Eingriffsrecht HS 1

Eingriffsrecht HS 1 für Klausur

Eingriffsrecht HS 1 für Klausur


Tim Stein
Diese Lernkarten behandeln das Eingriffsrecht auf Universitätsniveau und konzentrieren sich auf Maßnahmen, die bei Straftaten und Gefahren für die öffentliche Ordnung ergriffen werden. Sie decken Themen wie Anfangsverdacht, körperliche Eingriffe, Gefährdung des Untersuchungserfolgs und die Verhältnismäßigkeit von Maßnahmen ab. Die Karteikarten sind besonders nützlich für Studierende der Rechtswissenschaften, die sich mit den rechtlichen Grundlagen und praktischen Anwendungen des Eingriffsrechts vertraut machen möchten.
Flashcards
18
Students
3
Language
German
Category
Law
Level
University
Created / Updated
08.12.2014 / 05.09.2024

Flashcards

eine im Einzelfall bestehende, konkrete Gefahr

Eine konkrete Gefahr besteht, wenn in einem zu beurteilenden Einzelfall wegen der objektiv vorhandenen Tatsachen in überschaubarer Zukunft ein Schadenseintritt hinreichend wahrscheinlich ist.

öffentliche Sicherheit

Sie umfasst die Sicherheitsgüter der Allgemeinheit (verfassungsmäßige Ordnung + Rechtsordnung) und des Einzelnen (Individualrechtsgüter) . Die Gefahrenabwehr liegt immer dann im öffentlichen Interesse, wenn allgemeine Anliegen berührt werden.

notwendige Maßnahmen ( §8)

Notwendigkeit bedeutet hier Erforderlichkeit. Die Maßnahmen müssen also geeignet und erforderlich sein.

Geeignetheit

Maßnahme muss objektiv zwecktauglich sein und zumindest dazu beitragen können, das polizeiliche Ziel zu erreichen.

Erforderlichkeit

Von mehreren geeigneten Maßnahmen, darf die Polizei nur diejenige treffen, die den Einzelnen und die Allgemeinheit voraussichtlich am wenigsten beeinträchtigt. Es muss also der Einsatz des mildesten Mittels erfolgen.

Verhältnismäßigkeit im engeren Sinne

Eine Maßnahme darf nicht zu einem Nachteil führen, der zu dem erstrebten Erfolg erkennbar außer Verhältnis steht. Es muss eine Rechtsgüterabwägung erfolgen zwischen dem Grundrechtseingriff und Anlass, Zweck und Ziel der Maßnahme. Anlass, Zweck und Ziel der Maßnahme müssen schwerer wiegen.

gegenwärtige Gefahr

Eine gegenwärtige Gefahr besteht, wenn:

  • bereits ein Schaden eingetreten ist (Störung) und der Schadensverlauf andauert, 
  • der Schadenseintritt unmittelbar bevorsteht,
  • mit dem Schadenseintritt mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit in allernächster Zeit gerechnet werden muss

Leib, Leben oder Freiheit einer Person (§34a)

Es muss mehr als eine leichte Körperverletzung oder der Tod eines Menschen drohen. Die Freiheit einer Person ist gefährdet, wenn diese eingesperrt werden könnte. Dazu zählt auch die sexuelle Nötigung.

besondere Form- und Verfahrensvorschriften (§34a)

Der Verwaltungsakt wird idR schriftlich bestätigt.

Dem Betroffenen ist Gelegenheit zu geben, dringend benötigte Gegenstände des persönlichen Bedarfs mitzunehmen.

häusliche Gewalt / häusliche Gemeinschaft

Häusliche Gewalt wird angenommen, wenn es in einer häuslichen Gemeinschaft ehelicher, nicht ehelicher oder sonstiger Art (Mutter/Sohn, WG), 

  • die noch besteht
  • in Auflösung efindlich ist
  • seit einiger Zeit aufgelöst ist(max. 1 Jahr)

zur Gewaltanwendung kommt.

einfache körperliche Untersuchung (§81a)

Sie besteht darin, dass sich der Ermittlungsbeamte durch sinnliche Wahrnehmung von der äußeren Beschaffenheit des Körpers einer Person Kenntnis verschafft.

körperlicher Eingriff (§81a)

Weiter lässt die Vorschrift körperliche Eingriffe zu. Sie besteht im Eindringen in das Innere des Körpers einer Person. Ein körperlicher Eingriff liegt insbesondere vor, wenn natürliche Körperbestandteile, wie Blut, Liquor, Samen, Harn, entnommen oder wenn dem Körper Stoffe zugeführt werden oder sonst in das haut- und muskelumschlossene Innere des Körpers eingegriffen wird. ( SUBSTANZVERLETZUNG/ SUBSTANZVERLUST)

Beschuldigter

Beschuldigter ist eine Person, gegen die sich der Verdacht einer Straftat aufgrund der bekannten Fakten so konkretisiert hat, dass der PVB wegen des Strafverfolgungszwanges aus § 163 StPO verpflichtet ist, mittels Strafanzeige das Strafverfahren einzuleiten 

Feststellung von Tatsachen, die für das Verfahren von Bedeutung sind

Zu den Tatsachen, gehören vor allem diejenigen, die zum, wenn auch nur mittelbaren, Beweis der Straftat, der Täterschaft und Schuld des Beschuldigten dienen oder für die Ahndung der Tat erheblich sind.

  • Tatbestandsermittlung (z.B. § 316 StGB)
  • Täterabsicht
  • Rechtsfolgenfeststellung (verminderte Schuldfähigkeit...)

Gefährdung des Untersuchungserfolges

Wenn bei längerem Warten auf die richterliche Anordnung die Befürchtung besteht, dass

  • die Maßnahme unmöglich gemacht wird, weil der Beschuldigte sich entfernen könnte,
  • der Untersuchungsbefund verfälscht wird (z.B. Abbau des Alkohols im Blut)
  • und der Schaden für das Verfahren somit unabweisbar ist,

so liegt eine Gefährdung des Untersuchungserfolges durch zeitliche Verzögerung vor.

Zeuge

Jeder, der aus eigener sinnlicher Wahrnehmung sachdienliche Angaben im Zusammenhang mit der konkreten Straftat machen kann, ohne dabei Sachverständiger,Verdächtiger oder Beschuldigter zu sein.

Gefahr

Sachlage,die mit hinreichender Wahrscheinlichkeit einen nicht unerheblichen Schaden für ein Schutzgut der ÖS und Ordnung erwarten lässt.

Anfangsverdacht

Ein Anfangsverdacht ist gegeben, wenn zureichende tatsächliche Anhaltspunkte für Straftaten vorliegen. Zureichende tatsächliche Anhaltspunkte sind dann gegeben, wenn die Möglichkeit einer strafbaren Handlung besteht.

(aufgrund gesicherter Zeugenaussagen und eigener WAHRNEHMUNG!)

Study