Einkommensteuergesetz
Paragraphen: Tatbestandsmerkmale und Rechtsfolgen EStR EStH EStDV
Paragraphen: Tatbestandsmerkmale und Rechtsfolgen EStR EStH EStDV
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Persönliche Steuerpflicht
unbeschränkte Einkommensteuerpflicht (Grundsatz)
- Paragraph
- Tatbestandsmerkmale
- Rechtsfolgen
- § 1 (1) S.1 EStG
- Tatbestandsmerkmale:
- Natürliche Personen
- mit Wohnsitz oder gewöhnlichem Aufenthalt
- im Inland (siehe auch S.2)
- Rechtsfolgen:
- uneingeschränkte Anwendung des EStG
Sachliche Steuerpflicht
Umfang der Besteuerung
Gewinneinkünfte
- Paragraph
- Tatbestandsmerkmale
- Rechtsfolgen
- § 2 (1) S.1 EStG
- Tatbestandsmerkmale:
- Nr.1 Land- und Forstwirtschaft
- Nr.2 Gewerbebetrieb
- Nr.3 Selbstängige Arbeit
- Rechtsfolgen:
- Einkünfte hieraus unterliegen der Einkommensteuer
Sachliche Steuerpflicht
Umfang der Besteuerung
Überschusseinkünfte
- Paragraph
- Tatbestandsmerkmale
- Rechtsfolgen
- § 2 (1) S.1 EStG
- Tatbestandsmerkmale:
- Nichtselbständige Arbeit
- Kapitalvermögen
- Vermietung und Verpachtung
- Sonstige Einkünfte (i.S.d. §22 EStG)
- Rechtsfolgen:
- Einkünfte hieraus unterliegen der Einkommensteuer
Sachliche Steuerpflicht
Begriffsbestimmung
Einkünfte mit Unterteilung
- Paragraph
- Tatbestandsmerkmale
- Rechtsfolgen
- Besonderheiten Kapitalvermögen
- § 2 (2) S.1 Nr.1 EStG
- Tatbestandsmerkmale:
- bei Gewinneinkünften
- Rechtsfolgen:
- Einkünfte sind der Gewinn (siehe § 4 EStG)
- § 2 (2) S.1 Nr.2 EStG
- Tatbestandsmerkmale:
- bei Überschusseinkünften
- Rechtsfolgen:
- Einkünfte sind der Überschuss der Einnahmen (siehe § 8 EStG) über die Werbungskosten (siehe §§ 9 und 9a EStG)
- § 2 (2) S.2 EStG
- Tatbestandsmerkmale:
- bei Kapitalvermögen
- unter Vorbehalt von § 32d (2) EStG
- Rechtsfolgen:
- § 20 (9) EStG tritt an die Stelle der §§ 9 und 9a EStG
Sachliche Steuerpflicht
Umfang der Besteuerung
Bemessungsgrundlage für die tarifliche Einkommensteuer
- Paragraph
- Ermittlung
- Besonderheiten Kapitalvermögen
§ 2 (1) - (3) EStG
- Summe der Einkünfte
§ 2 (3) EStG
Summe der Einkünfte
- Altersentlastungsbetrag
- Entlastungsbetrag für Alleinerziehende
- Gesamtbetrag der Einkünfte
§ 2 (4) EStG
Gesamtbetrag der Einkünfte
- Sonderausgaben
- außergewöhnliche Belastungen
- Einkommen
§ 2 (5) S.1 1.HS EStG
Einkommen
- Kinderfreibetrag
- Ausbildungsfreibetrag
- sonstige abzuziehende Beträge
- zu versteuerndes Einkommen
Rechtsfolgen:
- das z.v.E bildet die Bemessungsgrundlage für die Einkommensteuer nach § 2 (5) S.1 2.HS EStG
§ 2 (5b) EStG
Kapitalerträge, die dem gesonderten Tarif nach § 32d (1) EStG unterliegen
(also nicht i.S.d. § 20 (8) EStG und nicht i.S.d. § 32d (2) EStG)
und Kapitalerträge mit Abgeltungswirkung nach § 43 (5) EStG
(ebenfalls nicht i.S.d. § 20 (8) EStG und nicht i.S.d. § 32d (2) EStG)
- sind nicht mit einzubeziehen
Sachliche Steuerpflicht
