Bürgerliches Recht

§2 vom Skript

§2 vom Skript


Vanessa Ramos
Diese Karteikarten behandeln grundlegende Konzepte des bürgerlichen Rechts auf Universitätsniveau, mit Fokus auf Formvorschriften, Vertragsbedingungen und Sittenwidrigkeit. Sie erklären die Unterschiede zwischen Schriftform und Textform, die Funktionen von Formvorschriften sowie Beispiele für sittenwidrige Verträge. Die Karteikarten sind besonders nützlich für Jurastudierende, die sich auf Prüfungen im Zivilrecht vorbereiten, da sie wichtige Definitionen und rechtliche Grundlagen vermitteln.
Flashcards
12
Students
7
Language
German
Category
Law
Level
University
Created / Updated
29.11.2013 / 04.01.2017

Flashcards

 

1. Was bedeutet Inhaltsfreiheit? 

 

Inhaltsfreiheit ist die Freiheit,

  • den Vertragsinhalt selbst zu bestimmen. 

 

2. Wodurch ist die Inhaltsfreiheit begrenzt? 

 

Durch

  • seltene gesetzliche Verbote,
  • seltene gerichtliche Veräuße-rungsverbote und
  • die Grenze der Sittenwidrigkeit, § 138 BGB. 

 

3. Was bedeutet Sittenwidrigkeit? 

 

Sittenwidrig ist der Verstoß gegen die der Rechtsordnung immanen-ten ethischen Werte unter Berücksichtigung der Wertentscheidungen des Grundgesetzes. 

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  •  wenn etwas gegen die guten Sitten verstößt.

Nach Ansicht der Rechtsprechung ist etwas sittenwidrig,

  • wenn es gegen das Anstandsgefühl aller billig und gerecht denkenden Menschen verstößt 

 

4. Nennen Sie einige Beispiele für sittenwidrige Verträge: 

 

  • Monopolmissbrauch,
  • Knebelungsverträge,
  • Verabredung von Straftaten,
  • Bestechung,
  • Verleiten zum Vertragsbruch
  • usw. 

 

5. Was bedeutet Formfreiheit? 

 

Grundsätzlich können alle Rechtsgeschäfte formlos,
also auch mündlich und durch konkludentes Handeln abgeschlossen werden. 

 

6. Welche Funktionen können gesetzliche oder vertragliche Formvorschriften sinnvoll machen? 

 

  • Warnfunktion,
  • Aufklärungsfunktion,
  • Konservierungsfunktion,
  • Beweisfunktion. 

 

7. Nennen Sie einige typische Formerfordernisse im BGB. 

 

  • Notarielle Beurkundung bei Grundstückskaufverträgen,
    § 311 b BGB,
     
  • notarielle Beurkundung des Schenkungsversprechens,
    § 518 BGB,

     
  • Schriftform der Bürgschaftserklärung,
    § 766 BGB. 

 

8. Was ist der Unterschied zwischen notarieller Beurkundung und notarieller Beglaubigung? 

 

  • Notarielle Beurkundung bedeutet,
    dass der Vertrag
    vom Notar entworfen und beurkundet und
    von den Parteien und dem Notar unterzeichnet wird.
     
  • Notarielle Beglaubigung einer Unterzeichnung oder Abschrift bedeutet,
    dass der Notar die Richtigkeit bestätigt. 

 

9. Was bedeutet Schriftform und was Textform? 

 

  • Schriftform ist die eigenhändige Unterzeichnung einer geschriebenen Erklärung,
     
  • Textform ist eine lesbare und abgeschlossene aber nicht unterzeichnete Erklärung. 

 

10. Welche Formen von Bedingungen gibt es? 

 

Die Wirksamkeit eines Vertrages kann von einer Bedingung abhängig gemacht werden, und zwar

  • von einer aufschiebenden oder einer auflösenden Bedingung.

 

Vertiefungsfrage I

Welche Voraussetzungen müssen gegeben sein, damit man sagen kann, dass einem Vertrag eine Gerechtigkeitsvermutung innewohne? 

 

§ 2 I 1 

 

Vertiefungsfrage II

Wiederholen Sie alle gesetzlichen Formvorschriften. 

 

§ 2 II 2

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