Einkommensteuergesetz

Paragraphen: Tatbestandsmerkmale und Rechtsfolgen EStR EStH EStDV

Paragraphen: Tatbestandsmerkmale und Rechtsfolgen EStR EStH EStDV

Nadja Althoff-Aghabiglu
Study

Nadja Althoff-Aghabiglu
Diese Lernkarten bieten einen umfassenden Überblick über das Einkommensteuergesetz (EStG) und richtet sich an Studierende der Rechtswissenschaften. Sie konzentrieren sich auf die Gewinnermittlung, Betriebsvermögen und steuerpflichtige Einnahmen, wobei sie detailliert auf Paragraphen wie § 4 des EStG eingehen. Besonders behandelt werden Betriebsausgaben, nicht abziehbare Ausgaben und die Unterscheidung zwischen notwendigem und gewillkürtem Betriebsvermögen. Die Karteikarten sind ideal für Studierende, die sich auf Prüfungen im Steuerrecht vorbereiten und ein tiefes Verständnis der gesetzlichen Grundlagen erlangen möchten.
Flashcards
31
Students
4
Language
German
Category
Law
Level
University
Created / Updated
19.06.2014 / 18.08.2023

Flashcards

Persönliche Steuerpflicht

unbeschränkte Einkommensteuerpflicht (Grundsatz)

  • Paragraph
  • Tatbestandsmerkmale
  • Rechtsfolgen

  • § 1 (1) S.1 EStG
  • Tatbestandsmerkmale:
    • Natürliche Personen
    • mit Wohnsitz oder gewöhnlichem Aufenthalt
    • im Inland (siehe auch S.2)
  • Rechtsfolgen:
    • uneingeschränkte Anwendung des EStG

Sachliche Steuerpflicht

Umfang der Besteuerung

Gewinneinkünfte

  • Paragraph
  • Tatbestandsmerkmale
  • Rechtsfolgen

  • § 2 (1) S.1 EStG
  • Tatbestandsmerkmale:
    • Nr.1 Land- und Forstwirtschaft
    • Nr.2 Gewerbebetrieb
    • Nr.3 Selbstängige Arbeit
  • Rechtsfolgen:
    • Einkünfte hieraus unterliegen der Einkommensteuer

Sachliche Steuerpflicht

Umfang der Besteuerung

Überschusseinkünfte

  • Paragraph
  • Tatbestandsmerkmale
  • Rechtsfolgen

  • § 2 (1) S.1 EStG
  • Tatbestandsmerkmale:
    • Nichtselbständige Arbeit
    • Kapitalvermögen
    • Vermietung und Verpachtung
    • Sonstige Einkünfte (i.S.d. §22 EStG)
  • Rechtsfolgen:
    • Einkünfte hieraus unterliegen der Einkommensteuer

Sachliche Steuerpflicht

Begriffsbestimmung

Einkünfte mit Unterteilung

  • Paragraph
  • Tatbestandsmerkmale
  • Rechtsfolgen
  • Besonderheiten Kapitalvermögen

  • § 2 (2) S.1 Nr.1 EStG
  • Tatbestandsmerkmale:
    • bei Gewinneinkünften
  • Rechtsfolgen:
    • Einkünfte sind der Gewinn (siehe § 4 EStG)

 

  • § 2 (2) S.1 Nr.2 EStG
  • Tatbestandsmerkmale:
    • bei Überschusseinkünften
  • Rechtsfolgen:
    • Einkünfte sind der Überschuss der Einnahmen (siehe § 8 EStG) über die Werbungskosten (siehe §§ 9 und 9a EStG)

 

  • § 2 (2) S.2 EStG
  • Tatbestandsmerkmale:
    • bei Kapitalvermögen
    • unter Vorbehalt von § 32d (2) EStG
  • Rechtsfolgen:
    • § 20 (9) EStG tritt an die Stelle der §§ 9 und 9a EStG