Umfang der Besteuerung
Ermittlungszeitraum
- Paragraph
- Zeitraum
§ 2 (7) S.1 EStG
- Jahressteuer
§ 2 (7) S.2 EStG
- Kalenderjahr
Liebhaberei
Einkünfte
- Einkunftsarten
- Fundstellen
- Besonderheiten bei Übergang
H 2 EStH
Liebhaberei kann existieren bei Einkünften aus
- Land- und Forstwirtschaft
- Gewerbebetrieb (H 15.3 EStH) - Gewinnerzielungsabsicht
- selbständiger Arbeit (H 18.1 EStH) - Gewinnerzielungsabsicht
- Vermietung und Verpachtung (H 21.2 EStH) - Einkünfteerzielungsabsicht
- Besonderheiten (H 16 (2) EStH)
Negative Einkünfte
Bezug zu Drittstaaten
- Paragraph (nur teilweise)
- Tatbestandsmerkmale
- Rechtsfolgen
- Besonderheiten Zusammenveranlagung
- § 2a (1) S.1 EStG
- Tatbestandsmerkmale:
- Nr.2 Gewerbebetrieb in einem Drittstaat
- Nr.4 Veräußerung eines Anteils an Kapitalgesellschaft (i.S.d. § 17 EStG) im Drittstaat
- Nr.5 Beteiligung als stiller Gesellschafter an HG und partiarisches Darlehen, wenn Schuldner im Drittstaat wohnt oder sitzt
- Nr.6a) Vermietung und Verpachtung, wenn Vermögen oder Sachinbegriff im Drittstaat belegen
- Rechtsfolgen:
- nur ausgleichsfähig mit positiven Einkünften der jeweils selben Art und aus demselben Staat
- auch kein Abzug nach § 10d EStG (2. Halbsatz)
- R 2a (7) EStR
- beim anderen Ehegatten bei der jeweils selben Art und aus dem demselben Staat auszugleichen oder zu verrechnen, soweit nicht mit eigenen Einkünften nach dem o.a. § ausgleichsfähig
Steuerfreie Einnahmen
- Paragraphen
§§ 3 und 3b EStG
Steuerfreie Einnahmen
Teileinkünfteverfahren
- Paragraph
- Tatbestandsmerkmale
- Rechtsfolgen
- § 3 Nr.40d) EStG
- Tatbestandsmerkmale:
- Bezüge i.S.d. § 20 (1) Nr.1 EStG
- nur i.V.m. § 20 (8) EStG (oder Antrag nach § 32d (2) Nr.3 EStG)
- bei VGAs nur, soweit Einkommen der Körperschaft nicht gemindert
- Rechtsfolgen:
- 40 % der Bezüge steuerfrei
Steuerfreie Einnahmen
Anteilige Abzüge
- Paragraph
- Tatbestandsmerkmale
- Rechtsfolgen
- § 3c (1) EStG
- Tatbestandsmerkmale:
- Ausgaben
- soweit mit steuerfreien Einnahmen
- in unmittelbarem
- und wirtschaftlichen Zusammenhang
- Rechtsfolgen:
- kein Abzug als Betriebsausgaben oder Werbungskosten
- § 3c (2) S.1 EStG
- Tatbestandsmerkmale:
- Betriebsvermögensminderungen
- Betriebsausgaben
- Veräußerungskosten
- Werbungskosten
- in wirtschaftlichem Zusammenhang mit § 3 Nr.40 EStG
- Rechtsfolgen:
- unabhängig vom Veranlagungszeitraum, in denen sie anfallen, Abzug nur zu 60 %
Gewinn
Gewinnermittlung
gesetzliche Buchführungspflicht und freiwillige Buchführung
- Paragraph
- Tatbestandsmerkmale
- Rechtsfolgen
- § 4 (1) S.1 EStG
- Tatbestandsmerkmale:
- gesetzliche Buchführungspflicht und freiwillige Buchführung
- Rechtsfolgen:
Betriebsvermögen am Ende des Wirtschaftsjahres
- Betriebsvermögen am Ende des vorangegangenen Wirtschaftsjahres
+ Entnahmen
- Einlagen
= Gewinn
Gewinn
Gewinnermittlung
Entnahmen
- Paragraph
