WS 2011/12
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Flashcards
Was bedeutet Rechtsfähigkeit und wer ist rechtsfähig?
Rechtsfähigkeit bedeutet die Fähigkeit, selbst Träger von Rechten und Pföichten zu sein. Rechtsfähig sind natürliche und juristische Personen und rechtsfähige Personengesellschaften. §1
Was bedeutet Geschäftsfähigkeit und wer ist geschäftsfähig?
Geschäftsfähigkeit ist die Fähigkeit, sich selbst durch Verträge zu verpflichten. Natürliche Personen ( mit Beschränkungen bei Kindern und Geisteskranken ), juristische Personen und rechtsfähige Personengesell-schaften sind geschäftsfähig. §2, 104
Was ist eine Willenserklärung und welche Arten von Willenserklärungen gibt es?
Eine Willenserklärung ist jede menschliche Äußerung, die auf die Herbeiführung eines rechtlichen Erfolges gerichtet ist. Es gibt ausdrückliche und konkludente Erklärungen, empfangsbedürftige und nicht empfangs-bedürftige, solche, die unter Anwesenden und solche, die unter Abwesenden abgegeben werden.
Was ist Voraussetzung für ein rechtsgeschäftliches Rechtsverhältnis und was ist Voraussetzung für ein gesetzliches Rechtsverhältnis?
Das rechtsgeschäftliche Rechtsverhältnis wird durch Vertrag begründet, das gesetzliche Rechtsverhältnis allein durch gesetzliche Vorschriften.
Wie kommt ein Vertrag zustande?
Ein Vertrag kommt durch Angebot und Annahme zustande.
Welchen Inhalt muss ein Vertragsangebot haben?
Ein Vertragsangebot muss die wesentlichen Vertragsbestandteile enthalten: Vertragspartner, Vertragstyp, Leistung, Gegenleistung.
Welche Bedeutung haben eine verspätete oder modifizierte Annahme?
Eine verspätete oder modifizierte Annahme hat die Bedeutung eines neuen Angebots, § 150 BGB
Was verstehen Sie unter einem Dissens?
Der Dissens ist ein Einigungsmangel nach §§ 154, 155 BGB.
Aus wessen Sicht ist die Auslegung von Willenserklärungen und Verträgen vorzunehmen?
Willenserklärungen sind aus der Sicht des objektivierten Empfängerhorizonts auszulegen. Damit ist nicht entscheidend, was der Erklärende subjektiv sagen wollte, sondern was ein objektiver Erklärungsempfänger verstehen würde.
Welche Anfechtungsgründe rechtfertigen die Anfechtung?
Anfechtungsgründe sind: Inhaltsirrtum und Erklärungsirrtum nach § 119 I BGB, Eigenschaftsirrtum nach § 119 II BGB, arglistige Täuschung und Drohung, § 123 BGB.
Was bedeutet die Anfechtung von Willenserklärungen?
Die Anfechtung von Willenserklärungen ermöglicht in engen Grenzen die rückwirkende Vernichtung der Erklärungen, § 142 BGB.
Genügt es für die Anfechtung, wenn ein Anfechtungsgrund gegeben ist?
Die Anfechtung muss ausdrücklich erklärt werden, § 143 I BGB.
