Europa-Recht

Das Argument des effet utlie spielt vor allem bei der Anwendung des europäischen Rechts eine grosse Rolle. Der Europäische Gerichtshof hat in mehreren Entscheidungen klargestellt, dass das Unionsrecht dem nationalen Recht vorgeht. 
Wenn das nationale Recht unterschiedlich ausgelegt werden kann, so ist grundsäztlich die Auslegung vorzuziehen, bei der sich das Unionsrecht am besten und wirkungsvollsten durchsetzt.

EU entscheidet nur bei übertragenen Zuständigkeiten, der Rest bleibt Sache des Mietgliedstaats.
--> vgl. Art. 5 Abs. 2 EUV 
Bsp. Art. 191/192 AEUV (Umweltschutz)

Art. 47 EUV

Art. 335 AEUV

Art. 20 EUV, Art. 326-334 AEUV
--> Beispiel: "völkerrechtlicher Vertrag wurde in Schengen unterzeichnet" (Nicht alle Staaten machen mit)

Unter ratio legis verstehen Juristen den zu Grunde liegenden Hauptgedanken einer Rechtsnorm, den Grund, warum eine Norm besteht. Der Begriff wird somit im Sinne von (vernünftiges) Argument/Motiv/Beweggrund verwendet.

Art. 49 EUV --> Initiative muss vom Staat ausgehen -> Organe der EU werden tätig / Vertragspartei sind z.B. 27 Staaten + Kroatien = 28 Staaten
Art. 50 EUV --> Seit Lissabon-Vertrag möglich

- EUV und AEUV in allen 24 Amtssprachen verbindlich, Art. 55 EUV
- Recht der Bürger in ihrer Amtssprache mit den Institutionen der EU zu kommunizieren (vgl. Art. 24 Abs. 4 AEUV)
- EuGH intern nur französisch; EZB intern nur Englisch

In der EU gilt anstelle der klassischen Gewaltenteilung der vom EuGH entwickelte Grundsatz des institutionellen Gleichgewichts ; die Organe und Einrichtungen erledigen die ihnen durch die Verträge zugewiesenen Aufgaben einzeln oder gemeinsam. Die Aufteilung der Zuständigkeiten nach dem Grundsatz des institutionellen Gleichgewichts beinhaltet verschiedene Elemente der klassischen staatlichen Gewaltenteilung, erfährt aber auch Durchbrechungen. 
Die klassische Gewaltenteilung sieht eine Teilung der Staatsgewalten vor; die Staatsgewalten sollen in personeller und funktionaler Hinsicht voneinander unabhängig sein. 
In personeller Hinsicht: 
Art. 7 DWA - Es ist nciht zulässig dem EP und gleichzeitig einem weiteren Organ anzugehören.
Art. 245 AEUV -> Kommissionsmitglieder ist jede berufliche Tätigkeit untersagt
Art. 15 Abs. 2 EUV - Kommissionspräsident  ist auch Mitglied des Europäischen Rats (&Hohe Vertreterin für ASP)
in funktionaler Hinsicht:
Art. 17 Abs. 7 EUV - An der Ernennung der Kommision sind sowohl der ER, der Rat sowie EP beteiligt.
Art. 234 AEUV - Misstrauensantrag des EP gegenüber der Kommission
Art. 247 AEUV - Auf Antrag des Rats oder der Kommission können einzelne Kommissare des Amtes enthoben werden.
Art. 226 AEUV - Das EP Ist befugt Misstände bei anderen organen und Einrichtungen durch Untersuchungsausschüsse abklären zu lassen.

Art. 16 Abs. 1 EUV
- Hauptrechtsetzungsorgan der EU
- Absschluss völkerrechtlicher Verträge
- Haushaltsbefugnisse
--> Ob Mehrheit oder Einstimmigkeit, hängt von der Rechtsgrundlage ab, soweit nicht etwas anderes bestimmt ist, gilt qualifizierte Mehrheit (Art. 16 Abs. 3 EUV)
Ausnahme Art. 238 Absatz 4 AEUV (Bsp. Art. 115; 352 AEUV)

Art. 15 EUV, 235 ff. AEUV
- Festlegung der allgemeinen politischen Zielvorstellungen. Lösung politischer Fragen auf höchster Ebene. Grundsätzlich keine rechtlich verbindlichen Rechtsakte.
- "Schlussfolgerungen" des ER: Arbeitsprogramm für den RAt und die übrigen EU-Institutionen; nicht rechtsverbindlich, aber für die Praxis sehr bedeutend.
- Art. 17 Abs. 5 EUV, 236 AEUV - Bestimmte Rechtsetzungs- bzw. Entscheidungsbefugnisse
- Art. 17 Abs. 7 EUV - Ernennung der Kommission
- Art. 18 Abs. 1 EUV - Ernennung Hoher Vertreter für die ASP
- Art. 16 EUV -  Die Staats- und Regierungschefs können auch als Rat der EU handeln ("Vertreter jedes Mitgliedstaats auf Ministerebene")