Sachliche Steuerpflicht

Umfang der Besteuerung

Bemessungsgrundlage für die tarifliche Einkommensteuer

  • Paragraph
  • Ermittlung
  • Besonderheiten Kapitalvermögen

§ 2 (1) - (3) EStG

  • Summe der Einkünfte

§ 2 (3) EStG

Summe der Einkünfte

- Altersentlastungsbetrag

- Entlastungsbetrag für Alleinerziehende

  • Gesamtbetrag der Einkünfte

§ 2 (4) EStG

Gesamtbetrag der Einkünfte

- Sonderausgaben

- außergewöhnliche Belastungen

  • Einkommen

§ 2 (5) S.1 1.HS EStG

Einkommen

- Kinderfreibetrag

- Ausbildungsfreibetrag

- sonstige abzuziehende Beträge

  • zu versteuerndes Einkommen

Rechtsfolgen:

  • das z.v.E bildet die Bemessungsgrundlage für die Einkommensteuer nach § 2 (5) S.1 2.HS EStG

§ 2 (5b) EStG

Kapitalerträge, die dem gesonderten Tarif nach § 32d (1) EStG unterliegen

(also nicht i.S.d. § 20 (8) EStG und nicht i.S.d. § 32d (2) EStG)

und Kapitalerträge mit Abgeltungswirkung nach § 43 (5) EStG

(ebenfalls nicht i.S.d. § 20 (8) EStG und nicht i.S.d. § 32d (2) EStG)

  • sind nicht mit einzubeziehen

Sachliche Steuerpflicht

Umfang der Besteuerung

Ermittlungszeitraum

  • Paragraph
  • Zeitraum

§ 2 (7) S.1 EStG

  • Jahressteuer

§ 2 (7) S.2 EStG

  • Kalenderjahr

Liebhaberei

Einkünfte

  • Einkunftsarten
  • Fundstellen
  • Besonderheiten bei Übergang

 

H 2 EStH

Liebhaberei kann existieren bei Einkünften aus

  • Land- und Forstwirtschaft
  • Gewerbebetrieb (H 15.3 EStH) - Gewinnerzielungsabsicht
  • selbständiger Arbeit (H 18.1 EStH) - Gewinnerzielungsabsicht
  • Vermietung und Verpachtung (H 21.2 EStH) - Einkünfteerzielungsabsicht
  • Besonderheiten (H 16 (2) EStH)

Negative Einkünfte

Bezug zu Drittstaaten

  • Paragraph (nur teilweise)
  • Tatbestandsmerkmale
  • Rechtsfolgen
  • Besonderheiten Zusammenveranlagung

  • § 2a (1) S.1 EStG
  • Tatbestandsmerkmale:
    • Nr.2 Gewerbebetrieb in einem Drittstaat
    • Nr.4 Veräußerung eines Anteils an Kapitalgesellschaft (i.S.d. § 17 EStG) im Drittstaat
    • Nr.5 Beteiligung als stiller Gesellschafter an HG und partiarisches Darlehen, wenn Schuldner im Drittstaat wohnt oder sitzt
    • Nr.6a) Vermietung und Verpachtung, wenn Vermögen oder Sachinbegriff im Drittstaat belegen
  • Rechtsfolgen:
    • nur ausgleichsfähig mit positiven Einkünften der jeweils selben Art und aus demselben Staat
    • auch kein Abzug nach § 10d EStG (2. Halbsatz)

 

  • R 2a (7) EStR
    • beim anderen Ehegatten bei der jeweils selben Art und aus dem demselben Staat auszugleichen oder zu verrechnen, soweit nicht mit eigenen Einkünften nach dem o.a. § ausgleichsfähig

Steuerfreie Einnahmen

  • Paragraphen

§§ 3 und 3b EStG

Steuerfreie Einnahmen

Teileinkünfteverfahren

  • Paragraph
  • Tatbestandsmerkmale
  • Rechtsfolgen

  • § 3 Nr.40d) EStG
  • Tatbestandsmerkmale:
    • Bezüge i.S.d. § 20 (1) Nr.1 EStG
    • nur i.V.m. § 20 (8) EStG (oder Antrag nach § 32d (2) Nr.3 EStG)
    • bei VGAs nur, soweit Einkommen der Körperschaft nicht gemindert
  • Rechtsfolgen:
    • 40 % der Bezüge steuerfrei

