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Daniel Engelmann
Diese Lernkarten behandeln auf Universitätsniveau die Grundlagen des EU-Rechts im Warenverkehr, insbesondere die Anwendbarkeit und Rechtfertigung von Maßnahmen. Sie beleuchten den Anwendungsbereich von Regelungen wie der Fleischverordnung, die Prüfung von Handelsbeschränkungen und Maßnahmen gleicher Wirkung, sowie die Rechtsprechung des EuGH zu Verbraucher-, Gesundheits- und Umweltschutz. Besonders relevant sind die Keck- und Cassis-Rechtsprechung, die Verhältnismäßigkeit von Maßnahmen und die Abgrenzung zwischen geschriebenen und ungeschriebenen Rechtfertigungsgründen. Diese Karteikarten sind ideal für Jurastudierende und Rechtsanwender, die sich mit dem EU-Warenverkehr und den damit verbundenen rechtlichen Herausforderungen auseinandersetzen.
Cartes-fiches
16
Utilisateurs
1
Langue
Allemand
Catégorie
Droit
Niveau
Université
Créé / Mis à jour
21.06.2014 / 22.06.2014

Cartes-fiches

1. Anwendbarkeit 1. Unmitelbare Anwendbarkeit

Die Rechtsprechung des EuGH besagt, dass alle Grundfreiheiten als rechtlich vollkommen gelten und somit unmittelbar anwendbar sind

1. Anwendbarkeit 2. Keine Sondervorschrift

Keine Sondervorschriften, z.B. §38ff., §346 AEU, Keine gemeinschaftsrechtliche Harmonisierung nach § 114 AEU / Spezielles Sekundärrecht

Fall:

Laut Aufgabenstellung liegen keine sekundärrechtlichen Spezialregelungen vor, so dass direkt auf §34 AEUV zurückgegriffen werden darf

2. Anwendungsbereich

Man könnte sich auf den Anwendungsbereich der §28 ff. berufen. Dann müssten folgende Tatbestände vorliegen

2. Anwendungsbereich 1. Persönlich

Jemand müsste Erbringer einer Ware b.z.w. Inhaber einer Ware sein und sich auf §28 ff. berufen

2. Anwendungsbereich 2. Sachlich

Es müsste sich bei Fleisch und Fleischerzeugnissen um Waren i.S.d. §28 mit folgenden Eigenschaften handeln:

  • Körperliche Gegenstände
  • die einen Geldwert haben und
  • Gegenstand von Handelsgeschäften sein können

2. Anwendungsbereich 3. Gegenständlich

Es müsste sich um Unionsware nach §28 II aus den Mitgliedsstaaten oder aus Drittstaaten die sich in der Union im freien Verkehr befinden handeln-

2. Anwendungsbereich 4. Räumlich

Es müsste ein grenzüberschreitender Bezug nach §34 vorliegen. Es müssten sowohl In- als auch Ausländer betroffen sein.

2. Anwendungsbereich 5. Staatliche Maßnahmen

Zu prüfen ist, ob eine staatliche Maßnahme i.S.d. §34 vorliegt.

Im vorliegenden Fall handelt es sich um eine Maßnahme der deutschen Fleischverordnung

Somit handelt es sich um eine Maßnahme der deutschen Staatsmacht

3. Gewährleistungen

Die staatliche Maßnahme müsste eine Handelsbeschränkung i.S.d. §34 darstellen.

3. Gewährleistungen 1. Mengenmäßige Ein- oder Ausfuhrbeschränkung

Die Maßnahme müsste eine mengenmäßige(Ein-Ausfuhr) Handelsbeschränkung des betroffenen Guts darstellen.

3. Gewährleistungen 2. Maßnahmen gleicher Wirkung (Dassonville-Formel)

Die Begrenzung der zulässigen Zusatzstoffe könnte eine Maßnahme gleicher Wirkung wie eine mengenmäßige Einfuhrbeschränkung gem §34 darstellen.

Der EuGH hat den Begriff "Maßnahme gleicher Wirkung" in der "Dassonville-Formel" wie folgt definiert:
"... jede Handelsregelung der Mitgliedsstaaten, die geeignet ist, den Handel innerhalb der Union

  • tatsächlich - potenziell
  • unmittelbar - mittelbar

zu behindern

Produktionsumstellung stellen eine Anforderung an Hersteller dar und somit eine tatsächliche Behinderung des Handels.

3. Gewährleistungen 3. Keck-Rechtsprechung

Der EuGH hat in der Keck-Formel das Dassonville-Urteil eingeschränkt.

Regelungen über allgemeine Verkaufsmodalitäten (z.B.: Ladenöffnungszeiten, Vertriebswege, Preisgestaltung,) sind nach der Keck-Rechtsprechung von Anwendungsbereich des §34 ausgenommen, wenn sie unterschiedslos gelten.

Produktbezogene Regulierungen ( z.B. Form, Abmessung, Zussammensetzung...) unterliegen dagegen nach wie vor der Regelung des Art. 34.

Die Regelung der FleischVO betrifft die Zusammensetzung im Hinblick auf Zusatzstoffe. Die Regel der FleischVO ist mithin eine produktbezogene Regelung.

4. Rechtfertigung

Die Regelung der FleischVO stellt somit grds. eine verbotene Maßnahme i.S.d. §34 dar. Die Vorschrift könnte aber ausnahmsweise zulässig sein.

4. Rechtfertigung 1. Geschriebene Rechtfertigungsgründe §36

Nach §36 können folgende Rechtfertigungsgründe vorliegen:

  • öffentliche Sittlichkeit
  • Sicherheit
  • Schutz Gesundheit, Mensch, Tier, Pflanzen, Kulturgut

Die Vorschriften der FleischVO könnten aus Gründen des Gesundheitsschutzes gem. §36 gerechtfertigt sein.

4. Rechtfertigung 2. Ungeschriebene Rechtfertigungsgründe

Durch die Cassis-Rechtsprechung hat der EuGH die Rechtfertigungsgründe um zwingende Erfordernisse des allgemeinwohls erweitert.

Sie allerdings nur auf unterschiedslos geltende Maßnahmen Anwendung. Grds:

  • Verbraucherschutz
  • Umweltschutz
  • Lauterkeit des Wettbewerbes

5. Verhältnismäßigkeit

Die Regelung müsste insoweit verhältnismäßig sein. Die Maßnahme müsste geeignet, angemessen und erforderlich sein. Sie müsste das mildeste Mittel darstellen.

Geeignet:

Maßnahme um Proteinversorgung sicherzustellen

Angemessen/Erforderlich:

Nein, die Mehrheit ist versorgt, die Maßnahme ist nicht mehr angemessen

Somit ist die Maßnahme nicht verhältnismäßig und verstößt gegen die Warenverkehrsfreiheit

Étudier