Das politische System der EU heute

1. Drei allgemeine Kompetenzkategorien, 2. zwei konkrete Kompetenrkategorien, 3. Das politsche System der EU heute

1. Drei allgemeine Kompetenzkategorien, 2. zwei konkrete Kompetenrkategorien, 3. Das politsche System der EU heute


Emil Öko
Diese Lernkarten bieten einen umfassenden Überblick über das politische System der EU auf Universitätsniveau. Sie beleuchten die Strukturen und Funktionen der europäischen Institutionen wie die Europäische Kommission, den Rat der Europäischen Union, den Europäischen Rat und das Europäische Parlament. Besonders hervorgehoben werden die Kompetenzkategorien der EU, die Außen- und Sicherheitspolitik sowie die Rolle des Hohen Vertreters der Union. Diese Karteikarten sind ideal für Studierende der Politikwissenschaft, die sich mit den aktuellen politischen Mechanismen und Entscheidungsprozessen der EU vertraut machen möchten.
Flashcards
11
Students
1
Language
German
Category
Politics
Level
University
Created / Updated
12.06.2014 / 15.06.2014

Flashcards

1.1 Drei allgemeinen Kompetenzkategorien

Ausschließliche Zuständigkeit

Die EU ist ausschließlich zuständig.

Die Mitgliedsstaaten dürfen nur nach Ermächtigung durch die EU zuständig werden.

Bsp. Handels‐, Wettbewerbs‐, Zoll‐ und Währungspolitik sowie Erhalt biologischer Meeresschätze nebst den Abschlüssen diesbezüglicher internationaler Übereinkommen

1.2 Drei allgemeinen Kompetenzkategorien

Geteilte Zuständigkeit

EU und Mitgliedsstaaten können beide gesetzgeberisch tätig werden

Die Mitgliedsstaaten nehmen ihre Befugnisse wahr, soweit die Union ihre Zuständigkeit nicht ausgeübt hat.

Bsp. Binnenmarkt, Verbraucherschutz, Landwirtschaft/Fischerei, Raum der Freizeit, Verkehr und transeuropäische Netze, Energie, Sozialpolitik, wirtschaftlicher, sozialer und territorialer Zusammenhalt, Umwelt

1.3 Drei allgemeinen Kompetenzkategorien

Ergänzende Zuständigkeiten

Die Union darf hier neben den Mitgliedsstaaten tätig werden, aber nur mit dem Ziel der Unterstützung/Koordinierung/Ergänzung.

Eine Rechtsharmonisierung ist nicht möglich.

Bsp. Bildung, Jugend, Zivilschutz, Sport, Kultur

1.4 Zwei konkrete Kompetenzkategorien

1. Koordinierung der Wirtschafts‐ und Beschäftigungspolitik

2. Gemeinsame Außen‐ und Sicherheitspolitik (GASP) einschließlich der schrittweisen Festlegung einer gemeinsamen Verteidigungspolitik

2.1 Das politische System der Eu heute
 

2.2 Das Europäische Parlament

2.3 Der Europäische Rat

2.4 Der Rat der Europäischen Union (Ministerrat)

2.5 Die Europäische Kommission

2.6 Der Hohe Vertreter der Union für die Außen‐ und Sicherheitspolitik und Vizepräsident der Kommission

2.2 Das Europäische Parlament

Stärkung der Befugnisse in den Bereichen
• Rechtsetzung
• Haushalt (volle Kontrolle ALLER Ausgaben, auch obligatorischer)
• Genehmigung internationaler Vereinbarungen

Änderung der Zusammensetzung des Parlaments
(Abgeordnetenzahl darf 751 nicht übersteigen)

Sitzverteilung im Parlament: "degressive Proportionalität
(min 6/max 96 a Mitgliedsstaat)

2.3 Der Europäische Rat

Erhält den Status eines EU‐Organs (jedoch keine neuen Aufgabengebiete)

Präsident: alle 2,5 Jahre neu gewählt
►Hauptaufgabe: Kontinuität der Arbeiten des Europäischen Rates und Konsensorientierung

2.4 Der Rat der Europäischen Union (Ministerrat)

Rolle bleibt weitestgehend unverändert.

Entscheidungsverfahren: Rat entscheidet nun generell mit qualifizierter Mehrheit, jedoch Ausnahmen

Ab Herbst 2014: „doppelten Mehrheit“ für EU‐Beschlüsse
►55 % der Mitgliedstaaten, die 65 % der Gesamtbevölkerung der EU vertreten, zustimmen

2.5 Die Europäische Kommission

direkte Verknüpfung der Ergebnisse der Wahlen zum Europäischen Parlament und der Wahl des Kandidaten für das Amt des Kommissionspräsidenten.

Stärkung der Rolle des Kommissionspräsidenten (z.B. Kompetenz einzelne Mitglieder des Kollegiums ihres Amtes entheben)

2.6 Der Hohe Vertreter der Union für die Außen‐ und Sicherheitspolitik und Vizepräsident der Kommission

übernimmt faktisch drei bisher getrennte Ämter

Einrichtung dieses Amtes ist eine der wichtigsten institutionellen Neuerungen des Vertrags von Lissabon
►Ziel: Erhöhung der Kohärenz der außenpolitischen Maßnahmen der EU

übernimmt faktisch drei bisher getrennte Ämter
1. Das Amt des bisherigen Hohen Vertreters der GASP
2. Das Amt des bisherigen Kommissionsmitglieds für Auswärtige Beziehungen
3. Den bisherigen Vorsitz im Rat der Außenminister

Vizepräsident/in der EUKommission

Vertritt die EU und die GASP auf internationaler Bühne

2.7 Organe und Einrichtungen

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