- Tatbestandsmerkmale
- Rechtsfolgen
- § 4 (1) S.2 EStG
- Tatbestandsmerkmale:
- alle Wirtschaftsgüter,
- die der Steuerpflichtige aus dem Betriebsvermögen
- für betriebsfremde Zwecke entnimmt
- Rechtsfolgen:
- Privatentnahme
(Hinzurechnung zum Gewinn nach § 4 (1) S.1 EStG)
- Privatentnahme
Gewinn
Gewinnermittlung
Einlagen
- Paragraph
- Tatbestandsmerkmale
- Rechtsfolgen
- § 4 (1) S.6 EStG
- Tatbestandsmerkmale:
- alle Wirtschaftsgüter,
- die der Steuerpflichtige dem Betrieb
- aus dem betriebsfremden Bereich zuführt
- Rechtsfolgen:
- Neueinlage
(vom Gewinn nach § 4 (1) S.1 EStG abzuziehen)
- Neueinlage
Gewinn
Gewinnermittlung
weitere Vorschriften für die Anwendung des § 4 (1) S.1 EStG
- Paragraph
- Tatbestandsmerkmale
- Rechtsfolge
- § 4 (1) S.9 EStG
- Tatbestandsmerkmale:
- Vorschriften über Betriebsausgaben
- Vorschriften über die Bewertung
- Vorschriften über die Absetzung für Abnutzun
- Vorschriften über die Substanzverringerung
- Rechtsfolgen:
- diese sind bei der Gewinnermittlung nach § 4 (1) S.1 EStG zu befolgen
Gewinn
Gewinnermittlung
Änderung der Bilanz
- Paragraph
- Tatbestandsmerkmale
- Rechtsfolgen
- § 4 (2) S.1 EStG
- Tatbestandsmerkmale:
- soweit Bilanz
- unter Befolgung der Vorschriften des EStG
- nicht den GoB entspricht
- Festsetzung muss aufhebbar oder änderbar sein (siehe Bestandskraft)
- Rechtsfolgen:
- Änderung der Bilanz auch nach Einreichung durch Steuerpflichtigen änderbar
- § 4 (2) S.2 EStG
- Tatbestandsmerkmale:
- Änderung in einem engen zeitlichen und sachlichen Zusammenhang mit Änderung nach Satz 1
- nur soweit sich die Änderung nach Satz 1 auswirkt
- Rechtsfolgen:
- weitere Änderung zulässig
Gewinn
Gewinnermittlung
keine gesetzliche Buchführungspflicht und keine freiwillige Buchführung
- Paragraph
- Tatbestandsmerkmale
- Rechtsfolgen
- § 4 (3) EStG
- Tatbestandsmerkmale:
- keine gesetzliche Buchführungspflicht und keine freiwillige Buchführung
- Rechtsfolgen:
Betriebseinnahmen
- Betriebsausgaben
= Gewinn
Gewinn
Gewinnermittlung
durchlaufende Posten
- Paragraph
- Tatbestandsmerkmale
- Rechtsfolgen
- § 4 (3) S.2 EStG
- Tatbestandsmerkmale:
- Betriebseinnahmen oder Betriebsausgaben
- im Namen
- und für Rechnung eines anderen
- vereinnahmt oder verausgabt
- Rechtsfolgen:
- diese scheiden bei der Gewinnermittlung nach § 4 (3) S.1 EStG aus
Gewinn
Gewinnermittlung
weitere Vorschriften für die Anwendung des § 4 (3) S.1 EStG
- Paragraph
- Tatbestandsmerkmale
- Rechtsfolgen
- § 4 (3) S.3 EStG
- Tatbestandsmerkmale:
Vorschriften über die Bewertungsfreiheit für:
geringwertige Wirtschaftsgüter
Bildung eines Sammelpostens
Absetzung für Abnutzung
Substanzverringerung
- Rechtsfolgen:
- diese sind bei der Gewinnermittlung nach § 4 (3) S.1 EStG zu befolgen
Gewinn
Gewinnermittlung
Besonderheiten bei Gewinnermittlung nach § 4 (3) S.1 EStG bzgl. nicht abnutzbarer WGter des AV etc.
