Brennpunkt (36): Wirtschafts-, Sozial- und Umweltpolitik

Der Preis erfüllt in einer funktionierenden Marktwirtschaft drei Funktionen:

1) Informationsfunktion; Information aller Marktteilnehmer über geänderte Knappheitsverhältnisse (Knappheitsindikator). 
2) Steuerungsfunktion oder Allokationsfunktion: Allokation bedeutet die Zuordnung der vorhandenen Ressourcen (= Produktionsfaktoren Arbeit, Wissen, Boden und Kapital) zu einem bestimmten wirtschaftlichen Zweck. 
3) Koordinationsfunktion: Die unüberschaubar grosse Zahl von Produktions- und Konsumentscheiden innerhalb einer Volkswirtschaft werden aufeinander abgestimmt, ohne von einer Institution geplant zu werden.

Preise bilden für Unternehmungen und Haushalte die Grundlage für ihre Produktions- und Konsumentscheide. Sie dienen der Information aller Marktteilnehmer über geänderte Knappheitsverhältnisse (Preis als Knappheitsindikator)

Allokation bedeutet die Zuordnung der vorhandenen Ressourcen (= Produktionsfaktoren Arbeit, Wissen, Boden und Kapital) zu einem bestimmten wirtschaftlichen Zweck.

In einer Volkswirtschaft werden durch diese Funktion die vorhandenen Produktionsfaktoren immer dorthin gelenkt, wo sie am dringendsten benötigt werden, d.h. dort eingesetzt, wo sie den grössten Nutzen bringen.

Die Informations- und Allokationsfunktion des Preises führen (theoretisch) dazu, dass die unüberschaubar grosse Zahl von Produktions- und Konsumentscheiden innerhalb einer Volkswirtschaft aufeinander abgestimmt wird, ohne von einer Institution geplant zu werden.

Der Staat hat in einer Marktwirtschaft unter anderem die Aufgabe, eine freiheitlichen Rechtsordnung durch folgende Grundprinzipien sicherzustellen:

– Eigentumsgarantie, Schutz des Privateigentums
– Gewährleistung der Vertragsfreiheit
– Rechtssicherheit; Durchsetzung der Rechtsordnung

In der Bundesverfassung geregeltes Grundrecht; im ZGB definiert als das Recht, «über eine Sache in den Schranken der Rechtsordnung nach Belieben zu verfügen».

Die Wirtschaftsteilnehmer (Unternehmungen und private Haushalte) müssen die Sicherheit haben, dass ihnen ihre Güter langfristig (vom Staat) nicht weggenommen werden dürfen.

Freiheit der Wirtschaftsteilnehmer (Unternehmungen und private Haushalte) frei entscheiden zu können,
– mit wem (d.h. mit welchen Vertragspartnern) sie zusammenarbeiten wollen und
– wie sie diese Zusammenarbeit inhaltlich gestalten möchten (d.h. mit welcher Art von Vertrag).

Rechtssicherheit ist gegeben, wenn sich die Wirtschaftsteilnehmer darauf verlassen können, dass die Rechtsordnung (vom Staat) durchgesetzt wird und Verstösse gegen Gesetze (z.B. die Nichteinhaltung einmal geschlossener Verträge) geahndet werden.

Regulierung = Eingriffe des Staates zur Beschränkung des Wettbewerbs im Interesse übergeordneter gesamtgesellschaftlicher Ziele.

Deregulierung = Beseitigung von regulierenden Auflagen.

Von Marktversagen sprechen wir dann, wenn das Marktergebnis zu einer Verschwendung von Ressourcen führt. 
Dies geschieht, wenn der Preis seine Koordinationsfunktion nicht mehr wahrnehmen kann (wodurch die Knappheitssituation falsch dargestellt wird).

Es gibt drei Formen von Marktversagen:
– Entstehung externer Kosten
– ausbleibende Herstellung öffentlicher Güter
– Streben nach unzulässigen Wettbewerbsbeschränkungen

Negative Auswirkungen (im sozialen und ökologischen Umfeld eines Marktes), die nicht von den Verursachern getragen werden, sondern Dritten oder der Gesellschaft aufgebürdet werden.

Positive Auswirkungen, der Wirtschaftssubjekten zufällt, ohne dass diese einen Preis dafür zahlen müssen; 
ein externer Nutzen entsteht bei «öffentlichen Gütern», d.h. bei Gütern, die von vielen Menschen gleichzeitig genutzt werden können, ohne dass man Einzelne von der Nutzung ausschliessen kann (Beispiel: Nutzen einer Strassenbeleuchtung).

Internalisierung externer Kosten bedeutet, dass diese dem Verursacher belastet werden und damit in dessen Kostenrechnung einfliessen (bzw. in die Preise eingerechnet werden).

