ER IDF nach § 14 PAG

Eingriffrecht Prüfungsschema der IDF

Eingriffrecht Prüfungsschema der IDF


Robert Mielke
Diese Lernkarten bieten eine grundlegende Einführung in die Identitätsfeststellung nach § 14 des Polizeiaufgabengesetzes (PAG). Sie behandeln die verschiedenen Voraussetzungen und Maßnahmen, die bei der Identitätsfeststellung an gefährlichen Orten, gefährdeten Objekten, Kontrollstellen und Durchgangsstraßen zu beachten sind. Die Karteikarten sind besonders nützlich für Polizeibeamte und Jurastudenten, die sich mit den rechtlichen Grundlagen und praktischen Anwendungen der Identitätsfeststellung vertraut machen möchten.
Karten
12
Lernende
1
Sprache
Deutsch
Kategorie
Recht
Stufe
Grundschule
Erstellt / Aktualisiert
10.02.2013 / 11.02.2013

Lernkarten

Grundrechtseingiff

  • Freiheit der Person nach Art. 2(2) GG
  • RIS als Teil des APR gem. Art 2(1) i.v.m 1(1) GG
  • allg. Handlungsfreiheit gem Art. 2(1) GG (subsidär)

Sätze nach § 14 (1) PAG

§ 14 (1) Nr.

  1. Abwehr einer Gefahr
  2. gefährliche Orte
  3. gefährdete Objekte
  4. Kontrollstellen
  5. Durchgangsstraßen
  6. gezielte Kontrolle
  7. Schutz privater Rechte

PS. PKT 4.1.1 §14(1) Nr. 1

Zulässigkeitsvorausstznung

Abwehr einer Gefahr:

  • mind konkrete Gefahr
  • Adressat ergibt sich aus §§ 7,8,10 PAG

PS. PKT 4.1.1 §14(1) Nr. 2

  • Aufenthalt an gef. Orten
  • aufgrund tatsächlicher Anhaltspunkte anzunehem ist:
    • Personen Straftaten verabreden, vorbereiten, verüben
    • Personen sich ohne erforderliche Aufenthaltserlaubnis treffen
    • Personen der Prostitution nachgehen
    • sich Straftäter verbergen

kann jeder der IDF unterzogen werden

PS. PKT 4.1.1 §14(1) Nr. 3

Aufenthalt am gefährdeten Objekten

  • Verkehrsnalgen oder Einrichtungen
  • öffentliche Verkehrsmittel
  • Amtsgebäude
  • andere besondere gef. Objekte

Tatsachen rechtfertigen die Annahme, dass

  • in oder an Objekten dieser Art Starftaten begangen werden sollen, die im Objekt befindlichen Personen oder das Objekt selbst unmittelbar gefährdet sind

PS. PKT 4.1.1 §14(1) Nr. 4

Kontrollstellen die von der Polizei eingerichtet wurden sind um Straftaten im Sinne § 100 a StPO (schwere Straftaten) oder § 27 VersG (Waffen auf Versammlungen) zu verhindern

PS. PKT 4.1.1 §14(1) Nr. 5

Durchgangsstraßen oder öffentl. Einrichtungen des intern.  Verkehr  zur Verhütung oder Unterbindung

  • der unerlaubten Überschreitung der Landesgrenze
  • des unerlaubten Aufenthaltes

zur Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität

PS. PKT 4.1.1 §14(1) Nr. 6

Fhzg dessen Kennzeichen die zur gezieletn Kontrolle ausgeschrieben ist

  • alle darin befindlichen Personen

PS. PKT 4.1.1 §14(1) Nr. 7

wenn gerichtlicher Schutz der betroffenen Person nicht rechtzeitig zu erlangen ist und

der Verwirklichung des Rechts ohne polizeil. Hilfe vereitelt oder wesentlich erschwert wird

PS PKT 4.1.2

  1. Anhalten-unterbrechung der Fortbewegungsfreiheit der Person
  2. Befragen-dient der Erhebung der genannten Personalien(§111 Owig)
  3. Ausweispapiere aushändigen lassen-PB bekommt vom Betroffenen die Papiere in die Hand
  4. festhalten-freiheitsbeschränkende Maßnahme die der DuSu dient
  5. DuSu-allgemeine Zielgerichtete Suche in getragenden Kleidungsstücken,Abtatsten des bekleideten Körpers,Nachschauen unbekleideter Körper, Kürperteilen und Körperöffnung
  6. ED-Behandlung-Aufnahme Fingerabdrücke, Lichtbildern u äußere körperl. Merkmale u Messungen

PS PKT 4.1.3

Formvorschriften:

  • jeder PB ist anordnungsbefugt
  • Grund der Maßnahme nennen

DUSU

  • bei festhalten im Sinner der Freiheitsentziehung unverzüglich richterliche Entscheidung über Zulässigkeit und Fortdauer der Maßnahme
  • Grund des Festhalten nennen (§21PAG)
  • Benachrichtigung Angehöriger
  • nach Wegfall des Festhaltegrundes unverzügliche Entlassung, nach richterliche Entscheidung oder spätesten nach 24h
  • gleichgeschlechtliche DuSu (außer Arzt)
  • Anwesenheitsrecht

ED-Behandlung

  • nach Wegfall der Voraussetzung Vernichtung der Unterlagen

PS PKT 4.2

für § 14(1) Nr. 1 und Nr 7

  • Verhaltensstörer nach § 7 PAG
  • Zustandstörer nach § 8 PAG

für § 14 (1) Nr 2- Nr. 6

  • ergibt sich aus der Befugnis (Personen die sich and den beschrieben Orten oder Fhzg aufhält)

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