- Paragraph
- Tatbestandsmerkmale
- Rechtsfolgen
- § 4 (3) S.4 EStG
- Tatbestandsmerkmale:
- Anschaffungs- und Herstellungskosten
von nicht abnutzbaren WGtern des AV
für Anteile an Kapitalgesellschaften
für Wertpapiere
für vergleichbare nicht verbriefte Forderungen und Rechte
für Grund und Boden
für Gebäude des UV
- Rechtsfolgen:
- diese sind erst im Zeitpunkt des Zuflusses des Veräußerungserlöses
oder bei Entnahme im Zeitpunkt der Entnahme als Betriebsausgaben zu erfassen
- diese sind erst im Zeitpunkt des Zuflusses des Veräußerungserlöses
Gewinn
Gewinnermittlung
Betriebsausgaben
- Paragraph
- Tatbestandsmerkmale
- Rechtsfolgen
- § 4 (4) EStG
- Tatbestandsmerkmale:
- Aufwendungen,
- die durch den Betrieb veranlasst sind
- Rechtsfolgen:
- sind Betriebsausgaben
Gewinn
Gewinnermittlung
Nichtabziehbarkeit von Schuldzinsen
- Paragraph
- Tatbestandsmerkmale
- Rechtsfolgen
- Besonderheit Finanzierung von WG des AV
- Besonderheit Gewinnermittlungsart
- § 4 (4a) EStG
- Tatbestandsmerkmale:
Überentnahme i.S.d. S.2:
Entnahme
- Gewinn (bisher)
- Einlagen
= negatives Ergebnis/Überentnahme
- Rechtsfolgen:
Nach Maßgabe der Sätze 2 bis 4 nicht abziehbar und somit wieder hinzuzurechnen:
Überentnahme des WJ
+ Überentnahmen der vorangegangenen WJ
- Unterentnahmen der vorangegangenen WJ
= vorläufiges Ergebnis
* 6 %
= nicht abziehbare Schuldzinsen i.S.d. S.3
Höchstbetrag i.S.d. S.4:
im WJ angefallene Schuldzinsen
- 2.050€
- § 4 (4a) S.6 EStG
- Tatbestandsmerkmale:
- Darlehen
- zur Finanzierung
- von AK/HK
- von WG des AV
- Rechtsfolgen:
- Schuldzinsen hierfür bleiben unberührt
§ 4 (4a) S.6 EStG
sinngemäße Anwendung auch bei Gewinnermittlung nach § 4 (3) EStG!
Gewinn
Gewinnermittlung
nicht abziehbare Betriebsausgaben
- Paragraph (nur teilweise)
- Tatbestandsmerkmale
- Rechtsfolgen
- § 4 (5) S.1 EStG
- Tatbestandsmerkmale:
- Betriebsausgaben:
Nr.1 Geschenke an Nicht-Arbeitnehmer, wenn insgesamt über 35 €
Nr.2 30 % der angemessenen Bewirtungsaufwendungen
Nr.4 über die Pauschbeträge für Verpflegungsmehraufwendungen hinausgehende Aufwendungen
Nr.6 Wege zwischen Wohnung und Betriebsstätte (betr. PKW) und für Familienheimfahrten in folgender Höhe:
0,03 % des BLP x Kalendermonat x Entfernungskilometer
- 0,30€ x Entfernungskilometer
= positiver Unterschiedsbetrag
bei Fahrtenbuch in folgender Höhe:
tatsächliche Aufwendungen
- 0,30€ x Entfernungskilometer
= positiver Unterschiedsbetrag
Nr.6b Aufwendungen für häusliches Arbeitszimmer, wenn ein anderer Arbeitsplatz zur Verfügung steht und nicht mehr als 1.250€, falls anderer Arbeitsplatz, aber kein Mittelpunkt der betrieblichen und beruflichen Betätigung
Nr.7 unangemessene Aufwendungen für die Lebensführung
Nr.8 vom Gericht oder von Behörde oder EU-Organ festgesetzte Geldbußen, Ordnungsgelder und Verwarnungsgelder (nicht Schadensersatz, siehe S.2)
Nr.8a Hinterziehungszinsen
Kosten der privaten Lebensführung nach § 12 Nr.1 EStG (siehe § 4 (5) S. 2 EStG)
- Rechtsfolgen:
- nicht abzugsfähig
Gewinn
Gewinnermittlung
Keine Betriebsausgaben
- Paragraph
- Tatbestandsmerkmale
- Rechtsfolgen
- § 4 (5b) EStG
- Tatbestandsmerkmale:
- Gewerbesteuer
- und darauf entfallende Nebenleistungen
- Rechtsfolgen:
- keine Betriebsausgaben
- § 4 (6) EStG
- Tatbestandsmerkmale:
- Aufwendungen zur Förderung staatspolitischer Zwecke
- Rechtsfolgen:
- keine Betriebsausgaben
- § 4 (9) EStG
- Tatbestandsmerkmale:
- Aufwendungen
- für die erstmalige Berufsausbildung
- oder für ein Erststudium, dass zugleich Erstausbildung vermittelt
- Rechtsfolgen:
- keine Betriebsausgaben
Gewinn
Betriebsvermögen
- Fundstellen
- Unterteilung
- R 4.2 (1) S.3 und 6 EStR
- Tatbestandsmerkmale:
- Wirtschaftsgüter (nicht Grundstücke)
- in einem gewissen objektiven Zusammenhang zum Betrieb
- und zur Förderung des Betriebs bestimmt und geeignet
- zwischen 10 % und 50 % eigenbetrieblich genutzt
- Rechtsfolgen:
- gewillkürtes Betriebsvermögen
- R 4.2 (1) S.4 EStR
- Tatbestandsmerkmale:
- ...
