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Definitionen
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Flashcards
Geeignetheit
...eine Maßnahme ist geeignet, wenn mit ihr das polizeiliche Ziel ganz oder zum Teil erreicht werden kann.
Erforderlichkeit
... eine Maßnahme ist erforderlich, wenn kein gleich geeignetes & zugleich milderes Mittel erkennbar ist bzw. zur Verfügung steht.
Angemessenheit (i. e. S.)
...eine Maßnahme ist angemessen, wenn im Rahmen einer Rechtsgüterabwägung die eingeschränkten Rechtsgüter die geschützten nicht überwiegen. Der damit verbundene Nachteil darf nicht außer Verhältnis zum angestrebten Erfolg stehen (Zweck-Mittel-Relation).
Was ist ein Verwalungsakt?
...ist eine:
- hoheitliche Maßnahme
- einer Behörde
- zur Regelung
- eines Einzelfalles
- auf dem Gebiet des öffenlichen Rechts
- mit Außenwirkung.
Öffentliche Sicherheit
...umfasst die Unverletzlichkeit der Rechtsordnung, der subjektiven Rechte & Rechtsgüter des Einzelnen sowie des Bestandes, der Einrichtung und Veranstaltungen des Staates oder sonstiger Träger der Hoheitsgewalt.
Öffentliche Ordnung
...ist die Gesamtheit die im Rahmen der verfassungsmäßigen Ordnung liegenden ungeschriebenen Regeln für das Verhalten des Einzelnen in der Öffentlichkeit, deren Beachtung nach den jeweils herrschenden Anschauungen als unerlässliche Vorraussetzung eines geordneten staatsbürgerlichen Zusammenlebens gilt.
Anfangsverdacht
...besteht dann, wenn zureichende tatsächliche Anhaltspunkte für das Vorliegen einer Straftat sprechen.
einfacher Tatverdacht/ Verdächtiger
...zureichende tatsächliche Anhaltspunkte & kriminalistische Erfahrungen lassen es möglich erscheinen, dass eine bestimmte Person Täter oder Teilnehmer einer Straftat ist.
hinreichender Tatverdacht/ Verdächtiger
...nach Maßgaben der Aktenlage ergibt die Tatbewertung, dass eine Verurteilung wahrscheinlich ist.
dringender Tatverdacht/ Verdächtiger
...nach bisherigen Ermittlungsstand in seiner Gesamtheit besteht eine große Wahrscheinlichkeit, dass der Verdächtige Täter oder Teilnehmer einer Straftat ist.
- hohe Wahrscheinlichkeit = 80%
Beschuldigter
...ist der Tatverdächtige, gegen den das Verfahren als BES betrieben wird. Die BES-eigenschaft kann nur durch einen Willensakt der zuständigen Strafverfolgungsbehörde begründet werden.
Angeschuldigter
...der BES wird mit Erhebung der öffentlichen Klage zum Angeschuldigten.
Angeklagter
...ist der BES (Angeschuldigter) nach Eröffnung des Hauptverfahrens.
Nichtverdächtiger
...ist die Person, die Zeuge oder Augenscheinsobjekt sein kann.
oder
Person, die einer Straftat nicht verdächtigt ist.
Zeuge
...ist ein persönliches Beweismittel, eine Beweisperson, die in einem nicht gegen sich selbst gerichteten Strafverfahren Auskunft über die Wahrnehmung von Tatsachen geben kann.
Augenscheinsobjekt
...sind Personen, die nicht aussagen, sondern in Augenschein genommen werden, um tatrelevante Auffälligkeiten an bzw. in ihrem Körper festzustellen.
Nichtbetroffener
...ist die Person, die als ZGE o. Augenscheinsobjekt in einem nicht gegen sich selbst gerichteten OWi-verfahren in Betracht kommt.
Betroffener
...ist derjenige, gegen den das OWi-verfahren (bei einem Anfangsverdacht) gerichtet ist. Diese Stellung erhält die Person erst mit der Einleitung des Ermittlungsverfahren (durch den Willensakt der zuständigen Verfolgungsbehörde).
Identität
...bezeichnet beim Menschen die ihn kennzeichnenden & als Individuum von anderen Menschen unterscheidende Eigentümlcihkeiten seines Wesens.
Identitätsfeststellung
...die Überprüfung, welche Personalien (Identität) einer natürlichen Person zuzuordnen sind.
Freiheit der Person (Art. 2 II GG)
Dieses GR garantiert, dass sich jeder Mensch frei bewegen kann.