Steuerfreie Einnahmen

Anteilige Abzüge

  • Paragraph
  • Tatbestandsmerkmale
  • Rechtsfolgen

  • § 3c (1) EStG
  • Tatbestandsmerkmale:
    • Ausgaben
    • soweit mit steuerfreien Einnahmen
    • in unmittelbarem
    • und wirtschaftlichen Zusammenhang
  • Rechtsfolgen:
    • kein Abzug als Betriebsausgaben oder Werbungskosten

 

  • § 3c (2) S.1 EStG
  • Tatbestandsmerkmale:
    • Betriebsvermögensminderungen
    • Betriebsausgaben
    • Veräußerungskosten
    • Werbungskosten
    • in wirtschaftlichem Zusammenhang mit § 3 Nr.40 EStG
  • Rechtsfolgen:
    • unabhängig vom Veranlagungszeitraum, in denen sie anfallen, Abzug nur zu 60 %

Gewinn

Gewinnermittlung

gesetzliche Buchführungspflicht und freiwillige Buchführung

  • Paragraph
  • Tatbestandsmerkmale
  • Rechtsfolgen

  • § 4 (1) S.1 EStG
  • Tatbestandsmerkmale:
    • gesetzliche Buchführungspflicht und freiwillige Buchführung
  • Rechtsfolgen:

Betriebsvermögen am Ende des Wirtschaftsjahres
- Betriebsvermögen am Ende des vorangegangenen Wirtschaftsjahres
+ Entnahmen
- Einlagen
= Gewinn
 

Gewinn

Gewinnermittlung

Entnahmen

  • Paragraph
  • Tatbestandsmerkmale
  • Rechtsfolgen

  • § 4 (1) S.2 EStG
  • Tatbestandsmerkmale:
    • alle Wirtschaftsgüter,
    • die der Steuerpflichtige aus dem Betriebsvermögen
    • für betriebsfremde Zwecke entnimmt
  • Rechtsfolgen:
    • Privatentnahme
      (Hinzurechnung zum Gewinn nach § 4 (1) S.1 EStG)

Gewinn

Gewinnermittlung

Einlagen

  • Paragraph
  • Tatbestandsmerkmale
  • Rechtsfolgen

  • § 4 (1) S.6 EStG
  • Tatbestandsmerkmale:
    • alle Wirtschaftsgüter,
    • die der Steuerpflichtige dem Betrieb
    • aus dem betriebsfremden Bereich zuführt
  • Rechtsfolgen:
    • Neueinlage
      (vom Gewinn nach § 4 (1) S.1 EStG abzuziehen)

Gewinn

Gewinnermittlung

weitere Vorschriften für die Anwendung des § 4 (1) S.1 EStG

  • Paragraph
  • Tatbestandsmerkmale
  • Rechtsfolge

  • § 4 (1) S.9 EStG
  • Tatbestandsmerkmale:
    • Vorschriften über Betriebsausgaben
    • Vorschriften über die Bewertung
    • Vorschriften über die Absetzung für Abnutzun
    • Vorschriften über die Substanzverringerung
  • Rechtsfolgen:
    • diese sind bei der Gewinnermittlung nach § 4 (1) S.1 EStG zu befolgen

Gewinn

Gewinnermittlung

Änderung der Bilanz

  • Paragraph
  • Tatbestandsmerkmale
  • Rechtsfolgen

  • § 4 (2) S.1 EStG
  • Tatbestandsmerkmale:
    • soweit Bilanz
    • unter Befolgung der Vorschriften des EStG
    • nicht den GoB entspricht
    • Festsetzung muss aufhebbar oder änderbar sein (siehe Bestandskraft)
  • Rechtsfolgen:
    • Änderung der Bilanz auch nach Einreichung durch Steuerpflichtigen änderbar
  • § 4 (2) S.2 EStG
  • Tatbestandsmerkmale:
    • Änderung in einem engen zeitlichen und sachlichen Zusammenhang mit Änderung nach Satz 1
    • nur soweit sich die Änderung nach Satz 1 auswirkt
  • Rechtsfolgen:
    • weitere Änderung zulässig