Produkte und Dienstleistungen, die von vielen Menschen gleichzeitig genutzt werden können, ohne dass man Einzelne von der Nutzung ausschliessen kann.

Massnahmen zur Verhinderung des Wettbewerbs, d.h. der freien Konkurrenz; z.B. durch Unternehmungszusammenschlüsse (Kartelle) oder durch staatliche Massnahmen (Zölle, Subventionen).

Von Staatsversagen sprechen wir, wenn staatliche Massnahmen bei der Korrektur von Marktversagen nicht den gewünschten Effekt bringen.

Es gibt drei Gründe von Staatsversagen: 
– staatliche Massnahmen wirken zu spät
– politische Kompromisse führen zu suboptimaler Allokation der Ressourcen (Zuordnung der Produktionsfaktoren)
– fehlender Konkurrenzdruck führt zu Ineffizienz

… ist dann gegeben, wenn sich der Durchschnitt der Preise aller in einer Periode gehandelten Güter nicht verändert.

Preisstabilität ist dann gegeben, wenn die Kaufkraft des Geldes erhalten bleibt, d.h. das Geld nichts von seinem Wert verliert.

Anstieg des allgemeinen Preisniveaus; 
Geld verliert an Wert («Entwertung»); in einer Inflation werden die Güter immer teurer («Teuerung»), deshalb kann man mit einem bestimmten Geldbetrag immer weniger Güter kaufen.

= Teuerung (oder auch Kaufkraftverlust), ein über einen längeren Zeitraum anhaltenden Anstieg des allgemeinen Preisniveaus.

In einer Inflation ist der Zuwachs des Geldstroms grösser als jener der Gütermenge; die Gesamtnachfrage ist grosser als das Gesamtangeb

Ein über einen längeren Zeitraum anhaltenden Rückgang des durchschnittlichen Preisniveaus. Dies bedeutet, dass die Kaufkraft des Geldes zunimmt (Gegenstück zu einer Inflation); Geld wird immer wertvoller. In der Folge schränken die Konsumenten die Nachfrage ein, weil sie erwarten, dass Geld künftig noch wertvoller werden wird.

In einer Deflation ist der Zuwachs der Gütermenge grösser als jener des Geldstroms; auch möglich wenn der Geldstrom stärker schrumpft als die Gütermenge.

Vollbeschäftigung ist dann gegeben, wenn alle Personen, die arbeiten möchten, auch eine ihrer Ausbildung und ihren Fähigkeiten entsprechende Arbeit finden.

Arbeitslose in % der Erwerbsbevölkerung (in der Schweiz wird eine Arbeitslosenquote von unter 3 % als Erfolg betrachtet).

Zunahme der Wirtschaftstätigkeit (eines Landes); 
diese wird normalerweise anhand der Zunahme des realen Bruttoinlandproduktes (BIP) gemessen («real» heisst, dass der Wert nach Verrechnung der Teuerung herangezogen wird).

Mit dem jährlichen Wachstum bzw. der jährlichen Wachstumsrate bezeichnen wir die prozentuale Zunahme des BIP innerhalb eines Jahres. 
(Das BIP umfasst den Wert aller Sachgüter und Dienstleistungen, die innerhalb der Schweiz während eines Jahres produziert werden.)

Aussenwirtschaftliches Gleichgewicht ist dann gegeben, wenn sich die Wirtschaftsbeziehungen mit dem Ausland nicht sprunghaft verändern; die Entwicklung der Teilbilanzen der Zahlungsbilanz reflektiert dieses angestrebte Gleichgewicht.

Vereinfacht ist das aussenwirtschaftliche Gleichgewicht gegeben, wenn zwischen Importen und Exporten eines Staates ein angemessenes Verhältnis besteht.

Erfassung und Darstellung der jährlichen wirtschaftlichen Transaktionen (Güter-, Dienstleistungs- und Kapitalaustausch) eines Landes mit dem Ausland.

Die Zahlungsbilanz umfasst Leistungsbilanz (Ertragsbilanz)  und Kapitalbilanz (Kapitalverkehrsbilanz), sie ist definitionsgemäss immer ausgeglichen (Saldo = null).

vgl. Leistungsbilanz (= neuer Begriff)

Erfassung und Darstellung aller grenzüberschreitenden Leistungen;
gliedert sich in verschiedene Unterbilanzen:

– Waren (Handelsbilanz)
– Dienstleistungsbilanz
– Arbeitseinkommen
– Kapitaleinkommen
– Laufende (einseitige) Übertragungen

Erfassung und Gegenüberstellung der jährlichen Sachgüterexporte an das Ausland und der entsprechenden Importe aus dem Ausland.

