Bürgerliches Recht, §20
WS2011/12
WS2011/12
-
- 1 / 16
-
Lernkarten
Nennen Sie die Voraussetzungen des Eigentumserwerbs nach § 929 S. 1 BGB.
Einigung und Übergabe.
Worauf bezieht sich die Einigung in § 929 BGB?
Darauf, dass das Eigentum übertragen wird.
Was bedeutet die Übergabe in § 929 BGB?
Die Übertragung des unmittelbaren Besitzes.
Wie wird eine Sicherungsübereignung vorgenommen?
Die Parteien einigen sich über den Eigentumsübergang nach § 929 BGB. Die Übergabe wird durch die Sicherungsabrede ersetzt, § 930 BGB.
Wie kann man einen vermieteten Gegenstand übereignen?
Die Parteien einigen sich über den Eigentumsübergang nach § 929 BGB. Die Übergabe wird durch die Abtretung des Herausgabeanspruchs aus dem Mietvertrag ( § 546 BGB ) ersetzt, § 931 BGB.
Darf man als Nichtberechtigter über das Eigentum eines anderen verfügen?
Man darf es nicht – wenn man unberechtigt darüber verfügt, zieht dies strafrechtliche ( Unterschlagung, Betrug ) und zivilrechtliche ( Schadensersatz, Bereicherungsabschöpfung ) Konsequenzen mit sich.
Worauf muss sich in den §§ 932 ff. BGB der gute Glaube beziehen?
Auf das Eigentum des Verfügenden, § 932 II BGB.
Kann man auch an gestohlenen oder abhanden gekommenen Sachen gutgläubig Eigentum erwerben?
Nein - nach § 935 BGB nicht.
Nennen Sie gesetzliche Erwerbstatbestände für das Eigentum.
z.B. Verbindung, Vermischung, Verarbeitung, §§ 946 ff. BGB.
Wie erwirbt man Eigentum an Grundstücken?
Durch Einigung ( Auflassung ) in der Form des § 925 BGB und Eintragung in das Grundbuch, § 873 BGB.
Auf welche Gegenstände sind die Regeln über das Eigentum an Grundstücken anzuwenden?
Auf das Eigentum an Grundstücken, auf Erbbaurechte und auf das Wohnungseigentum.
Wo wird das Grundbuch geführt?
Bei den Amtsgerichten.
Welche Teile hat das Grundbuch?
Bestandsverzeichnis 1. Abt.: Eigentumsverhältnisse 2. Abt.: Grundstücksbelastungen außer den Grundpfandrechten 3. Abt.: Grundpfandrechte
Was ist das Kataster?
Das Kataster ist das technisch-gegenständliche Verzeichnis der Grundstücke ( Flur - Flurstück ) beim städtischen Katasteramt. Es gibt keine Auskunft über zivilrechtliche Verhältnisse.
Was ist ein Grundbuchberichtigungsanspruch?
Wenn das Grundbuch nicht mit der wahren Rechtslage übereinstimmt, dann kann der wahre Berechtigte über den Grundbuchberichtigungsanspruch des § 894 BGB die Berichtigung verlangen.
Wozu dient eine Vormerkung?
Wer ein Grundstück erwerben will, wird erst dann Eigentümer, wenn die Rechtsänderung im Grundbuch eingetragen ist. Das kann einige Zeit in Anspruch nehmen. In dieser Zeit könnte der Veräußerer anderweitig über das Grundstück verfügen. Dies zu verhindern ist Sinn der Vormerkung nach § 883 BGB.
