Definitionen - Einführung Recht
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Lernkarten
Umkehrschluss auf lat.
(argumentum ) e contrario
Realien
massgebliche Tatsachen
Zweck des Zweiparteisystems
Jede Partei soll in einer Streitsache die Argumente vortragen und die Tatsache beweisen, die für ihren Standpunkt sprechen.
Das Gericht wägt dann die vorgebrachten Standpunkte gegeneinander ab
Wie kann die Tauglichkeit einer für den Einzelfall vorgesehenen Lösung geprüft werden?
durch Verallgemeinerung
Rechtswissenschaft auf lat.
iuris prudentia; wobei prudentia = Einsicht/Wissenschaft
--> Jurisprudenz
Erkl. für Theorie der Begriffs- und Konstruktionsjurisprudenz
Formale, nicht materielle Richtigkeit einer Entscheidung massgebend.
Entscheidend ist nicht das Resultat, sondern die harmonische Einordnung der Lösung in das vorgegebene Begriffssystem.
Grundlage ist also die Anwendung logischer Methoden auf das Recht.
(Heute nicht mehr vertreten)
Erkl. für Theorie der Teleologischen Jurisprudenz
Gemäss der teleologischen (zweckorientiert) Lehre stecken hinter einer Rechtsnorm Zwecke, Zielsetzungen. Nach diesem Zweck muss das Urteil ausgerichtet werden, selbst wenn der Wortlaut in eine andere Richtung weist.
Materielle Richtigkeit des Ergebnisses steht im Vordergrund
Erkl. für Theorie der Interessensjurisprudenz
Abwägung und Ausgleich entgegengesetzter gesellschaftlicher oder wirtschaftlicher Interessen (Interessenkonflikt)
Erkl. für Theorie der Wertungsjurisprudenz
Die Wertungsjurisprudenz ist jünger als die Interessenjurisprudenz und meint zusätzlich, dass der Gesetzgeber die unterschiedlichen Interessen wertet, d.h. gewichtet, und daher Gesetze Resultat eines Interessenausgleichs ist, dessen Interessen aber vom Gesetzgeber einseitig als teils sehr wichtig, teils weniger wichtig erachtet werden und somit unterschiedlich bewertet werden.
Materielles Recht
- Ordnet direkt die Lebensverhältnisse (Regelung der
Rechtsbeziehungen/Rechtslage)
- Aussagen über die Rechte des Eigentümers
- Entscheidet über Interessen
- Bestimmt wie sich die Rechtsunterworfenen zu verhalten haben
- Privatrecht (insb. ZGB & StGB); Strafrecht; Verwaltungsrecht
--> liegt in weiten Teilen beim Bund (manchmal auch bei Kantonen, bsp. Gesundheitswesen)
Formelles Recht
= Verfahrens- oder Prozessrecht --> kantonales Recht
- Dient der Durchsetzung des materiellen Rechts
- Auskunft über die Vorgehensweise, wenn jemand in seinen Rechten gestört
wird
- Bestimmungen, die das Verfahren für die Anwendung materiellen Rechts und
die Zuständigkeiten von Behörden und Gerichten rgeln
- Prozessrecht; Vollzugsrecht (SchKG)
- Regelung des Verfahrens und der Organisation von Behörden und Gerichten
- Organisation des Verfahrens der Rechtssetzung
Sachrecht
- Antwortet direkt auf eine bestimmte Rechtsfrage
- "In der Sache" anzuwendendes Recht
- Erfasst alle Normen, die auf Rechtsfragen direkt Antwort geben, materielles
wie Verfahrensrecht
Kollisionsrecht
- Bestimmt welches Sachrecht anwendbar ist, wenn in örtlicher, zeitlicher
oder sachlicher Hinsicht verschiedene Rechtsordnungen in Betracht
kommen
- Bestimmt das materielle bzw. formelle Sachrecht
Einteilung der amtlichen Sammlung der Entscheidungen des schweizerischen Bundesgerichts (BGE);
Band I: Verfassungsrecht
Band II: Verwaltungsrecht und internationales öffentliches Recht
Band III: Zivilrecht sowie Schuldbetreibungs- und Konkursrecht
Band IV: Strafrecht und Strafvollzug
Band V: Sozialversicherungsrecht
Einteilung des öffentlichen Rechts und des Privatrechts gemäss Funktionstheorie
Öffentliches Recht ist zuständig für öffentliche Aufgaben und Privatrecht entsprechend für private.
Einteilung des öffentlichen Rechts und des Privatrechts gemäss Interessenstheorie
Öffentliches Recht für öffentliche Interessen zuständig und Privatrecht entsprechend für private.
Einteilung des öffentlichen Rechts und des Privatrechts gemäss Interessenstheorie
Öffentliches Recht für öffentliche Interessen zuständig und Privatrecht entsprechend für private.
Einteilung des öffentlichen Rechts und des Privatrechts gemäss Subjektstheorie
Öffentliches Recht ist zuständig für Rechtsbeziehungen zwischen dem Staat und den einzelnen Bürgern.
Privatrecht ordnet dagegen die Rechtsbeziehungen unter Privaten.
