Entstehung des Grundgesetztes
Das Grundgesetz entstand zwischen 1948 1949. Inkrafttretung 23.05.1949 um Mitternacht
Das Grundgesetz entstand zwischen 1948 1949. Inkrafttretung 23.05.1949 um Mitternacht
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Wann entstand das Grundgesetz und wann ist es inkraftgetreten?
Das Grundgesetz entstand zwischen 1948 und 1949.
Inkrafttretung war 23.05.1949 um Mitternacht
Wie ist das Grundgesetz aufgebaut?
- Präambel
- Grundrechte
- Grundrechtsgleiche Rechte
- Staatsorganisationsrecht
Was bedeutet Gesetzesvorrang?
Es bedeutet, dass jegliches staatliches Handeln (z.B. Verwaltungsakte, Gesetzte, Urteile etc.) nicht gegen höherrangiges Recht verstoßen dürfen! --> Grundrechte sind nicht verhandelbar, Sie haben immer Gesetzesvorrang.
Staatliches handeln darf nicht gegen höherrangigen Recht verstoßen
Wen betrifft der Gesetzesvorrang?
Es betrifft das Verhältnis zwischen den Staat und den Bürgern
Was bedeutet die Drittwirkung der Grundrechte?
Welche Arten von Drittwirkungen der Grundrechte gibt es?
Es geht hier um Gesetzte die das Verhältnis zwischen den Bürgern beeinflussen.
unmittelbare Drittwirkung: z.B. Koalitionsfreiheit, jeder darf sich einer Gewerkschaft anschließen/ zusammenschließen
mittelbare Drittwirkung: z.B. Treu und Glauben
Inwieweit greift Art. 3 GG in das Arbeitsverhältnis ein?
Es hat keine unmittelbare Wirkung, durch den allgemeinen Gleichbehandlungsgrundsatz (bei der Vergütung, der beiden Geschlechter, keine Diskriminierung etc.)
Kernaussage des Art. 3 GG?
gleiche Sachverhalte müssen gleich, ungleiche Sachverhalte ungleich behandelt werden.
Inwieweit greift Art. 6 GG in das Arbeitsverhältnis ein?
Dort ist der Mutterschutz sowie die Erziehungszeit geregelt. Die Absätze haben hauptsächlich Auswirkung auf das Arbeitsrecht!
Was für ein Schutzziel hat Art. 6 GG?
- Sicherung des Entgelts
- Schutz der Gesundheit von Mutter und Kind
- Sicherung des Arbeitsplatzes
Wer fällt in den persönlichen Geltungsbereich des Art. 12 GG?
Deutsche und EU-Ausländer, aber keine Beamte (die können Zwangsversetzt werden)
Was ist der sachliche Geltungsbereich des Art. 12 GG und durch was wird er eingeschränkt?
Es gilt das einheitliche Grundrecht der Berufsfreiheit.
Es wird durch Berufsausübungsregelungen eingeschränkt wie die subjektiven und objektiven Zulassungsbedingungen.
Was sind subjektive Zulassungsbedingungen?
Ich brauche für die Ausübung eines Berufes noch eine qualifikation, wie z.B. die Steuerberaterauszeichnung.
Was sind objektive Zulassungsbedingungen?
Unabhängig von der persönlichen Eignung wie z.B. Zulassungsquoten bei Apotheken.
Was versteht man unter praktischer Konkordanz?
Das Ziel der praktischen Konkordanz ist es, bei sich widersprechenden Grundrechtspositionen durch Abwägung einen angemessenen Ausgleich zu erzielen. Keins der Grundrechte darf zu sehr verletzt werden, es muss ein Mittelweg gefunden werden.
(Mit meinen Eigentum darf ich keinen anderen verletzen; die Kunstfreiheit wird dadurch eingeschränkt, dass ich mit meiner Kunst nicht in den privaten Bereich anderer eindringen darf)
Welcher sachliche Geltungsbereich ergibt sich aus Art. 14 GG der in Moment auch in großer Diskussion ist?
Die Renten sind öffentlich-rechtliche Anwartschaften und gehören somit zum Eigentum eines Jeden. Wird an diesen rumgeschraubt, muss auch der Art. 14 GG beachtet werden!
