Entstehung eines Gesetzes

Entstehung eines Gesetzes

Entstehung eines Gesetzes


Luca Farine
Flashcards
10
Students
3
Language
German
Category
Politics
Created / Updated
21.03.2013 / 29.09.2014

Flashcards

1 Anstoss

Entweder setzt sich der Bundesrat von sich aus für ein neues Gesetz ein oder das Parlament verlangt es von ihm mittels einer Motion (der Bundesrat wird damit verpflichtet, ein neues Gesetz auszuarbeiten).

2 Vorentwurf

Eine vom Bundesrat eingesetzte Gruppe von Fachleuten (Expertenkommission) formuliert einen ersten Gesetzesentwurf.

3 Vernehmlassung

Der Vorentwurf wird an die Kantone, die Parteien, betroffene Verbände und weitere interessierte Kreise geschickt. Diese können dazu Stellung nehmen und Änderungsvorschläge machen.

4 Definitiver Entwurf mit Botschaft

Die Bundesverwaltung überarbeitet aufgrund der Vernehmlassung den Gesetzesentwurf und schickt den definitiven Entwurf mit einer «Botschaft ans Parlament» zur parlamentarischen Behandlung im Nationalrat und Ständerat.

5 Behandlung in National- und Ständerat

Der definitive Entwurf wird zu unterschiedlichen Zeiten in beiden Räten behandelt (Erstrat, Zweitrat). Zuerst behandelt die vorberatende Kommission des jeweiligen Rates den Text und stellt Anträge an den Rat.

5 Behandlung in National- und Ständerat

Anschliessend wird das Gesetz im jeweiligen Rat im Detail beraten, und es wird darüber abgestimmt (der Rat kann aber auch Nichteintreten beschliessen oder den Entwurf an den Bundesrat zurückweisen).

5 Behandlung in National- und Ständerat

Falls die Beschlüsse der beiden Räte in der Schlussabstimmung voneinander abweichen, kommt es zum Differenzbereinigungsverfahren, welches sich auf die strittigen Punkte beschränkt. Findet keine Einigung statt, kommt kein neues Gesetz zustande.

6 Veröffentlichung mit Referendumsfrist

Nach der Veröffentlichung des Gesetzes im Bundesblatt beginnt die Referendumsfrist von 100 Tagen zu laufen.

7 Volksabstimmung, wenn Referendum ergriffen wurde

Falls innerhalb von 100 Tagen das Referendum ergriffen wird (50000 Unterschriften oder 8 Kantone), kommt es zu einer Volksabstimmung.

8 Inkrafttreten

Wird das Referendum nicht ergriffen oder stimmt das Volk bei der Volksabstimmung dem neuen Gesetz zu, setzt i.d.R. der Bundesrat das neue Gesetz in Kraft.

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