Einteilung des öffentlichen Rechts und des Privatrechts gemäss Subordinationstheorie
Im öffentlichen Recht ist der Staat Träger von Hoheitsrechten und daher besteht ein Über-/Unterordnungsverhältnis zw. ihm und den Bürgern.
Funktion der Abgrenzung zw. öffentlichem und privatem Recht
- Zuständigkeit für die Rechtssetzung (Bund oder Kantone)
- Zuständigkeit zur Rechtsanwendung (Verwaltungsbehörden und -gerichte,
Strafbehörden und Zivilgerichte)
- Wie erfolgt die Rechtsdurchsetzung?!
Hierarchische Gliederung des positiven Rechts aufgrund Normenhierarchie
1. Verfassung
2. Gesetzt (im formellen Sinn)
3. Verordnung
Hierarchische Gliederung des positiven Rechts aufgrund des Gemeinwesens
1. Bund, Kantone, Gemeinden
2. Völkerrecht, Landsrecht (internationales und nationales Recht)
Hierarchische Gliederung des positiven Rechts aufgrund der Rechtsquelle
1. Geschriebenes Recht
2. Gewohnheitsrecht
3. Richterrecht
4. (Rechtssetzung durch Private; privatautonom geschaffenes Recht)
Gliederung des positiven Rechts nach inhaltlichen Gesichtspunkten
1. Öffentliches Recht, Privatrecht
2. Formelles Recht, materielles Recht-
3. zwingendes Recht, dispositives Recht
4. Sachrecht, Kollisionsrecht
5. objektives Recht, subjektives Recht
6. Rechtssubjekt, Rechtsobjekt
Was gilt bei einem Konflikt zw. Landesrecht und Staatsverträgen?
1. Zwingendes Völkerrecht geht der Verfassung vor
2. Ein jüngerer Staatsvertrag geht einem älteren Bundesgesetz vor.
3. Konflikt zw. einem jüngeren Bundesgesetz und einem älteren
Staatsvertrag:
- völkerrechtskonforme Auslegung des Landesrechts
- Vorrang des Bundesgesetzes, wenn bewusst vom
Staatsvertrag abgewichen
- Vorrang des Staatsvertrages im Bereich des
völkerrechtlichen Menschenrechtsschutzes
Was gilt bezüglich der Verfassungsgerichtsbarkeit auf Bundesebene?
Bundesgesetz ist für das Bundesgericht massgebend, geht somit Verfassung vor! Gilt wie in der Frage ersichtlich ist, nur auf Bundesebene!
--> Art. 190 Massgebendes Recht
Zwingendes Recht (lat. & kurze Erklärung)
- Ius cogen
- Gilt ohne Rücksicht auf den Willen der Beteiligten
(öffentliches Recht)
Dispositives Recht (lat. & kurze Erklärung)
- ius dispositivum
- Gilt nur, wenn Beteiligte nicht eine andere Regelung getroffen haben
(Privatrecht)
Was bedeutet Nichtigkeit?
Nichtigkeit bedeutet, dass von Anfang an keine Rechtswirkung eingetreten ist, was von jedermann und jederzeit geltend gemacht werden kann
objektives Recht
Gesamtheit der Rechtssätze, Summe aller geltenden Rechtsnormen = "Rechtsordnung"
--> english: law
subjektives Recht
Das dem Einzelnen zustehende Recht, seine Berechtigung oder Befugnis.
Ein von der Rechtsordnung verliehener rechtlicher Herschaftsbereich / rechtlich geschütztes Interesse liegt vor, wenn das Rechtssubjekt durch das objektive Recht rechtliche Befugnisse erhält.
--> english: right
Gegen wen richten sich absolute Rechte?
Jedermann
Gegen wen richten sich relative Rechte?
gegen bestimmte Personen
Was bezeichnet man als dingliche Rechte?
Als dinglichte Rechte bezeichnet man Herrschaftsrechte an Sachen
Wie können juristische Personen eingeteilt werden?
Körperschaften & Anstalten
Was sind Körperschaften?
Körperschaften sind Personenmehrheiten.
Die Mitglieder stehen im Zentrum und entscheiden über Zweck und Realisierung der Körperschaften.
Was sind Anstalten?
Eine Anstalt ist eine bestimmten Zwecken (wirtschaftliche oder andere) gewidmete juristische Person.
Im Gegensatz zu Körperschaften haben Anstalten keine Mitglieder, jedoch Destinatäre (Begünstigte).
»Anstalten« sind im Privatrecht immer, im öffentlichen Recht in bestimmten Fällen mit »Stiftungen« gleichzusetzen.
Was ist ein Rechtsobjekt?
Rechtsobjekt ist jeder Gegenstand, mit dem sich das Recht befassen kann.
Rechte an solchen Objekten werden als Herrschaftsrechte bezeichnet.
Zu Rehtsobjekten gehören (bewegliche und unbewegliche) Sachen.
Wer ist Rechtssubjekt?
REchtssubjekt ist wer rechtsfähig, also Träger von Rechten und Pflihten ist.
Siehe Art. 11 ZGB
Was bedeutet Ordnung bzgl. Rechtsordnung?
Ordnung bedeutet hier, dass gewisse Verhaltensregeln eingehalten werden.