Freiheitsbeschränkung
...ist jede kurzfristige Einschränkung/Beeinträchtigung der körperlichen Bewegungsfreiheit die im Art. 2 II GG festgeschrieben sind.
- Einschränkung ist Mittel zum Zweck, d. h. primäres Ziel ist nicht, einer Person die Freiheit zu entziehen, sondern dies ist nur mittelbare Folge bei der Durchsetzung einer polizeilichen Maßnahme
Freiheitsentziehung
...ist jeder längerfristige Einschränkung der körperlichen Bewegungsfreiheit, die über 2-3 h hinausgeht o. jede Einschränkung der Bewegungsfreiheit (allseitige Einschränkung), wenn die Maßnahme das Ziel verfolgt, der Person die Freiheit zu entziehen (Festhalten an eng umgrenzten Ort).
RIS als Teil des APR (Art. 2 I i. V. m. Art. 1 I GG)
Das RIS ist ein Teil des APR & schützt die Menschen vor der unfreiwilligen Erhebung, Speicherung, Verarbeitung & Weitergabe von persönlichen Daten.
- APR schützt die Ehre, Imtimität & Würde des Menschen!
Allgemeine Handlungsfreiheit (Art. 2 I GG)
Dieses GR schützt das vom freien Willen getragene Tun des Menschen & garantiert, dass jeder tun & lassen kann, was er möchte.
- subsidär
Anhalten
...ist die Unterbrechung der Fortbewegungsfreiheit einer Person.
Befragen
...dient der Erhebung der in § 111 OWiG genannten Personalien.
Ausweispapiere aushändigen lassen
...mitgeführte Ausweise aushändigen lassen bedeutet, das der Betroffene dem PVB mitgeführte Ausweisdokumente in die Hand gibt.
- wenn nicht o. nur mit erheblichen Schwierigkeiten dann Festhalten (§ 14 II S. 3 PAG)
Festhalten
...ist eine freiheitsbeschränkende Maßnahme, da die Bewegungsfreiheit nur für kurze Zeit der Durchführung der Maßnahme beschränkt wird. Sie kann je nach Art & Dauer zu einer Freiheitsentziehung werden, über deren Fortdauer nur der Richter entscheiden darf.
Durchsuchen
...Durchsuchung der Person & der von ihr mitgeführten Sachen:
DuSu einer Person bedeutet allgemein die zielgerichtete Suche in getragenen Kleidungsstücken, das Abtasten des bekleideten Körpers & auch das Nachschauen am unbekleideten Körper, an Körperteilen & in den ohne weiteres zugänglichen Körperöffnungen.
ED-Behandlung
...erkennungdienstliche Maßnahmen sind nach § 16 III PAG insbesondere die Abnahme von Finger- & Handflächenabdrücken, die Aufnahme von Lichtbildern, die Feststellung äußerer körperlicher Merkmale & Messungen.
Gefahr im Verzug (G. i. V.)
...besteht, wenn durch Einholung einer richterl. DuSu-anordnung ein Zeitverlust entsteht, durch den der Zweck der polizeilichen Maßnahme gefährdet wäre.
Festnahme
...ein mit hoheitlicher Gewalt hergestelltes Rechtsverhältnis, kraft dessen einer Person die Freiheit entzogen wird, dass sie von der Polizei in einer dem polizeilichen Zweck entsprchender Weise verwahrt & daran gehindert wird, sich fortzubewegen.
Straftat
...rechtswidrige Tat, die den Tatbestand eines Strafgesetzes verwirklicht.
OWi
...rechtswidrige Tat, die den TB einer OWi verwirklichen.
verhüten
...bevor die Handlung begonnen hat, sie muss noch bevorstehen.
unterbinden
...die Handlung hat zumindest das Stadium des strafbaren Versuchs erreicht, ist aber noch nicht beendet.
Befragung
Die informative Befragung dient der Verschaffung eines Überblickes.
- kann gem. § 13 PAG o. § 163 StPO (bzw. § 163 I i. V. m. § 46 OWiG bei OWi-Verfolgung) erfolgen
Vernehmung
...liegt vor, wenn der Vernehmende in amtl. Funktion dem BES/ZGE gegenübertritt & in dieser Eigenschaft von ihm Auskunft verlangt.
Sachverständiger
...ist, wer durch seine Sachkunde die richtige Auswertung der festgestellten Tatsachen ermöglicht. Der Sachverständiger zieht aus den gegebenen Tatsachen kraft seiner besonderen Sachkunde allgemeingültiger Schlüsse & gibt Urteile ab.