (Keine Einseitigkeit)

- Sozialschutzbestimmungen einhalten

Als Hang Lu den Aufhebungsvertrag unterschrieben hat, war er zu 100% arbeitsunfähig. Was bedeutet das für eine normale Kündigung?

- Kündigung zu Unzeit Art. 336c: AG darf nicht kündigen während Sperrfrist

- Kündigung ist nichtig, Arbeitsverhältnis dauert weiter

Ist ein Aufhebungsvertrag während einer vom Gesetz vorgeschriebenen Sperrfrist infolge Krankheit oder Unfall überhaupt zulässig?

Aufhebungsvertrag ist möglich sofern damit nicht der Kündigungsschutz oder andere zwingende Gesetzesbestimmungen umgangen werden sollen.

Fristlose Kündigung allgemein

- Jederzeit möglich, auch während Sperrfrist, wenn wichtige Gründe vorhanden sind

- Auch eine ungerechtfertigte fristlose Kündigung beendet Arbeitsverhältnis

Entschädigungen bei fristloser Kündigung

- Lohn bis Ende Sperrfrist

- Lohn anschliessend bis Ende ordentliche Kündigungsfrist

- Lohn anschliessend bis Ende Monat

- Sozialversicherungen bis Ende ordentliche Kündigung

- Verbleibende Ferien -> Ferienentschädigung

 

Sofern der Aufhebungsvertrag grundsätzlich zulässig ist: welche Bedingungen müssen erfüllt sein, damit er später nicht angefochten werden kann?

- einvernehmlich: im Sinne echter gegenseitiger Zugeständnisse

- Vorteile, die dem AN aus dem Aufhebungsvertrag erwachsen, müssen vom AG stammen

- Genügend lange Überlegungsfrist für AN

- Nicht unter Druck von AG

- keine Saldoklausel

Voraussetzungen fristlose Entlassung

- Jeder Umstand nach dem das Arbeitsverhältnis nach Treu und Glaube nicht mehr fortgesetzt werden kann. Vertrauensverhältnis ist zerstört. Kündigung muss innerhalb von 2-3 Tagen ausgesprochen werden ab Kenntnis des Vorfalls, ansonsten kann davon ausgegangen werden dass das Vertrauensverhältnis nicht gestört ist.

- leichte Vertragsverletzung: AN muss verwarnt worden sein

Rechtfertigt ein Diebstahl eine fristlose Entlassung?

Ja, falls der Diebstahl so bedeutent ist, dass das Vertrauensverhältnis gestört ist und somit die ordentliche Kündigungsfrist nicht mehr abgewartet werden kann.

Hat Hang Lu einen Diebstahl begangen?

- Da Hang Lu den Monitor direkt mit nach Hause genommen hat, hatten die anderen Mitarbeiter keine Chance, den Monitor für sich zu beanspruchen = Verstoss gegen interne Richtlinien!

- Entsorgen heisst aber Eigentumsanspruch abgeben und herrenlose Sachen können nicht gestohlen werden.

Unter der Annahme, dass Hang Lu einen Diebstahl begangen hat: War der Aufhebungsvertrag gültig und was wären die Folgen bei der ALV?

- Nein, Aufhebungsvertrag hätte kurz nachdem der AG vom Diebstahl erfahren hatte zustande kommen müssen. Er hat aber einige Wochen zugewartet. Daraus lässt schliessen, das Vertrauensverhältnis nicht so schwer gestört ist, dass ordentliche Kündigungsfrist nicht hätte abgewartet können.

- Drohung fristloser: diese wäre nicht gültig, da AG dies innert 2-3 Tagen hätte tun müssen

- Aufhebungsvertrag beinhaltet keine guten Bedingungen für Hang Lu.

- ALV: bei Diebstahl hätte Hang Lu mit mehr als 30 Einstelltagen rechnen müssen (selbstverschulden)

Wo wird selbstverschuldete Arbeitslosigkeit definiert?

- AVIV (Arbeitslosenversicherungsverordnung)

 

Konkretisieren von Selbstverschuldet im Sinne ALV?

- Arbeitslosigkeit kann nicht objektiven Faktoren zugeschrieben werden sondern dem vermeidbaren Verhalten einer Person

Rechtfertigt der Verstoss gegen die Richtlinien eine fristlose Entlassung?

- Nein, hätte sofort nach Wissen kündigen müssen.

- zuerst braucht es eine Verwarnung

Fristlose Entlassung gegen den internen Regelverstoss nicht gerechtfertigt. Was bedeutet dies für den Aufhebungsvertrag?

- Aufhebungsvertrag ist missbräuchlich

- Arbeitsverhältnis wird aufgelöst, AG muss Hang Lu Entschädigung zahlen. Diese richtet sich an die Leistungen, welche Hang Lu bei einer ordentlichen Kündigung erhalten hätte.

Welches war der eigentliche Grund für den Aufhebungsvertrag?

- Arbeitsunfähigkeit/Unfall und Krankheit hätte dem AG Kosten verursacht

- Risiko nicht eingehen wollen, dass AN zurück kommt und nicht voll leistungsfähig ist

- Sparen

- Schutzvorschriften umgehen

Könnte Hang Lu den Vertrag auch gestützt auf Art. 29 OR anfechten?

Ja kann er. Er kann sagen, dass er gem. Art. 31 den Vertrag nicht halte und seine Leistungen zurückfordere.

Vorgehen gegenüber Arbeitgeber?

- Schrein an AG sofort, dass Aufhebungsvertrag nicht akzeptiert wird. wichtig: Arbeit nach Genesung anbieten

- Einvernehmliche Lösung anbieten (Zahlung der Löhne gemäss Kündigungsfrist und bis Ende Sperrfrist, Zahlung von Ferienguthaben etc.)

- Falls kein Erfolg: Durchführung eines Schlichtungsverfahrens vor der Schlichtungsbehörde

- Falls dann keine Einigung: Klage beim Gericht einreichen am Wohnort AG oder Ort wo Betrieb ist.

Vorgehen gegenüber ALV

- sofortige Kontaktaufnahme mit RAV

- ALV richtet Taggelder gem. Art. 29 AVIG aus

- ALV klar machen, dass es Zweifel gibt und versuchen diese ins Boot zu holen. Anreiz: können Geld wieder beim AG einfordern und müssen schlussendlich nichts bezahlen

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