EU-Recht Warenverkehr
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Lernkarten
1. Anwendbarkeit 1. Unmitelbare Anwendbarkeit
Die Rechtsprechung des EuGH besagt, dass alle Grundfreiheiten als rechtlich vollkommen gelten und somit unmittelbar anwendbar sind
1. Anwendbarkeit 2. Keine Sondervorschrift
Keine Sondervorschriften, z.B. §38ff., §346 AEU, Keine gemeinschaftsrechtliche Harmonisierung nach § 114 AEU / Spezielles Sekundärrecht
Fall:
Laut Aufgabenstellung liegen keine sekundärrechtlichen Spezialregelungen vor, so dass direkt auf §34 AEUV zurückgegriffen werden darf
2. Anwendungsbereich
Man könnte sich auf den Anwendungsbereich der §28 ff. berufen. Dann müssten folgende Tatbestände vorliegen
2. Anwendungsbereich 1. Persönlich
Jemand müsste Erbringer einer Ware b.z.w. Inhaber einer Ware sein und sich auf §28 ff. berufen
2. Anwendungsbereich 2. Sachlich
Es müsste sich bei Fleisch und Fleischerzeugnissen um Waren i.S.d. §28 mit folgenden Eigenschaften handeln:
- Körperliche Gegenstände
- die einen Geldwert haben und
- Gegenstand von Handelsgeschäften sein können
2. Anwendungsbereich 3. Gegenständlich
Es müsste sich um Unionsware nach §28 II aus den Mitgliedsstaaten oder aus Drittstaaten die sich in der Union im freien Verkehr befinden handeln-
2. Anwendungsbereich 4. Räumlich
Es müsste ein grenzüberschreitender Bezug nach §34 vorliegen. Es müssten sowohl In- als auch Ausländer betroffen sein.
2. Anwendungsbereich 5. Staatliche Maßnahmen
Zu prüfen ist, ob eine staatliche Maßnahme i.S.d. §34 vorliegt.
Im vorliegenden Fall handelt es sich um eine Maßnahme der deutschen Fleischverordnung
Somit handelt es sich um eine Maßnahme der deutschen Staatsmacht
3. Gewährleistungen
Die staatliche Maßnahme müsste eine Handelsbeschränkung i.S.d. §34 darstellen.
3. Gewährleistungen 1. Mengenmäßige Ein- oder Ausfuhrbeschränkung
Die Maßnahme müsste eine mengenmäßige(Ein-Ausfuhr) Handelsbeschränkung des betroffenen Guts darstellen.
3. Gewährleistungen 2. Maßnahmen gleicher Wirkung (Dassonville-Formel)
Die Begrenzung der zulässigen Zusatzstoffe könnte eine Maßnahme gleicher Wirkung wie eine mengenmäßige Einfuhrbeschränkung gem §34 darstellen.
Der EuGH hat den Begriff "Maßnahme gleicher Wirkung" in der "Dassonville-Formel" wie folgt definiert:
"... jede Handelsregelung der Mitgliedsstaaten, die geeignet ist, den Handel innerhalb der Union
- tatsächlich - potenziell
- unmittelbar - mittelbar
zu behindern
Produktionsumstellung stellen eine Anforderung an Hersteller dar und somit eine tatsächliche Behinderung des Handels.
3. Gewährleistungen 3. Keck-Rechtsprechung
Der EuGH hat in der Keck-Formel das Dassonville-Urteil eingeschränkt.
Regelungen über allgemeine Verkaufsmodalitäten (z.B.: Ladenöffnungszeiten, Vertriebswege, Preisgestaltung,) sind nach der Keck-Rechtsprechung von Anwendungsbereich des §34 ausgenommen, wenn sie unterschiedslos gelten.
Produktbezogene Regulierungen ( z.B. Form, Abmessung, Zussammensetzung...) unterliegen dagegen nach wie vor der Regelung des Art. 34.
Die Regelung der FleischVO betrifft die Zusammensetzung im Hinblick auf Zusatzstoffe. Die Regel der FleischVO ist mithin eine produktbezogene Regelung.
4. Rechtfertigung
Die Regelung der FleischVO stellt somit grds. eine verbotene Maßnahme i.S.d. §34 dar. Die Vorschrift könnte aber ausnahmsweise zulässig sein.
4. Rechtfertigung 1. Geschriebene Rechtfertigungsgründe §36
Nach §36 können folgende Rechtfertigungsgründe vorliegen:
- öffentliche Sittlichkeit
- Sicherheit
- Schutz Gesundheit, Mensch, Tier, Pflanzen, Kulturgut
Die Vorschriften der FleischVO könnten aus Gründen des Gesundheitsschutzes gem. §36 gerechtfertigt sein.
4. Rechtfertigung 2. Ungeschriebene Rechtfertigungsgründe
Durch die Cassis-Rechtsprechung hat der EuGH die Rechtfertigungsgründe um zwingende Erfordernisse des allgemeinwohls erweitert.
Sie allerdings nur auf unterschiedslos geltende Maßnahmen Anwendung. Grds:
- Verbraucherschutz
- Umweltschutz
- Lauterkeit des Wettbewerbes
5. Verhältnismäßigkeit
Die Regelung müsste insoweit verhältnismäßig sein. Die Maßnahme müsste geeignet, angemessen und erforderlich sein. Sie müsste das mildeste Mittel darstellen.
Geeignet:
Maßnahme um Proteinversorgung sicherzustellen
Angemessen/Erforderlich:
Nein, die Mehrheit ist versorgt, die Maßnahme ist nicht mehr angemessen
Somit ist die Maßnahme nicht verhältnismäßig und verstößt gegen die Warenverkehrsfreiheit