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Definitionen

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Kartei Details

Karten 61
Sprache Deutsch
Kategorie Recht
Stufe Berufslehre
Erstellt / Aktualisiert 28.06.2014 / 29.06.2014
Lizenzierung Keine Angabe
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Geeignetheit

...eine Maßnahme ist geeignet, wenn mit ihr das polizeiliche Ziel ganz oder zum Teil erreicht werden kann.

Erforderlichkeit

... eine Maßnahme ist erforderlich, wenn kein gleich geeignetes & zugleich milderes Mittel erkennbar ist bzw. zur Verfügung steht.

Angemessenheit (i. e. S.)

...eine Maßnahme ist angemessen, wenn im Rahmen einer Rechtsgüterabwägung die eingeschränkten Rechtsgüter die geschützten nicht überwiegen. Der damit verbundene Nachteil darf nicht außer Verhältnis zum angestrebten Erfolg stehen (Zweck-Mittel-Relation).

Was ist ein Verwalungsakt?

...ist eine:

  • hoheitliche Maßnahme
  • einer Behörde
  • zur Regelung
  • eines Einzelfalles
  • auf dem Gebiet des öffenlichen Rechts
  • mit Außenwirkung.

 

Öffentliche Sicherheit

...umfasst die Unverletzlichkeit der Rechtsordnung, der subjektiven Rechte & Rechtsgüter des Einzelnen sowie des Bestandes, der Einrichtung und Veranstaltungen des Staates oder sonstiger Träger der Hoheitsgewalt. 

Öffentliche Ordnung

...ist die Gesamtheit die im Rahmen der verfassungsmäßigen Ordnung liegenden ungeschriebenen Regeln für das Verhalten des Einzelnen in der Öffentlichkeit, deren Beachtung nach den jeweils herrschenden Anschauungen als unerlässliche Vorraussetzung eines geordneten staatsbürgerlichen Zusammenlebens gilt.

Anfangsverdacht

...besteht dann, wenn zureichende tatsächliche Anhaltspunkte für das Vorliegen einer Straftat sprechen.

einfacher Tatverdacht/ Verdächtiger

...zureichende tatsächliche Anhaltspunkte & kriminalistische Erfahrungen lassen es möglich erscheinen, dass eine bestimmte Person Täter oder Teilnehmer einer Straftat ist.