Das politische System der EU heute
1. Drei allgemeine Kompetenzkategorien, 2. zwei konkrete Kompetenrkategorien, 3. Das politsche System der EU heute
1. Drei allgemeine Kompetenzkategorien, 2. zwei konkrete Kompetenrkategorien, 3. Das politsche System der EU heute
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1.1 Drei allgemeinen Kompetenzkategorien
Ausschließliche Zuständigkeit
Die EU ist ausschließlich zuständig.
Die Mitgliedsstaaten dürfen nur nach Ermächtigung durch die EU zuständig werden.
Bsp. Handels‐, Wettbewerbs‐, Zoll‐ und Währungspolitik sowie Erhalt biologischer Meeresschätze nebst den Abschlüssen diesbezüglicher internationaler Übereinkommen
1.2 Drei allgemeinen Kompetenzkategorien
Geteilte Zuständigkeit
EU und Mitgliedsstaaten können beide gesetzgeberisch tätig werden
Die Mitgliedsstaaten nehmen ihre Befugnisse wahr, soweit die Union ihre Zuständigkeit nicht ausgeübt hat.
Bsp. Binnenmarkt, Verbraucherschutz, Landwirtschaft/Fischerei, Raum der Freizeit, Verkehr und transeuropäische Netze, Energie, Sozialpolitik, wirtschaftlicher, sozialer und territorialer Zusammenhalt, Umwelt
1.3 Drei allgemeinen Kompetenzkategorien
Ergänzende Zuständigkeiten
Die Union darf hier neben den Mitgliedsstaaten tätig werden, aber nur mit dem Ziel der Unterstützung/Koordinierung/Ergänzung.
Eine Rechtsharmonisierung ist nicht möglich.
Bsp. Bildung, Jugend, Zivilschutz, Sport, Kultur
1.4 Zwei konkrete Kompetenzkategorien
1. Koordinierung der Wirtschafts‐ und Beschäftigungspolitik
2. Gemeinsame Außen‐ und Sicherheitspolitik (GASP) einschließlich der schrittweisen Festlegung einer gemeinsamen Verteidigungspolitik
2.2 Das Europäische Parlament
Stärkung der Befugnisse in den Bereichen
• Rechtsetzung
• Haushalt (volle Kontrolle ALLER Ausgaben, auch obligatorischer)
• Genehmigung internationaler Vereinbarungen
Änderung der Zusammensetzung des Parlaments
(Abgeordnetenzahl darf 751 nicht übersteigen)
Sitzverteilung im Parlament: "degressive Proportionalität
(min 6/max 96 a Mitgliedsstaat)
2.3 Der Europäische Rat
Erhält den Status eines EU‐Organs (jedoch keine neuen Aufgabengebiete)
Präsident: alle 2,5 Jahre neu gewählt
►Hauptaufgabe: Kontinuität der Arbeiten des Europäischen Rates und Konsensorientierung
2.4 Der Rat der Europäischen Union (Ministerrat)
Rolle bleibt weitestgehend unverändert.
Entscheidungsverfahren: Rat entscheidet nun generell mit qualifizierter Mehrheit, jedoch Ausnahmen
Ab Herbst 2014: „doppelten Mehrheit“ für EU‐Beschlüsse
►55 % der Mitgliedstaaten, die 65 % der Gesamtbevölkerung der EU vertreten, zustimmen
2.5 Die Europäische Kommission
direkte Verknüpfung der Ergebnisse der Wahlen zum Europäischen Parlament und der Wahl des Kandidaten für das Amt des Kommissionspräsidenten.
Stärkung der Rolle des Kommissionspräsidenten (z.B. Kompetenz einzelne Mitglieder des Kollegiums ihres Amtes entheben)
2.6 Der Hohe Vertreter der Union für die Außen‐ und Sicherheitspolitik und Vizepräsident der Kommission
übernimmt faktisch drei bisher getrennte Ämter
Einrichtung dieses Amtes ist eine der wichtigsten institutionellen Neuerungen des Vertrags von Lissabon
►Ziel: Erhöhung der Kohärenz der außenpolitischen Maßnahmen der EU
übernimmt faktisch drei bisher getrennte Ämter
1. Das Amt des bisherigen Hohen Vertreters der GASP
2. Das Amt des bisherigen Kommissionsmitglieds für Auswärtige Beziehungen
3. Den bisherigen Vorsitz im Rat der Außenminister
Vizepräsident/in der EUKommission
Vertritt die EU und die GASP auf internationaler Bühne