ER IDF nach § 14 PAG
Eingriffrecht Prüfungsschema der IDF
Eingriffrecht Prüfungsschema der IDF
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Flashcards
Grundrechtseingiff
- Freiheit der Person nach Art. 2(2) GG
- RIS als Teil des APR gem. Art 2(1) i.v.m 1(1) GG
- allg. Handlungsfreiheit gem Art. 2(1) GG (subsidär)
Sätze nach § 14 (1) PAG
§ 14 (1) Nr.
- Abwehr einer Gefahr
- gefährliche Orte
- gefährdete Objekte
- Kontrollstellen
- Durchgangsstraßen
- gezielte Kontrolle
- Schutz privater Rechte
PS. PKT 4.1.1 §14(1) Nr. 1
Zulässigkeitsvorausstznung
Abwehr einer Gefahr:
- mind konkrete Gefahr
- Adressat ergibt sich aus §§ 7,8,10 PAG
PS. PKT 4.1.1 §14(1) Nr. 2
- Aufenthalt an gef. Orten
- aufgrund tatsächlicher Anhaltspunkte anzunehem ist:
- Personen Straftaten verabreden, vorbereiten, verüben
- Personen sich ohne erforderliche Aufenthaltserlaubnis treffen
- Personen der Prostitution nachgehen
- sich Straftäter verbergen
kann jeder der IDF unterzogen werden
PS. PKT 4.1.1 §14(1) Nr. 3
Aufenthalt am gefährdeten Objekten
- Verkehrsnalgen oder Einrichtungen
- öffentliche Verkehrsmittel
- Amtsgebäude
- andere besondere gef. Objekte
Tatsachen rechtfertigen die Annahme, dass
- in oder an Objekten dieser Art Starftaten begangen werden sollen, die im Objekt befindlichen Personen oder das Objekt selbst unmittelbar gefährdet sind
PS. PKT 4.1.1 §14(1) Nr. 4
Kontrollstellen die von der Polizei eingerichtet wurden sind um Straftaten im Sinne § 100 a StPO (schwere Straftaten) oder § 27 VersG (Waffen auf Versammlungen) zu verhindern
PS. PKT 4.1.1 §14(1) Nr. 5
Durchgangsstraßen oder öffentl. Einrichtungen des intern. Verkehr zur Verhütung oder Unterbindung
- der unerlaubten Überschreitung der Landesgrenze
- des unerlaubten Aufenthaltes
zur Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität
PS. PKT 4.1.1 §14(1) Nr. 6
Fhzg dessen Kennzeichen die zur gezieletn Kontrolle ausgeschrieben ist
- alle darin befindlichen Personen
PS. PKT 4.1.1 §14(1) Nr. 7
wenn gerichtlicher Schutz der betroffenen Person nicht rechtzeitig zu erlangen ist und
der Verwirklichung des Rechts ohne polizeil. Hilfe vereitelt oder wesentlich erschwert wird
PS PKT 4.1.2
- Anhalten-unterbrechung der Fortbewegungsfreiheit der Person
- Befragen-dient der Erhebung der genannten Personalien(§111 Owig)
- Ausweispapiere aushändigen lassen-PB bekommt vom Betroffenen die Papiere in die Hand
- festhalten-freiheitsbeschränkende Maßnahme die der DuSu dient
- DuSu-allgemeine Zielgerichtete Suche in getragenden Kleidungsstücken,Abtatsten des bekleideten Körpers,Nachschauen unbekleideter Körper, Kürperteilen und Körperöffnung
- ED-Behandlung-Aufnahme Fingerabdrücke, Lichtbildern u äußere körperl. Merkmale u Messungen
PS PKT 4.1.3
Formvorschriften:
- jeder PB ist anordnungsbefugt
- Grund der Maßnahme nennen
DUSU
- bei festhalten im Sinner der Freiheitsentziehung unverzüglich richterliche Entscheidung über Zulässigkeit und Fortdauer der Maßnahme
- Grund des Festhalten nennen (§21PAG)
- Benachrichtigung Angehöriger
- nach Wegfall des Festhaltegrundes unverzügliche Entlassung, nach richterliche Entscheidung oder spätesten nach 24h
- gleichgeschlechtliche DuSu (außer Arzt)
- Anwesenheitsrecht
ED-Behandlung
- nach Wegfall der Voraussetzung Vernichtung der Unterlagen
PS PKT 4.2
für § 14(1) Nr. 1 und Nr 7
- Verhaltensstörer nach § 7 PAG
- Zustandstörer nach § 8 PAG
für § 14 (1) Nr 2- Nr. 6
- ergibt sich aus der Befugnis (Personen die sich and den beschrieben Orten oder Fhzg aufhält)