Gewinn

Gewinnermittlung

keine gesetzliche Buchführungspflicht und keine freiwillige Buchführung

  • Paragraph
  • Tatbestandsmerkmale
  • Rechtsfolgen

  • § 4 (3) EStG
  • Tatbestandsmerkmale:
    • keine gesetzliche Buchführungspflicht und keine freiwillige Buchführung
  • Rechtsfolgen:

Betriebseinnahmen
- Betriebsausgaben
= Gewinn

Gewinn

Gewinnermittlung

durchlaufende Posten

  • Paragraph
  • Tatbestandsmerkmale
  • Rechtsfolgen

  • § 4 (3) S.2 EStG
  • Tatbestandsmerkmale:
    • Betriebseinnahmen oder Betriebsausgaben
    • im Namen
    • und für Rechnung eines anderen
    • vereinnahmt oder verausgabt
  • Rechtsfolgen:
    • diese scheiden bei der Gewinnermittlung nach § 4 (3) S.1 EStG aus

Gewinn

Gewinnermittlung

weitere Vorschriften für die Anwendung des § 4 (3) S.1 EStG

  • Paragraph
  • Tatbestandsmerkmale
  • Rechtsfolgen

  • § 4 (3) S.3 EStG
  • Tatbestandsmerkmale:

Vorschriften über die Bewertungsfreiheit für:

geringwertige Wirtschaftsgüter
Bildung eines Sammelpostens
Absetzung für Abnutzung
Substanzverringerung

  • Rechtsfolgen:
    • diese sind bei der Gewinnermittlung nach § 4 (3) S.1 EStG zu befolgen

Gewinn

Gewinnermittlung

Besonderheiten bei Gewinnermittlung nach § 4 (3) S.1 EStG bzgl. nicht abnutzbarer WGter des AV etc.

  • Paragraph
  • Tatbestandsmerkmale
  • Rechtsfolgen

  • § 4 (3) S.4 EStG
  • Tatbestandsmerkmale:
    • Anschaffungs- und Herstellungskosten

von nicht abnutzbaren WGtern des AV
für Anteile an Kapitalgesellschaften
für Wertpapiere
für vergleichbare nicht verbriefte Forderungen und Rechte
für Grund und Boden
für Gebäude des UV

  • Rechtsfolgen:
    • diese sind erst im Zeitpunkt des Zuflusses des Veräußerungserlöses
      oder bei Entnahme im Zeitpunkt der Entnahme als Betriebsausgaben zu erfassen

Gewinn

Gewinnermittlung

Betriebsausgaben

  • Paragraph
  • Tatbestandsmerkmale
  • Rechtsfolgen

  • § 4 (4) EStG
  • Tatbestandsmerkmale:
    • Aufwendungen,
    • die durch den Betrieb veranlasst sind
  • Rechtsfolgen:
    • sind Betriebsausgaben

Gewinn

Gewinnermittlung

Nichtabziehbarkeit von Schuldzinsen

  • Paragraph
  • Tatbestandsmerkmale
  • Rechtsfolgen
  • Besonderheit Finanzierung von WG des AV
  • Besonderheit Gewinnermittlungsart

  • § 4 (4a) EStG
  • Tatbestandsmerkmale:

Überentnahme i.S.d. S.2:
Entnahme
- Gewinn (bisher)
- Einlagen
= negatives Ergebnis/Überentnahme

  • Rechtsfolgen:

Nach Maßgabe der Sätze 2 bis 4 nicht abziehbar und somit wieder hinzuzurechnen:

Überentnahme des WJ
+ Überentnahmen der vorangegangenen WJ
- Unterentnahmen der vorangegangenen WJ
= vorläufiges Ergebnis
* 6 %
= nicht abziehbare Schuldzinsen i.S.d. S.3

Höchstbetrag i.S.d. S.4:
im WJ angefallene Schuldzinsen
- 2.050€

  • § 4 (4a) S.6 EStG
  • Tatbestandsmerkmale:
    • Darlehen
    • zur Finanzierung
    • von AK/HK
    • von WG des AV
  • Rechtsfolgen:
    • Schuldzinsen hierfür bleiben unberührt

§ 4 (4a) S.6 EStG
sinngemäße Anwendung auch bei Gewinnermittlung nach § 4 (3) EStG!

