Disziplinarrecht
umfasst Checklisten, Prüffragen und Besonderheiten des Disziplinarrechts
umfasst Checklisten, Prüffragen und Besonderheiten des Disziplinarrechts
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Flashcards
Was ist nach der Verhängung einer Disziplinarmaßnahme zu prüfen?
- ob sie vollstreckbar ist (§§ 39, 40, 47, 49, 50 - 53, 56 WDO)
- ob Vollstreckung wegen Beschwerde gehemmt ist (§ 42 Nr. 2 WDO)
Beim Feststellen eines Dienstvergehens bestehen für den Disziplinarvorgesetzten diverse Handlungsmöglichkeiten. Benennen Sie diese!
- Absehen von einer Disziplinarmaßnahme (§ 15 Abs. 2, 35 Abs. 1, 36 WDO)
- Erz. Maßnahme, wenn diese ausreicht
- Sofortmaßnahmen ergreifen §§ 22 SG, 21 WDO, ZDv 14/3 B 152, etc...)
- Verhängung einer einfachen Disziplinarmaßnahme (§ 22 WDO, ZDv 14/3 Anlage 13-23 Vordrucke 2-12)
- Aussetzung der Vollstreckung zur Bewährung (§ 49 Abs. 1, WDO)
- sofortige Vollstreckbarkeit eines Disziplinararrestes (§§ 40 Abs. 1 Satz 4 & Abs 5, 56 Abs. 2 WDO)
- Prüfen ob gerichtliches Disziplinarverfahren neben Antrag auf Einleitung erforderlich (ZDv 14/3 B 117, Anlage 28 Vordruck 17)
- Abgabe an die Staatsanwaltschaft
Welche 4 Faktoren müssen mit "Ja" beantwortet werden, damit ein Dienstvergehen vorliegt?
1. Objektiver Tatbestand: Verletzung einer oder mehrerer DV?
2. Subjektiver Tatbestand: Hat der Sdt die Dienstpflicht(en) vorsätzlich oder fahrlässig verletzt)?
3. Rechtswidrigkeit: Lagen keine Rechtfertigungsgründe vor? (Notwehr, Nothilfe, Notstand oder andere Rechtfertigungsgründe)
4. Schuld: Lagen keine Schuldausschließungsgründe vor? (Unzurechnungsfähigkeit)
Was ist nach Tilgungsfrist einer Disziplinarmaßnahme zu tun? (2)
- DM aus Personalunterlagen entfernen
- DM aus Disziplinarbuch entfernen
Welche Entscheidungsgrundsätze sind zu beachten?
Selbstständigkeit des Disziplinarvorgesetzten (§§ 15 Abs. 2, 35 Abs. 1 WDO);
Richtlinien für die Bemessung der Disziplinarmaßnahme (§ 38 WDO)
Beschleunigungsgrundsatz (§17 Abs. 1 WDO)
Welche sonstigen Maßnahmen könnten im Bezug auf eine disziplinare Ermittlung wichtig sein? (10)
1. Abgabe an die Staatsanwaltschaft (ZDv 14/3 B 117)
2. Verbot zur Ausübung des Dienstes (§ 22 SG, ZDv 14/3 B 152)
3. Entlassung des Sdt (z.B. §§ 55 Abs. 5 SG, 29 Abs. 1 S. 3 Nr. 5 WPflG, beachte ZDv 14/3 B 130)
4. Dienstführerschein abnehmen oder Fahrerlaubnis entziehen (ZDv 43/1 Kap. 6)
5. Erlaubnis für Führen von Flugzeugen entziehen (ZDv 19/11 Nr. 146)
6. Schadenersatz durch Sdt (§ 24 SG, VMBl 2006 S. 40, 134)
7. Wehrsold/Dstbezüge einbehalten (VMBl 1977 S. 332)
8. Meldung MAD (ZDv 14/3 B 118)
9. VP abberufen (§ 11 SBG)
10. beachten, dass Amt VP ruht (§12 SBG)
Nach Unanfechtbarkeit einer Disziplinarmaßnahme muss ich was prüfen? (3)
- DM in Disziplinarbuch eingetragen
- DM in Personalunterlagen aufgenommen?
- eine Ausfertigung an Rechtsberater weitergeleitet
Welche Prüffragen sind sich zur Sachverhaltsaufklärung stellen? (7)
3.1 Sachverhaltsaufklärung:
-> Ist eine Durchsuchung oder Beschlagnahme erforderlich? (§ 20 WDO, ZDv 14/3 Anlage 27/1 Vordruck 16, Anl 30 Vordruck 19)
-> Habe ich alle relevanten Zeugen befragt? (§ 32 Abs. 1, 2 WDO, ZDv 14/3 Anlage 26/1 Vordruck 15)
-> Habe ich den Sdt vernommen? (§ 32 Abs. 1, 4 WDO, ZDv 14/3 Anlage 25/1 Vordruck 14)
-> sind alle relevanten Urkunden vorhanden?
-> Habe ich alle relevanten Gegenstände in Augenschein genommen?
-> Habe ich, wenn erforderlich, einen Sachverständigen beteiligt?
Welche beiden Anhörungen müssen nach der Sachverhaltsaufklärung und der eigenen Festlegung des Strafmaßes durchgeführt werden?
1. Anhörung der VP zur Person, zum Sachverhalt und Disziplinarmaß. (§ 4 WDO, § 27 Abs. 1 SBG, ZDv 10/2 Nr. 228 ff., ZDv 14/3 B 115)
2. Schlussgehör des Betroffenen (§ 32 Abs. 5 WDO, ZDv 14/3 B 115)
Welche 3 Prüffragen sind sich zu Beginn bzw. vor Einleitung eines Disziplinarverfahrens zu stellen?
1. Bin ich zuständig? nächster Disziplinarvorgesetzter (§29 WDO) / nächsthöherer Disziplinarvorgesetzter (§30, 29 Abs. 1 S. 3 WDO)
2. Habe ich ausreichend Disziplinarbefugnis? (§§ 27, 28, 31 WDO)
3. Was ist tatsächlich geschehen? Ermittlung des Sachverhalts (§32 WDO)