- Wirtschaftsgüter (nicht Grundstücke)
- zu mehr als 50 % eigenbetrieblich genutzt
- Rechtsfolgen:
- notwendiges Betriebsvermögen
- R 4.2 (1) S.5 EStR
- Tatbestandsmerkmale:
- ...
- Wirtschaftsgüter (nicht Grundstücke)
- zu weniger als 10 % eigenbetrieblich genutzt
- Rechtsfolgen:
- notwendiges Privatvermögen
Gewinn
Betriebsvermögen
Besonderheit bei Einlage als gewillkürtes BV
- Fundstellen
- Inhalte
H 4.2 (1) Gewillkürtes Betriebsvermögen 4.Spiegelstrich EStH
Einlage von WG als gewillkürtes BV nicht zulässig, wenn erkennbar, dass das WG dem Betrieb keinen Nutzen, sondern nur Verluste bringen wird
H 4.2 (1) Wertpapiere 1.Spiegelstrich EStH
Einlage von Wertpapieren nicht zulässig, wenn erkennbar, dass sie dem Betrieb keinen Nutzen, sondern nur Verluste bringen werden
scheidet nicht allein deshalb aus, weil spekulativ, mit Kredit erworben oder Kursverluste billigend in Kauf genommen
Gewinn
Gewinnermittlung
Gewinnrealisierung
- Fundstelle
- Inhalt
H 4.2 (1) Gewinnrealisierung 1.Spiegelstrich EStH
- beim Verkauf von Vemögensgegenständen, wenn
- Gegenstand ausgeliefert,
- der Anspruch auf Gegenleistung entstanden und
- Gefahr des zufälligen Untergangs auf Käufer übergegangen ist
Gewinn
Betriebsvermögen
Wirtschaftsgut
- Fundstelle
- Begriff
H 4.2 (1) Wirtschaftsgut - Begriff EStH
- Sachen, Rechte, tatsächliche Zustände, konkrete Möglichkeiten oder Vorteile
- für den Betrieb,
- deren Erlangung sich der Kaufmann etwas kosten lässt,
- die einer besonderen Bewertung zugänglich sind,
- i.d.R. eine Nutzung für mehrere WJ erbringen und
- mit dem Betrieb übertragen werden können
Gewinn
Betriebsvermögen
Betriebsvermögen bei Personengesellschaften
- Fundstelle
- Unterteilung
R 4.2 (2) S.1 EStR
Gesamthandsvermögen und Sonderbetriebsvermögen
R 4.2 (2) S.2 EStR
notwendiges Sonderbetriebsvermögen I
gehört Mitunternehmer
ist nicht Gesamthandsvermögen
dient unmittelbar dem Betrieb
notwendiges Sonderbetriebsvermögen II
gehört Mitunternehmer
ist nicht Gesamthandsvermögen
dient unmittelbar der Begründung oder Stärkung der Beteiligung
R 4.2 (2) S.3 EStR
gewillkürtes Sonderbetriebsvermögen I
gehört dem Mitunternehmer
ist nicht Gesamthandsvermögen
objektiv geeignet und
subjektiv dazu bestimmt
den Betrieb zu fördern
gewillkürtes Sonderbetriebsvermögen II
gehört dem Mitunternehmer
ist nicht Gesamthandsvermögen
objektiv geeignet und
subjektiv dazu bestimmt
die Beteiligung zu fördern
Gewinn
Betriebsvermögen
Gesellschafterforderung
- Fundstelle
- Inhalt
H 4.2 (2) Gesellschafterforderung 1.Spiegelstrich EStH
- Verbindlichkeitskonto,
- kein Eigenkapitalkonto,
- wenn Gesellschafter Anspruch gegen die Gesellschaft hat,
- wie eine Forderung Dritter
Gewinn
Betriebsvermögen
Grundstücke
Selbständige Gebäudeteile
- Fundstellen
- Inhalt
R 4.2 (3) S.1 EStR
- Gebäuteteile,
- die nicht in einem einheitlichen
- Nutzungs- und Funktionszusammenhang
- mit dem Gebäude stehen
R 4.2 (3) S.3 EStR
- Nr.1 Betriebsvorrichtungen (R 7.1 Abs.3)
- Nr.2 Scheinbestandteile (R 7.1 Abs.4)
- Nr.3 Ladeneinbauten, >Schaufensteranlagen ... (H 4.2 Abs.3)
- Nr.4 sonstige >Mietereinbauten (H 4.2 Abs.3)
- Nr.5 sonstige selbstständige Gebäudeteile (R 4.2 Abs.4)
R 4.2 (3) S.3 EStR
- Dachintegrierte Fotovoltaikanlagen sind wie selbständig bewegliche WG zu behandeln