Gewinn

Gewinnermittlung

nicht abziehbare Betriebsausgaben

  • Paragraph (nur teilweise)
  • Tatbestandsmerkmale
  • Rechtsfolgen

  • § 4 (5) S.1 EStG
  • Tatbestandsmerkmale:
    • Betriebsausgaben:

Nr.1 Geschenke an Nicht-Arbeitnehmer, wenn insgesamt über 35 €

Nr.2 30 % der angemessenen Bewirtungsaufwendungen

Nr.4 über die Pauschbeträge für Verpflegungsmehraufwendungen hinausgehende Aufwendungen

Nr.6 Wege zwischen Wohnung und Betriebsstätte (betr. PKW) und für Familienheimfahrten in folgender Höhe:

0,03 % des BLP x Kalendermonat x Entfernungskilometer
- 0,30€ x Entfernungskilometer
= positiver Unterschiedsbetrag

bei Fahrtenbuch in folgender Höhe:

tatsächliche Aufwendungen
- 0,30€ x Entfernungskilometer
= positiver Unterschiedsbetrag

Nr.6b Aufwendungen für häusliches Arbeitszimmer, wenn ein anderer Arbeitsplatz zur Verfügung steht und nicht mehr als 1.250€, falls anderer Arbeitsplatz, aber kein Mittelpunkt der betrieblichen und beruflichen Betätigung

Nr.7 unangemessene Aufwendungen für die Lebensführung

Nr.8 vom Gericht oder von Behörde oder EU-Organ festgesetzte Geldbußen, Ordnungsgelder und Verwarnungsgelder (nicht Schadensersatz, siehe S.2)

Nr.8a Hinterziehungszinsen

Kosten der privaten Lebensführung nach § 12 Nr.1 EStG (siehe § 4 (5) S. 2 EStG)

  • Rechtsfolgen:
    • nicht abzugsfähig

Gewinn

Gewinnermittlung

Keine Betriebsausgaben

  • Paragraph
  • Tatbestandsmerkmale
  • Rechtsfolgen

  • § 4 (5b) EStG
  • Tatbestandsmerkmale:
    • Gewerbesteuer
    • und darauf entfallende Nebenleistungen
  • Rechtsfolgen:
    • keine Betriebsausgaben

 

  • § 4 (6) EStG
  • Tatbestandsmerkmale:
    • Aufwendungen zur Förderung staatspolitischer Zwecke
  • Rechtsfolgen:
    • keine Betriebsausgaben

 

  • § 4 (9) EStG
  • Tatbestandsmerkmale:
    • Aufwendungen
    • für die erstmalige Berufsausbildung
    • oder für ein Erststudium, dass zugleich Erstausbildung vermittelt
  • Rechtsfolgen:
    • keine Betriebsausgaben

Gewinn

Betriebsvermögen

  • Fundstellen
  • Unterteilung

  • R 4.2 (1) S.3 und 6 EStR
  • Tatbestandsmerkmale:
    • Wirtschaftsgüter (nicht Grundstücke)
    • in einem gewissen objektiven Zusammenhang zum Betrieb
    • und zur Förderung des Betriebs bestimmt und geeignet
    • zwischen 10 % und 50 % eigenbetrieblich genutzt
  • Rechtsfolgen:
    • gewillkürtes Betriebsvermögen

 

  • R 4.2 (1) S.4 EStR
  • Tatbestandsmerkmale:
    • ...
    • Wirtschaftsgüter (nicht Grundstücke)
    • zu mehr als 50 % eigenbetrieblich genutzt
  • Rechtsfolgen:
    • notwendiges Betriebsvermögen

 

  • R 4.2 (1) S.5 EStR
  • Tatbestandsmerkmale:
    • ...
    • Wirtschaftsgüter (nicht Grundstücke)
    • zu weniger als 10 % eigenbetrieblich genutzt
  • Rechtsfolgen:
    • notwendiges Privatvermögen

