Bürgerliches Recht, §1 Rechtsgeschäftslehre 1- Grundbegriffe

Geschäftsfähigkeit ist die Fähigkeit, sich selbst durch Verträge zu verpflichten. Natürliche Personen ( mit Beschränkungen bei Kindern und Geisteskranken ), juristische Personen und rechtsfähige Personengesell-schaften sind geschäftsfähig. §2, 104

Eine Willenserklärung ist jede menschliche Äußerung, die auf die Herbeiführung eines rechtlichen Erfolges gerichtet ist. Es gibt ausdrückliche und konkludente Erklärungen, empfangsbedürftige und nicht empfangs-bedürftige, solche, die unter Anwesenden und solche, die unter Abwesenden abgegeben werden.

Das rechtsgeschäftliche Rechtsverhältnis wird durch Vertrag begründet, das gesetzliche Rechtsverhältnis allein durch gesetzliche Vorschriften.

Ein Vertrag kommt durch Angebot und Annahme zustande.

Ein Vertragsangebot muss die wesentlichen Vertragsbestandteile enthalten: Vertragspartner, Vertragstyp, Leistung, Gegenleistung.

Eine verspätete oder modifizierte Annahme hat die Bedeutung eines neuen Angebots, § 150 BGB

Der Dissens ist ein Einigungsmangel nach §§ 154, 155 BGB.

Willenserklärungen sind aus der Sicht des objektivierten Empfängerhorizonts auszulegen. Damit ist nicht entscheidend, was der Erklärende subjektiv sagen wollte, sondern was ein objektiver Erklärungsempfänger verstehen würde.

Anfechtungsgründe sind: Inhaltsirrtum und Erklärungsirrtum nach § 119 I BGB, Eigenschaftsirrtum nach § 119 II BGB, arglistige Täuschung und Drohung, § 123 BGB.

Die Anfechtung von Willenserklärungen ermöglicht in engen Grenzen die rückwirkende Vernichtung der Erklärungen, § 142 BGB.

Die Anfechtung muss ausdrücklich erklärt werden, § 143 I BGB.