Die Handelsbilanz ist eine Teilbilanz der Ertragsbilanz (Leistungsbilanz); falls die Exporte grösser sind als die Importe, sprechen wir von einem Überschuss (positive oder aktive Handelsbilanz), im umgekehrten Fall von einem Defizit (negative oder passive Handelsbilanz).

Erfassung und Gegenüberstellung der jährlichen Veränderungen von Kapitalanlagen im Ausland oder von Ausländern in der Schweiz; dazu gehören unter anderem
– Beteiligungen an ausländischen Unternehmungen (Direktinvestitionen) und
– Anlagen in ausländischen Wertpapieren (Portfolioinvestitionen).

Der Saldo der Kapitalbilanz muss dem Saldo der Leistungsbilanz entsprechen; Leistungs- und Kapitalbilanz werden zusammen in der sogenannten Zahlungsbilanz erfasst.

Staatliche Massnahmen zur Gestaltung der wirtschaftlichen Beziehungen zum Ausland (Aufgabe des Bundesrates).

Die wichtigsten Elemente der Schweizer Aussenwirtschaftspolitik sind: 
   – die Gestaltung der Beziehungen zur EU und
   – die Mitwirkung bei der Welthandelsorganisation (WTO), die den weltweiten Abbau von Zöllen und anderen Handelshemmnissen zum Ziel hat.

Die Währungspolitik umfasst Massnahmen der Nationalbank (SNB) zur Regelung des Wechselkurses (Verhältnis des Frankens gegenüber ausländischen Währungen; Ziel: Wechselkurse, die möglichst wenig störende Effekte auf die aussenwirtschaftlichen Beziehungen der Schweizer Wirtschaft haben).

In einem ausgeglichenen Staatshaushalt entspricht die Höhe der Einnahmen der Höhe der Ausgaben; falls mit den Einnahmen nicht alle Ausgaben gedeckt werden können, spricht man von einem Haushaltsdefizit.

Ein ausgeglichener Staatshaushalt soll die Stabilität von Wirtschaft und Gesellschaft garantieren.

Wenn in der Budgetierung, d.h. der Planung von staatlichen Einnahmen und Ausgaben für ein bestimmtes Jahr die Ausgaben nicht mit den Einnahmen gedeckt werden können, sprechen wir von einem Budgetdefizit.

Die Schuldenbremse ist eine in der Verfassung verankerte «Fiskalregel», wonach der Bund verpflichtet wird, Einnahmen und Ausgaben über einen Konjunkturzyklus hinweg im Gleichgewicht zu halten.

Das Parlament darf zur Verhinderung einer Rezession zwar Defizite im Staatshaushalt zulassen; während der (hoffentlich) darauf folgenden Boomphase muss es jedoch Überschüsse erzielen, um diese Defizite wieder auszugleichen.

Alle staatlichen Ausgaben, die keine Investitionen sind, z.B. Personal- und Rüstungsausgaben.

Staatliche Massnahmen für einen Ausgleich des unterschiedlich verteilten Wohlstandes in der Gesellschaft, es sind dies Massnahmen …
– in der Steuerpolitik,
– bei den Sozialversicherungen und der Sozialhilfe
– bei verschiedenen Anreizen und der Gestaltung der staatlichen Ausgaben.

Die Steuerpolitik definiert, welche Art von Steuern und nach welchen Grundsätzen der Staat diese erheben kann.

Bei den direkten Steuern (ca. 70% aller Steuern) ist das Steuerobjekt (also der Gegenstand der Steuer) zugleich auch die Berechnungsgrundlage.

Direkte Steuern sind vor allem die Einkommens und Vermögenssteuern der natürlichen Personen sowie die Gewinn- und Kapitalsteuern der juristischen Personen auf Bundes- und Kantonsebene.
Solche Steuern nehmen in der Regel Rücksicht auf die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Steuerpflichtigen und sind oft progressiv ausgestaltet.

Indirekte Steuern werden unabhängig von der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Steuerpflichtigen erhoben (Steuerobjekt ist nicht zugleich die Berechnungsgrundlage); sie sind linear ausgestaltet und werden auf den Konsum von Gütern und Dienstleistungen erhoben.

Die wichtigste indirekte Steuer ist die Mehrwertsteuer (über ein Drittel der Einnahmen des Bundes); weitere indirekte Steuern sind: Zölle, Bier-, Alkohol-, Tabak- und Mineralölsteuer, Nationalstrassenabgabe (Vignette) oder die Schwerverkehrsabgabe.

Steuersystem, bei dem höhere Einkommen oder Vermögen überproportional versteuert werden müssen (je höher das steuerbare Einkommen, desto höher der Steuersatz).

Die Steuertarife für Einkommens- und Vermögenssteuern auf Bundes-, Kantons- und Gemeindeebene sind progressiv ausgestaltet.