Art. 17 EUV, 244 ff. AEUV
- "Hüterin der Verträge": Überwacht die Anwendung des Unionsrechts
- Art. 258 AEUV - Vertragsverletzungsklage gegen MS
- Art. 108 AEUV - Kontrolle staatlicher Beihilfen
- "Motor der Union": Ausarbeitung von Vorschlägen für Rechtsakte; Initiativmonopol im Gesetzgebungsverfahren (vgl. Art. 17 Abs. 2 Uabs. 1 EUV; Art. 289 Abs. 4 AEUV)
- Verwaltungsorgan (z.B. Wettbewerbsrecht, Art. 105, 108 AEUV - Bsp. Hat die Fusion Auswikrungen auf den EU-Markt?)
- Vertretung der EU nach aussen (z.B. in Vertragsverhandlungen mit Drittstaaten - Bsp. CH) 

Art. 14 EUV, 223 ff. AEUV
- Rechtsetzung (Gesetzgeber zusammen mit dem Rat)
- Haushaltsbefugnisse (Budget)
- Beratung
- Kontrolle 
- Wahl des Präsidenten der Kommission (Art. 14 Abs. 1, 17 Abs. 7 UAbs. 1 EUV)

 Art. 14 Abs. 1 EUV
- Kein Initiativrechts, aber Aufforderung an die Kommission gem. Art. 225 AEUV
- Art. 294 AEUV - Ordentliches Gesetzgebungsverfahren (Verfahren der Mitentscheidung) Ohne Zustimmung des Parlaments kann der Rechtsakt nicht angenommen werden ("Vetorecht des EP")
- Obligatorische Anhörung (= Gelegenheit zur Stellungsnahme) --> Die Stellungnahme des EP ist für den Rat nicht bindend, aber die Unterlassung der Anhörung führt zur Nichtigkeit des Rechtsakts (Verletzung einer wesentlichen Formvorschrift, Art. 263 Abs. 2, 264 AEUV)
Fakultative Anhörung: Der Rat kann das Parlament anhören, auch wenn er dazu nicht nach den Verträgen verpflichtet ist.

Art. 5 Abs. 2 EUV
- Betrifft die Frage, ob überhaupt eine Kompetenz der EU besteht ("ob")
- Die EU und ihre Organe können nur tätig werden, wenn die Verträge Ihnen eine Kompetenz zuweisen.
- Die Ermächtigungsnormen im EU-Recht haben in der Regel (anders als im nationalen Verfassungsrecht) eine finale Struktur. D.h. die EU wird nicht ermächtigt, einen bestimmten Sachbereich zu regeln, sondern nur dazu, Regelungen mit einem bestimmten Ziel zu erlassen. (Bsp. Art. 114 Abs. 1, 115 AEUV; "Errichtung und Funktionieren des Binnenmarktes"
- Heute gibt es kaum noch einen Bereich des mitgliedstaatlichen Rechts, der nicht durch das Unionsrecht beeinflusst wird. (Bsp. EuGH Tanja Kreil (Tätigkeit in den Streitkräften; EuGH Bickel und Franz (Strafverfahren)

Art. 5 Abs. 3 EUV
- Regelt die Ausübung einer an sich bestehenden Kompetenz ("wie")

Art. 5 Abs. 3 EUV
- Regelt die Ausübung einer an sich bestehenden Kompetenz ("wie")
- Rechtlich bindend: Verstoss gegen das Subsidiaritätsprinzip führt zur Nichtigkeit des Rechtsaktes (Art. 263 Abs. 2, 263 AEUV: " Verletzung dieses Vertrags")
- Voraussetzungen: Nicht ausschliessliche Zuständigkeit der EU; nicht ausreichend auf Ebene der MS; daher besser auf Unionsebene.

Art. 5 Abs. 4 EUV
- Regelt die Ausübung einer an sich bestehenden Kompetenz ("wie")
- Die Massnahmen der Union dürfen nicht über das für die Erreichung der Ziele der Verträge Erforderliche hinausgehen.

a) Vorschlag der Kommission
b) Beschluss des Rates

c) Beteiligung des Parlaments

d) Anhörung des AdR oder des WSA

e) Begründung und Publikation im Amtsblatt der EU

Mit der Kreil-Entscheidung schuf der Europäische Gerichtshof (EuGH) am 11. Januar 2000 die rechtliche Voraussetzung dafür, dass in der Bundesrepublik Deutschland auch Frauen für den aktiven Militärdienst bei der Bundeswehr eingestellt wurden und werden. Zuvor war diesen lediglich eine Tätigkeit im Sanitäts- und Militärmusikdienst erlaubt. Voraussetzung war dabei die freiwillige Verpflichtung.

Bickel war betrunken gefahren; Franz hatte ein Messer bei sich.
Beide verlangten in Bozen (wo italienisch und deutsch gesprochen wird) einen Prozess in der deutschen Sprache.

