Der innerbetriebliche Schadensausgleich

Zunächst ist nach den allgemeinen Regeln zu prüfen, ob für den AN dem Grunde nach eine Verpflichtung zum SE ggü. dem AG besteht.

Für die Höhe des SE prüft man dann, ob es sich um eine betrieblich veranlasste Tätigkeit handelt. Als nächstes ist der Vorsatz zu verneinen und der Grad der Fahrlässigkeit zu ermitteln.

- bei leichter Fahrlässigkeit überwiegt das Betriebsrisiko, so dass es zu keiner Haftung des AN kommt

- bei normaler Fahrlässigkeit erfolgt die Schadensteilung

- bei grober Fahrlässigkeit haftet der AN allein

Bei versicherbaren Risiken erfolgt die Haftung auf den Betrag der (fiktiven) Selbstbeteiligung.

Da Dritte nicht Nutznießer des Unternehmeserfolges sind, haftet der AN ihnen ggü. voll. Allerdings hat er ggü. seinem AG einen Freistellungsanspruch in Höhe des Betriebsrisikos nach § 670 i.V.m. § 257 BGB - so die h.L. und Rechtsprechung. Dieser Freistellungsanspruch kann den Dritten abgetreten oder von diesem gepfändet werden.

Dies ist insbes. dann der Fall, wenn der AN die schadensstiftende Pflichtverletzung zu vertreten hat, § 280 I BGB. Nach § 619a BGB hat der AG dies jedoch zu beweisen.

Vorsatz wird dann nicht angenommen, wenn der Vorsatz sich nicht auch auf den Schadenseintritt bezieht.

In diesem Falle haftet der AN anderen Betriebsangehörigen gar nicht. Hier gilt der Grundsatz: Haftungsablösung durch Versicherung.

Dies kann dazu führen, dass der Geschädigte keinen Schmerzensgeldanspruch hat.

Auch hier haftet er wieder voll, hat allerdings einen Anspruch auf Freistellung in Höhe der quotalen Schadensbeteiligung des AG, § 670 BGB analog.