Eingriffsrecht HS 1
Eingriffsrecht HS 1 für Klausur
Eingriffsrecht HS 1 für Klausur
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Cartes-fiches
eine im Einzelfall bestehende, konkrete Gefahr
Eine konkrete Gefahr besteht, wenn in einem zu beurteilenden Einzelfall wegen der objektiv vorhandenen Tatsachen in überschaubarer Zukunft ein Schadenseintritt hinreichend wahrscheinlich ist.
öffentliche Sicherheit
Sie umfasst die Sicherheitsgüter der Allgemeinheit (verfassungsmäßige Ordnung + Rechtsordnung) und des Einzelnen (Individualrechtsgüter) . Die Gefahrenabwehr liegt immer dann im öffentlichen Interesse, wenn allgemeine Anliegen berührt werden.
notwendige Maßnahmen ( §8)
Notwendigkeit bedeutet hier Erforderlichkeit. Die Maßnahmen müssen also geeignet und erforderlich sein.
Geeignetheit
Maßnahme muss objektiv zwecktauglich sein und zumindest dazu beitragen können, das polizeiliche Ziel zu erreichen.
Erforderlichkeit
Von mehreren geeigneten Maßnahmen, darf die Polizei nur diejenige treffen, die den Einzelnen und die Allgemeinheit voraussichtlich am wenigsten beeinträchtigt. Es muss also der Einsatz des mildesten Mittels erfolgen.
Verhältnismäßigkeit im engeren Sinne
Eine Maßnahme darf nicht zu einem Nachteil führen, der zu dem erstrebten Erfolg erkennbar außer Verhältnis steht. Es muss eine Rechtsgüterabwägung erfolgen zwischen dem Grundrechtseingriff und Anlass, Zweck und Ziel der Maßnahme. Anlass, Zweck und Ziel der Maßnahme müssen schwerer wiegen.
gegenwärtige Gefahr
Eine gegenwärtige Gefahr besteht, wenn:
- bereits ein Schaden eingetreten ist (Störung) und der Schadensverlauf andauert,
- der Schadenseintritt unmittelbar bevorsteht,
- mit dem Schadenseintritt mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit in allernächster Zeit gerechnet werden muss
Leib, Leben oder Freiheit einer Person (§34a)
Es muss mehr als eine leichte Körperverletzung oder der Tod eines Menschen drohen. Die Freiheit einer Person ist gefährdet, wenn diese eingesperrt werden könnte. Dazu zählt auch die sexuelle Nötigung.
besondere Form- und Verfahrensvorschriften (§34a)
Der Verwaltungsakt wird idR schriftlich bestätigt.
Dem Betroffenen ist Gelegenheit zu geben, dringend benötigte Gegenstände des persönlichen Bedarfs mitzunehmen.
häusliche Gewalt / häusliche Gemeinschaft
Häusliche Gewalt wird angenommen, wenn es in einer häuslichen Gemeinschaft ehelicher, nicht ehelicher oder sonstiger Art (Mutter/Sohn, WG),
- die noch besteht
- in Auflösung efindlich ist
- seit einiger Zeit aufgelöst ist(max. 1 Jahr)
zur Gewaltanwendung kommt.
einfache körperliche Untersuchung (§81a)
Sie besteht darin, dass sich der Ermittlungsbeamte durch sinnliche Wahrnehmung von der äußeren Beschaffenheit des Körpers einer Person Kenntnis verschafft.
körperlicher Eingriff (§81a)
Weiter lässt die Vorschrift körperliche Eingriffe zu. Sie besteht im Eindringen in das Innere des Körpers einer Person. Ein körperlicher Eingriff liegt insbesondere vor, wenn natürliche Körperbestandteile, wie Blut, Liquor, Samen, Harn, entnommen oder wenn dem Körper Stoffe zugeführt werden oder sonst in das haut- und muskelumschlossene Innere des Körpers eingegriffen wird. ( SUBSTANZVERLETZUNG/ SUBSTANZVERLUST)
Beschuldigter
Beschuldigter ist eine Person, gegen die sich der Verdacht einer Straftat aufgrund der bekannten Fakten so konkretisiert hat, dass der PVB wegen des Strafverfolgungszwanges aus § 163 StPO verpflichtet ist, mittels Strafanzeige das Strafverfahren einzuleiten
Feststellung von Tatsachen, die für das Verfahren von Bedeutung sind
Zu den Tatsachen, gehören vor allem diejenigen, die zum, wenn auch nur mittelbaren, Beweis der Straftat, der Täterschaft und Schuld des Beschuldigten dienen oder für die Ahndung der Tat erheblich sind.
- Tatbestandsermittlung (z.B. § 316 StGB)
- Täterabsicht
- Rechtsfolgenfeststellung (verminderte Schuldfähigkeit...)
Gefährdung des Untersuchungserfolges
Wenn bei längerem Warten auf die richterliche Anordnung die Befürchtung besteht, dass
- die Maßnahme unmöglich gemacht wird, weil der Beschuldigte sich entfernen könnte,
- der Untersuchungsbefund verfälscht wird (z.B. Abbau des Alkohols im Blut)
- und der Schaden für das Verfahren somit unabweisbar ist,
so liegt eine Gefährdung des Untersuchungserfolges durch zeitliche Verzögerung vor.
Zeuge
Jeder, der aus eigener sinnlicher Wahrnehmung sachdienliche Angaben im Zusammenhang mit der konkreten Straftat machen kann, ohne dabei Sachverständiger,Verdächtiger oder Beschuldigter zu sein.
Gefahr
Sachlage,die mit hinreichender Wahrscheinlichkeit einen nicht unerheblichen Schaden für ein Schutzgut der ÖS und Ordnung erwarten lässt.
Anfangsverdacht
Ein Anfangsverdacht ist gegeben, wenn zureichende tatsächliche Anhaltspunkte für Straftaten vorliegen. Zureichende tatsächliche Anhaltspunkte sind dann gegeben, wenn die Möglichkeit einer strafbaren Handlung besteht.
(aufgrund gesicherter Zeugenaussagen und eigener WAHRNEHMUNG!)