Brennpunkt (36): Wirtschafts-, Sozial- und Umweltpolitik

Die Währungspolitik umfasst Massnahmen der Nationalbank (SNB) zur Regelung des Wechselkurses (Verhältnis des Frankens gegenüber ausländischen Währungen; Ziel: Wechselkurse, die möglichst wenig störende Effekte auf die aussenwirtschaftlichen Beziehungen der Schweizer Wirtschaft haben).

In einem ausgeglichenen Staatshaushalt entspricht die Höhe der Einnahmen der Höhe der Ausgaben; falls mit den Einnahmen nicht alle Ausgaben gedeckt werden können, spricht man von einem Haushaltsdefizit.

Ein ausgeglichener Staatshaushalt soll die Stabilität von Wirtschaft und Gesellschaft garantieren.

Wenn in der Budgetierung, d.h. der Planung von staatlichen Einnahmen und Ausgaben für ein bestimmtes Jahr die Ausgaben nicht mit den Einnahmen gedeckt werden können, sprechen wir von einem Budgetdefizit.

Die Schuldenbremse ist eine in der Verfassung verankerte «Fiskalregel», wonach der Bund verpflichtet wird, Einnahmen und Ausgaben über einen Konjunkturzyklus hinweg im Gleichgewicht zu halten.

Das Parlament darf zur Verhinderung einer Rezession zwar Defizite im Staatshaushalt zulassen; während der (hoffentlich) darauf folgenden Boomphase muss es jedoch Überschüsse erzielen, um diese Defizite wieder auszugleichen.

Alle staatlichen Ausgaben, die keine Investitionen sind, z.B. Personal- und Rüstungsausgaben.

Staatliche Massnahmen für einen Ausgleich des unterschiedlich verteilten Wohlstandes in der Gesellschaft, es sind dies Massnahmen …
– in der Steuerpolitik,
– bei den Sozialversicherungen und der Sozialhilfe
– bei verschiedenen Anreizen und der Gestaltung der staatlichen Ausgaben.

Die Steuerpolitik definiert, welche Art von Steuern und nach welchen Grundsätzen der Staat diese erheben kann.

Bei den direkten Steuern (ca. 70% aller Steuern) ist das Steuerobjekt (also der Gegenstand der Steuer) zugleich auch die Berechnungsgrundlage.

Direkte Steuern sind vor allem die Einkommens und Vermögenssteuern der natürlichen Personen sowie die Gewinn- und Kapitalsteuern der juristischen Personen auf Bundes- und Kantonsebene.
Solche Steuern nehmen in der Regel Rücksicht auf die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Steuerpflichtigen und sind oft progressiv ausgestaltet.

Indirekte Steuern werden unabhängig von der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Steuerpflichtigen erhoben (Steuerobjekt ist nicht zugleich die Berechnungsgrundlage); sie sind linear ausgestaltet und werden auf den Konsum von Gütern und Dienstleistungen erhoben.

Die wichtigste indirekte Steuer ist die Mehrwertsteuer (über ein Drittel der Einnahmen des Bundes); weitere indirekte Steuern sind: Zölle, Bier-, Alkohol-, Tabak- und Mineralölsteuer, Nationalstrassenabgabe (Vignette) oder die Schwerverkehrsabgabe.

Steuersystem, bei dem höhere Einkommen oder Vermögen überproportional versteuert werden müssen (je höher das steuerbare Einkommen, desto höher der Steuersatz).

Die Steuertarife für Einkommens- und Vermögenssteuern auf Bundes-, Kantons- und Gemeindeebene sind progressiv ausgestaltet.

Die (öffentliche) Sozialhilfe umfasst wirtschaftliche Hilfe (von Behörden) an Personen, die es nicht schaffen, für ihren Bedarf (oder denjenigen der Familie) aufzukommen.

Ziele der Sozialhilfe sind
a) Garantie eines Existenzminimums
b) Hilfe zur Selbsthilfe
c) Reintegration in die Gesellschaft (damit die Betroffenen weiterhin am sozialen Leben teilnehmen können)

Das soziale Netz einer Gesellschaft besteht aus den sozialen Beziehungen der Menschen untereinander, d.h. Beziehungen in sozialen Gruppen, z. B. Familie, intakter Freundeskreis, Nachbarschaft in einem Quartier oder einer Wohngemeinschaft (WG).

→ ist das Netz eng geknüpft (=  dichtes Beziehungsnetz) ist die Gefahr geringer, dass soziale Spannungen auftreten und die Gesellschaft aus den Fugen gerät.

Kennzahl, die Auskunft über wesentliche Eckwerte sozialer Stabilität gibt; der Zustand des sozialen Netzes lässt sich (mindestens teilweise) mithilfe der sogenannten Sozialindikatoren messen.

Sozialindikatoren basieren einerseits auf Daten zu den Lebensumständen der Menschen (z.B. Gesundheit, Bildung, soziale Sicherheit, Kriminalität, familiäre Situation) und andererseits auf den Ergebnissen von Umfragen zu jenen Bereichen, die das subjektive Wohlbefinden (z.B. Glück, Liebe) betreffen.