Das niederländische Transportunternehmen van Gend & Loos führte im September 1960 einen bestimmten chemischen Grundstoff von Deutschland in die Niederlande ein. Hierbei wurde von den niederländischen Behörden aufgrund einer Neuregelung des niederländischen Zolltarifs vom 1. Januar 1960 ein Zoll in Höhe von 8 % des Warenwertes erhoben. Zuvor hatte der entsprechende Zollsatz 3 % betragen. Das mit der Klage gegen diese Art der Verzollung letztinstanzlichbefasste niederländische Verwaltungsgericht befasste den EuGH mit der sich in diesem Zusammenhang stellenden entscheidungserheblichen europarechtlichen Frage.

Die Entscheidung des EuGH

Der Gerichtshof führt hier aus:

„Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft stellt eine neue Rechtsordnung des Völkerrechts dar, zu deren Gunsten die Staaten, wenn auch in begrenztem Rahmen, ihre Souveränitätsrechte eingeschränkt haben; eine Rechtsordnung, deren Rechtssubjekte nicht nur die Mitgliedstaaten, sondern auch die Einzelnen sind. Das von der Gesetzgebung der Mitgliedstaaten unabhängige Gemeinschaftsrecht soll daher den Einzelnen, ebenso wie es ihnen Pflichten auferlegt, auch Rechte verleihen.“

Sachverhalt:

Die Firma Alfons Lütticke führt Milchpulver und Trockenmilcherzeugnisse in die Bundesrepublik Deutschland ein.

Bei der Einfuhr dieser Waren in die Bundesrepublik Deutschland wurde bis zum 1. Januar 1968 auf Milchpulver und andere Trockenmilcherzeugnisse sowie auf kakaohaltige Lebensmittelzubereitungen Umsatzausgleichsteuer erhoben.

Schon Ende 1962 hat die Firma Lütticke die Kommission darauf hingewiesen, dass die Erhebung der Umsatzausgleichsteuer durch die Bundesrepublik Deutschland bei der Einfuhr von Trockenmilcherzeugnissen seit dem 1. Januar 1962 zum EWG-Vertrag, insbesondere seinem Art. 95 Abs. 1 [Art. 110 Abs. 1 AEUV], im Widerspruch stehe.

Die Klägerin begehrt aufgrund der Art. 178 und 215 EWGV [Art. 268 und 340 AEUV] die Verurteilung der Gemeinschaft zum Ersatz des Schadens, welcher der Klägerin angeblich daraus entstanden ist, dass die Kommission keine Richtlinie oder Entscheidung nach Art. 97 Abs. 2 EWGV an die Bundesrepublik Deutschland gerichtet habe, um zu erreichen, dass die Umsatzausgleichsteuer auf Milchpulver mit Wirkung vom 1. Januar 1962 aufgehoben oder zumindest auf einen mit den Vorschriften der Art. 95 und 97 Abs. 1 vereinbarten Satz gesenkt werde.

Zusammenfassung:

1. Art. 340 Abs. 2 AEUV verweist für die außervertragliche Haftung der Union auf die allgemeinen Rechtsgrundsätzen, die den Rechtsordnungen der Mitgliedstaaten gemeinsam sind.
2. Voraussetzungen der außervertraglichen Haftung der Union nach Art. 340 Abs. 2 AEUV sind das Vorliegen eines Schadens, das Bestehen eines Kausalzusammenhangs zwischen dem geltend gemachten Schaden und dem den Organen zur Last gelegten Verhalten und die Rechtswidrigkeit dieses Verhaltens.

Das daraus abgeleitete Cassis-de-Dijon-Prinzip besagt, dass grundsätzlich alle Produkte, die in einem EU-Mitgliedstaatrechtmäßig in Verkehr gebracht wurden, auch in allen anderen Mitgliedstaaten verkauft werden dürfen. Gemäß dem Urteil darf ein Mitgliedstaat die Warenverkehrsfreiheit in der EU nur aus ganz bestimmten, im öffentlichen Interesse stehenden Gründen einschränken: Insbesondere zur steuerlichen Kontrolle, zum Schutz der öffentlichen Gesundheit, zum Schutz der Lauterkeit des Handelsverkehrs und aus Gründen des Verbraucherschutzes.

Die Kölner Handelsgruppe Rewe-Zentral AG wollte aus Dijon (Frankreich) den so genannten Cassis nach Deutschland importieren. Die Bundesmonopolverwaltung für Branntwein verbot der Rewe jedoch den Verkauf der Ware aus Frankreich, da der vermeintliche Likör mit seinem Alkoholgehalt von 15 bis 20 Vol.-% nicht dem vom deutschen Branntweinmonopolgesetz geforderten Alkoholgehalt von 32 Vol.-% für Liköre entsprach.

Technische Anleitung zur Reinhaltung der Luft mit dem Ziel den Schadstoffausstoss zu reduzieren.

- Die Kommission ist der Auffassung die TA Luft sei keine zwingende Regelung,
- zudem wurden keine Massnahmen erlassen, um sicherzustellen, dass diese Grenzwerte tatsächlich eingehalten würden.

--> Der MS wird haftbar gemacht, da er innerhalb der vorgeschriebenen Frist nicht aller erforderlichen Massnahmen erlassen hat, um der RL nachzukommen.