Bürgerliches Recht
§2 vom Skript
§2 vom Skript
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Cartes-fiches
1. Was bedeutet Inhaltsfreiheit?
Inhaltsfreiheit ist die Freiheit,
- den Vertragsinhalt selbst zu bestimmen.
2. Wodurch ist die Inhaltsfreiheit begrenzt?
Durch
- seltene gesetzliche Verbote,
- seltene gerichtliche Veräuße-rungsverbote und
- die Grenze der Sittenwidrigkeit, § 138 BGB.
3. Was bedeutet Sittenwidrigkeit?
Sittenwidrig ist der Verstoß gegen die der Rechtsordnung immanen-ten ethischen Werte unter Berücksichtigung der Wertentscheidungen des Grundgesetzes.
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- wenn etwas gegen die guten Sitten verstößt.
Nach Ansicht der Rechtsprechung ist etwas sittenwidrig,
- wenn es gegen das Anstandsgefühl aller billig und gerecht denkenden Menschen verstößt
4. Nennen Sie einige Beispiele für sittenwidrige Verträge:
- Monopolmissbrauch,
- Knebelungsverträge,
- Verabredung von Straftaten,
- Bestechung,
- Verleiten zum Vertragsbruch
- usw.
5. Was bedeutet Formfreiheit?
Grundsätzlich können alle Rechtsgeschäfte formlos,
also auch mündlich und durch konkludentes Handeln abgeschlossen werden.
6. Welche Funktionen können gesetzliche oder vertragliche Formvorschriften sinnvoll machen?
- Warnfunktion,
- Aufklärungsfunktion,
- Konservierungsfunktion,
- Beweisfunktion.
7. Nennen Sie einige typische Formerfordernisse im BGB.
- Notarielle Beurkundung bei Grundstückskaufverträgen,
§ 311 b BGB,
- notarielle Beurkundung des Schenkungsversprechens,
§ 518 BGB,
- Schriftform der Bürgschaftserklärung,
§ 766 BGB.
8. Was ist der Unterschied zwischen notarieller Beurkundung und notarieller Beglaubigung?
- Notarielle Beurkundung bedeutet,
dass der Vertrag
vom Notar entworfen und beurkundet und
von den Parteien und dem Notar unterzeichnet wird.
- Notarielle Beglaubigung einer Unterzeichnung oder Abschrift bedeutet,
dass der Notar die Richtigkeit bestätigt.
9. Was bedeutet Schriftform und was Textform?
- Schriftform ist die eigenhändige Unterzeichnung einer geschriebenen Erklärung,
- Textform ist eine lesbare und abgeschlossene aber nicht unterzeichnete Erklärung.
10. Welche Formen von Bedingungen gibt es?
Die Wirksamkeit eines Vertrages kann von einer Bedingung abhängig gemacht werden, und zwar
- von einer aufschiebenden oder einer auflösenden Bedingung.
Vertiefungsfrage I
Welche Voraussetzungen müssen gegeben sein, damit man sagen kann, dass einem Vertrag eine Gerechtigkeitsvermutung innewohne?
§ 2 I 1
Vertiefungsfrage II
Wiederholen Sie alle gesetzlichen Formvorschriften.
§ 2 II 2