Gewinn

Betriebsvermögen

Besonderheit bei Einlage als gewillkürtes BV

  • Fundstellen
  • Inhalte

H 4.2 (1) Gewillkürtes Betriebsvermögen 4.Spiegelstrich EStH

Einlage von WG als gewillkürtes BV nicht zulässig, wenn erkennbar, dass das WG dem Betrieb keinen Nutzen, sondern nur Verluste bringen wird

H 4.2 (1) Wertpapiere 1.Spiegelstrich EStH

Einlage von Wertpapieren nicht zulässig, wenn erkennbar, dass sie dem Betrieb keinen Nutzen, sondern nur Verluste bringen werden

scheidet nicht allein deshalb aus, weil spekulativ, mit Kredit erworben oder Kursverluste billigend in Kauf genommen

Gewinn

Gewinnermittlung

Gewinnrealisierung

  • Fundstelle
  • Inhalt

H 4.2 (1) Gewinnrealisierung 1.Spiegelstrich EStH

  • beim Verkauf von Vemögensgegenständen, wenn
  • Gegenstand ausgeliefert,
  • der Anspruch auf Gegenleistung entstanden und
  • Gefahr des zufälligen Untergangs auf Käufer übergegangen ist

Gewinn

Betriebsvermögen

Wirtschaftsgut

  • Fundstelle
  • Begriff

H 4.2 (1) Wirtschaftsgut - Begriff EStH

  • Sachen, Rechte, tatsächliche Zustände, konkrete Möglichkeiten oder Vorteile
  • für den Betrieb,
  • deren Erlangung sich der Kaufmann etwas kosten lässt,
  • die einer besonderen Bewertung zugänglich sind,
  • i.d.R. eine Nutzung für mehrere WJ erbringen und
  • mit dem Betrieb übertragen werden können

Gewinn

Betriebsvermögen

Betriebsvermögen bei Personengesellschaften

  • Fundstelle
  • Unterteilung

R 4.2 (2) S.1 EStR

Gesamthandsvermögen und Sonderbetriebsvermögen

R 4.2 (2) S.2 EStR

notwendiges Sonderbetriebsvermögen I

gehört Mitunternehmer
ist nicht Gesamthandsvermögen
dient unmittelbar dem Betrieb

notwendiges Sonderbetriebsvermögen II

gehört Mitunternehmer
ist nicht Gesamthandsvermögen
dient unmittelbar der Begründung oder Stärkung der Beteiligung

R 4.2 (2) S.3 EStR

gewillkürtes Sonderbetriebsvermögen I

gehört dem Mitunternehmer
ist nicht Gesamthandsvermögen
objektiv geeignet und
subjektiv dazu bestimmt
den Betrieb zu fördern

gewillkürtes Sonderbetriebsvermögen II

gehört dem Mitunternehmer
ist nicht Gesamthandsvermögen
objektiv geeignet und
subjektiv dazu bestimmt
die Beteiligung zu fördern

Gewinn

Betriebsvermögen

Gesellschafterforderung

  • Fundstelle
  • Inhalt

H 4.2 (2) Gesellschafterforderung 1.Spiegelstrich EStH

  • Verbindlichkeitskonto,
  • kein Eigenkapitalkonto,
  • wenn Gesellschafter Anspruch gegen die Gesellschaft hat,
  • wie eine Forderung Dritter

Gewinn

Betriebsvermögen

Grundstücke

Selbständige Gebäudeteile

  • Fundstellen
  • Inhalt

R 4.2 (3) S.1 EStR

  • Gebäuteteile,
  • die nicht in einem einheitlichen
  • Nutzungs- und Funktionszusammenhang
  • mit dem Gebäude stehen

R 4.2 (3) S.3 EStR

  • Nr.1 Betriebsvorrichtungen (R 7.1 Abs.3)
  • Nr.2 Scheinbestandteile (R 7.1 Abs.4)
  • Nr.3 Ladeneinbauten, >Schaufensteranlagen ... (H 4.2 Abs.3)
  • Nr.4 sonstige >Mietereinbauten (H 4.2 Abs.3)
  • Nr.5 sonstige selbstständige Gebäudeteile (R 4.2 Abs.4)

R 4.2 (3) S.3 EStR

  • Dachintegrierte Fotovoltaikanlagen sind wie selbständig bewegliche WG zu behandeln

 

Study