Eingriffsrecht
Tatbestandstefinitionen& Infos zum Schema
Tatbestandstefinitionen& Infos zum Schema
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Lernkarten
Wohnungsverweisung
Aufforderung einer Person, eine Wohnung für eine bestimmte Frist zu verlassen
Sache von bedeutendem Wert
ab ca.500 Euro Wert
Gefahrenabwehr
im Sinne des §1 (1) PolG NRW --> Gefahr muss vorliegen
erhebliche Schwierigkeiten
wenn z.B. Stärke der Beamten, Ausrüstung, oder Zahl nicht ausreichend sind
sich der Obhut des Sorgeberechtigten entziehen
Absicht, für längere Zeit oder auf Dauer nicht zurückzukehren & wenn Aufenthalt unbekannt ist
verhindern
bewirken, dass etwas nicht geschieht oder, dass jemand etwas nicht tun kann
freie Willensbestimmung
wenn Person nicht in der Lage ist einen Willensentschluss zu fassen oder aber nicht mehr zu handeln vermag (Ohnmacht,Schock, Alkoholeinfluss...)
unmittelbar bevorstehende Begehung
Zustand, indem etwas dabei ist zu geschehen
minderjährig
18.Lebensjahr noch nicht vollendet
Maßnahme einer Behörde
jedes zweckgerichtete Handeln mit Erklärungscharakter einer Stelle, die Aufgaben der öffentlichen Verhaltung übernimmt)
Polizei
im Sinne der Bestimmung die KPB nach §2 POG NW-->trifft notwendige Maßnahmen
von einem Ort
Treffpunkt& genauer Zeitpunkt
erheblich
mehr als nur unerheblich
Polizeigesetz
aufgrund dieses Gesetzes ist die Polizei ermächtigt ihre Maßnahmen durchzuführen
Tatsachen
Fakten
Fahrzeug
ist jedes Fortbewegungsmittel, was am Boden geführt wird und nicht an Schienen gebunden ist
Amitswalterprinzip (in der örtlichen Zuständigkeit bei Polizeibehörde)
Polizeibehörde als juristische Person kann selbst nicht handeln. Dies tun ihre bediensteten Beamten für sie. Diese handeln als natürliche Person für eine Behörde& die Maßnahmen der Bediensteten werden daher der Behörde zugerechnet
(konkrete) Gefahr
liegt vor, wenn ein SV gegeben ist, bei dem im Einzelfall die hinreichende Wahrscheinlichkeit besteht, dass ein Schaden für die öffentliche Sicherheit& Ordnung in absehbarer Zeit eintritt
Owi von erheblicher Bedeutunge
Verstöße gegen Umweltschutzbedingungen (Lärmbelästigung..)
(Feststellung der ) Identität
Erfassen aller persönlichen Daten
öffentliche Sicherheit & Ordnung
Sicherheitsgüter des Einzelnen (-->Grundrechte) und der Allgemeinheit (-->Bestand des Staates, Funktionsfähigkeit staatlicher Organe, Warung staatsbürgerlicher Rechte)
Gebiet des öffentlichen Rechts
wenn sich die polizeilichen Maßnahmen auf ein Gesetz stützt dem der Bürger unterworfen ist
Person
Mensch
jederzeit
immer
Außenwirkung
wenn in den Rechtskreis einer externen Person eingegriffen wird --> nicht in der Polizeibehörde angehörig
Straftäter
Personen, die rechtskräftig verurteilt sind& die Vollstreckung des Urteils möglich ist
notwendige Maßnahmen
Maßnahme, die aus mehreren die mildeste darstellt
Gefahr im Vollzug
wenn die eingreifende Behörde nicht rechtzeitig eingriefen kann oder nicht die Mittel besitzt
Gebiet der Strafrechtspflege
bezieht sich auf das StGB& die StPO-->förmliches Gesetz, da vom Gericht bestimmt-->Landesgesetz
Einzelfallregelung
wenn ein in sich geschlossener SV geregelt wird
Beweismittel
Gegenstände, die der Wahrheitsfindung dienen& Rückschlüsse auf Täter, Tathergang.. zulassen
Beschlagnahme einer Sache
Gegenteil von Sicherstellung
Sicherstellung
Inverwahrungnahme einer Sache, die sich nicht im Gewahrsam einer Person befindet oder von der Person freiwillig herausgegegeben wird
andere Person
nicht Tatverdächtiger oder Beschuldigter
Verdächtiger
Anhaltspunkte sprechen dafür, dass er eine Straftat begangen hat--> Anfangsverdacht
Beschuldigter
ist der, gegen den (aufgrund erhöhter Verdachtsmerkmale) konkret mit dem Ziel der Anzeigeerstattung ermittelt wird.--> Tatsachen liegen vor , die es wahrscheinlich machen, dass Person die Straftat begangen hat
sicherstellen
in behördlichem Auftrag beschlagnahmen
hilflose Lage
Situation, in der sich die Person nicht selbst helfen kann & auf die Hilfe anderer angewiesen ist
vorübergehend
nicht länger als 24 Stunden
mitführen
Sachen befinden sich am Körper oder in der Kleidung