Zustand der Beschaffenheit der natürlichen Umwelt (z.B. Qualität des Wassers, der Luft und des Bodens).

Aktivitäten der politischen Akteure in der Gesellschaft (soziale Gruppen wie Parteien und Verbände, Kirche, der Staat und im wirtschaftlichen Bereich die SNB), um durch Beeinflussung von Öffentlichkeit, Parlamenten und Regierungen ihre jeweils eigenen Forderungen und Interessen durchzusetzen.

Preise bilden für Unternehmungen und Haushalte die Grundlage für ihre Produktions- und Konsumentscheide. Sie dienen der Information aller Marktteilnehmer über geänderte Knappheitsverhältnisse (Preis als Knappheitsindikator)

Allokation bedeutet die Zuordnung der vorhandenen Ressourcen (= Produktionsfaktoren Arbeit, Wissen, Boden und Kapital) zu einem bestimmten wirtschaftlichen Zweck.

In einer Volkswirtschaft werden durch diese Funktion die vorhandenen Produktionsfaktoren immer dorthin gelenkt, wo sie am dringendsten benötigt werden, d.h. dort eingesetzt, wo sie den grössten Nutzen bringen.

Die Informations- und Allokationsfunktion des Preises führen (theoretisch) dazu, dass die unüberschaubar grosse Zahl von Produktions- und Konsumentscheiden innerhalb einer Volkswirtschaft aufeinander abgestimmt wird, ohne von einer Institution geplant zu werden.

Der Staat hat in einer Marktwirtschaft unter anderem die Aufgabe, eine freiheitlichen Rechtsordnung durch folgende Grundprinzipien sicherzustellen:

– Eigentumsgarantie, Schutz des Privateigentums
– Gewährleistung der Vertragsfreiheit
– Rechtssicherheit; Durchsetzung der Rechtsordnung

In der Bundesverfassung geregeltes Grundrecht; im ZGB definiert als das Recht, «über eine Sache in den Schranken der Rechtsordnung nach Belieben zu verfügen».

Die Wirtschaftsteilnehmer (Unternehmungen und private Haushalte) müssen die Sicherheit haben, dass ihnen ihre Güter langfristig (vom Staat) nicht weggenommen werden dürfen.

Freiheit der Wirtschaftsteilnehmer (Unternehmungen und private Haushalte) frei entscheiden zu können,
– mit wem (d.h. mit welchen Vertragspartnern) sie zusammenarbeiten wollen und
– wie sie diese Zusammenarbeit inhaltlich gestalten möchten (d.h. mit welcher Art von Vertrag).

Rechtssicherheit ist gegeben, wenn sich die Wirtschaftsteilnehmer darauf verlassen können, dass die Rechtsordnung (vom Staat) durchgesetzt wird und Verstösse gegen Gesetze (z.B. die Nichteinhaltung einmal geschlossener Verträge) geahndet werden.

Regulierung = Eingriffe des Staates zur Beschränkung des Wettbewerbs im Interesse übergeordneter gesamtgesellschaftlicher Ziele.

Deregulierung = Beseitigung von regulierenden Auflagen.

Von Marktversagen sprechen wir dann, wenn das Marktergebnis zu einer Verschwendung von Ressourcen führt. 
Dies geschieht, wenn der Preis seine Koordinationsfunktion nicht mehr wahrnehmen kann (wodurch die Knappheitssituation falsch dargestellt wird).

Es gibt drei Formen von Marktversagen:
– Entstehung externer Kosten
– ausbleibende Herstellung öffentlicher Güter
– Streben nach unzulässigen Wettbewerbsbeschränkungen

Negative Auswirkungen (im sozialen und ökologischen Umfeld eines Marktes), die nicht von den Verursachern getragen werden, sondern Dritten oder der Gesellschaft aufgebürdet werden.

Positive Auswirkungen, der Wirtschaftssubjekten zufällt, ohne dass diese einen Preis dafür zahlen müssen; 
ein externer Nutzen entsteht bei «öffentlichen Gütern», d.h. bei Gütern, die von vielen Menschen gleichzeitig genutzt werden können, ohne dass man Einzelne von der Nutzung ausschliessen kann (Beispiel: Nutzen einer Strassenbeleuchtung).

Internalisierung externer Kosten bedeutet, dass diese dem Verursacher belastet werden und damit in dessen Kostenrechnung einfliessen (bzw. in die Preise eingerechnet werden).

Produkte und Dienstleistungen, die von vielen Menschen gleichzeitig genutzt werden können, ohne dass man Einzelne von der Nutzung ausschliessen kann.

Massnahmen zur Verhinderung des Wettbewerbs, d.h. der freien Konkurrenz; z.B. durch Unternehmungszusammenschlüsse (Kartelle) oder durch staatliche Massnahmen (Zölle, Subventionen).