Branche Öffentliche Verwaltung

Entscheidet über den Voranschlag, legt den jährlichen Steuerfuss fest, Genehmigt die Jahresrechnung

Beaufsichtigt Rechnungswesen der Gemeinde und trägt die Verantwortung dafür, Beschliesst im Rahmen seiner Kompetenzen einmalige und wiederkehrende Ausgaben

Wird vom Volk gewählt, prüft die Führung des Finanzhaushaltes der Gemeinde und erstellt einen Bericht zuhandes des GR

Führt die Gemeindebuchhaltung und ist Berater für GR

1. Erstellung der Rechnung durch die Exekutive. Überprüfen der Abweichungen Budget/Rechnung. (1. Quartal neues Jahr)

2. Prüfung der Rechnung durch die Finanzkontrolle (Rechnungsprüfungskommission oder eine externe Revisionsstelle)

3. Bericht der Finanzkontrolle an die Exekutive zuhanden der Legislative.

4. Einberufung der Legislativbehörde.

5. Genehmigung der Rechnung durch die zuständige Behörde.

6. Die Jahresrechnung muss in den meisten öffentlichen Verwaltungen bis Mitte Jahr von der zuständigen Behörde genehmigt sein.

1. Erstellen des provisorischen Budgets (laufende Rechnung und Investitionsrechnung) durch die zuständigen Stellen (Departemente, Ämter)

2. Konjunkturdaten (Teuerung, Wirtschaftsprognosen) berücksichtigen.

3. Finanzwirtschaftliche Ziele definieren

4. Erster Budgetentwurf zuhanden der Exekutive (Erstellung durch die Finanzverwaltung)

5. Budgetbesprechnung und Begründung der Abweichungen zwischen den Finanzverantwortlichen und den hierarchischen Verantwortlichen

6. Besprechung und Verabschiedung des Voranschlages durch die Exekutive und provisorische Festlegung des Steuerfusses

7. Prüfung und Bericht der Finanzkommission (oder Geschäftsprüfungs- und Finanzkommission)

8. Einberufung der Legislativbehörde

9. Genehmigung des Voranschlages/Budget und des Steuerfusses durch die zuständige Behörde

Bis zu welchem Grad neue Investitionen durch selbsterarbeitete Mittel finanziert werden können. Vergleich dieser Kennzahl über mehrerer Jahre zeigt, ob eine Investition fianziell verkraftet werden kann.

Zu wie vielen Prozenten der Finanzertrag für neue Investitionen eingesetzt werden kann

Auf die Höhe der Verschuldung

Vereinfachter Zugriff auf Informationen = E-Government

Öffentliche Debatte = Protokoll der Parlamentssitzungen

Veröffentlichungspflicht = Publikationsorgane, Amtsblatt

Zeigt:

Den Auftrag (Mission)

Die strategischen Ziele (Vision)

Die Art und Weise der Umsetzung

Leitbild orientiert, motiviert, wirbt

Vom Gemeinderat zu Beginn der Legislatur festgelegt.

Anhand Leitbild und alte Legislaturziele

Definiert konkrete Ziele, welche erreicht werden sollen

Finanzplan ist nicht verbindlich

Mittelfristige Beurteilung der finanziellen Zukunft; Grundlage für Massnahmen

Vom Gemeinderat beschlossen

4-8 Jahre in die Zukunft

Voranschlag ist verbindlich

Konkret bestimmen, was für Aufgaben im nächsten Jahr erfüllt werden sollen

Für zukünftiges Kalenderjahr vom GR gemacht und von der Legislative erlassen

Vergleich, ob das in Finanzplan und Voranschlag Geplante auch erreicht wurde (Soll/Ist-Vergleich) + Rechenschaftsbericht

Vom GR erstellt und von der Legislative erlassen

Für laufendes und vergangenes Kalenderjahr

Alle sind gleich zu behandeln.

Bürger muss sich auf die Auskünfte der Verwaltung verlassen können. Gibt die Verwaltung falsche Angaben, kann sie dafür behaftet werden.

Staat soll grundsätzlich nur eingreifen, wenn es notwendig ist und das öffentliche Interesse sein Einschreiten erfordert.

Schutz der Bürger, Leitplanken für die Verwaltung

Gleichbehandlung der Anbieter von Lieferungen, Bauarbeiten und Dienstleistung und unparteiische und transparente Vergabe

Man muss die Kosten schätzen und anhand von Schwellenwerten entscheiden, welches Verfahren zur Anwendung kommt.

Offenes Verfahren, Selektives Verfahren, Einladungsverfahren, Freihändiges Verfahren, Wettbewerbe

Aufgrund einer Ausschreibung im Amtsblatt kann jedes Unternehmen eine Offerte einreichen.

Gemeinde entscheidet, welches Unternehmen die Offerte einreichen kann. Zuerst erfolgt eine Publikation im Amtsblatt. Dann reichen die Unternehmen ihre Eignungsnachweise ein. Die Gemeinde entscheidet dann, welche Unternehmen eine Offerte einreichen kann. Zum Schluss wird die definitive Vergabe vorgenommen.

Die Gemeinde wendet sich direkt an Unternehmen, die eine Offerte einreichen dürfen (ca. 3-4 Offerten)

Einfaches, formloses Verfahren (Gemeinde kauft gerade ein)

Im Staatsvertragsbereich = Mindestfrist beträgt 40 Tage. Im vom Staatsvertrag nicht erfassten Bereich = Mindestfrist 20 Tage

Verwaltungsgericht, Beschwerdefrist 10 Tage

Rechtliche Grundlage, das oberste Gesetz