BGB AT
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Cartes-fiches
Natürliche Person
Alle Menschen. Ihre Rechtsfähigkeit beginnt mit der Vollendung der Geburt, BGB § 1 und endet mit dem Tod.
Juristische Personen
Juristische Personen sind die von der Rechtsordnung als selbständige Rechträger anerkannten Personnenvereinigungen oder Vermögensmassen.
Die Willensäußerung
Die Willensäußerung ist eine private Willensäußerung die auf die Erzielung einer Rechtsfolge gerichtet ist.
Subjektiver Tatbestand der Willenserklärung
1. Handlungswille (Bewusstsein überhaupt zu handeln) 2. Erklärungsbewusstsein (Bewusstsein überhaupt etwas rechtlich Erhebliches zu erklären) 3. Geschäftswille (Wille eine ganz bestimmte Rechtsfolge herbeizuführen)
Vertrag
Ein Vertrag ist ein mehrseitiges Rechtsgeschäft, das aus inhaltlich übereinstimmenden, mit Bezug aufeinander abgegebenen Willenserklärungen von mindestens zwei Personen besteht.
Angebot
Das Angebot ist (§144 BGB) ist eine empfangsbedürftige Willenserklärung , durch die ein Vertragsschluss einem anderen so angetragen wird, dass das Zustandekommen des Vertrages nur noch von dessen Einverständnis abhängt.
invitatio ad offerendum
Die invitatio ad offerendum ist eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebotes. Es handelt sich nur um eine unverbindliche Mitteilung ber Bereitschaft zum Vertragsschluss.
Essentialia negotii
Parteien(Kaufpartner), Kaufsache, Preis
Verpflichtungsgeschäft
Unter dem Verpflichtungsgeschäft (schuldrechtlicher Vertrag), versteht man ein Rechtsgeschäft, durch das die Verpflichtung zu einer Leistung begründet wird.
Verfügungsgeschäft
Das Verfügungsgeschäft (dinglicher Vertrag bzw Erfüllungsgeschäft) ist ein Rechtsgeschäft, durch das ein Recht unmitelbar übertragen ,belastet,geändert oder aufgehoben wird.
Annahme
Die Annahme ist eine empfangsbedürftige Willenserklärung , durch die der Antragsempfänger dem Antragenden sein Einverständnis mit dem angebotenen Vertragsschluss zu verstehen gibt.
Widerruf
Bei der Abgabe unter Abwesenden muss gemäß § 130 Abs. 1 S. 2 BGB der Widerruf dem Empfänger vor dem Zugang oder zumindest gleichzeitig mit dem Zugang der Willenserklärung zugehen.
Abgabe (einer Willenserklärung)
Die Willenserklärung (also Angebot oder Annahme) ist agegeben, wenn die Erklärung so in den Herrschaftsbereich des Empfängers gelangt, wenn der Erklärende die Erklärung die Erklärung wissentlich und willentlich so in den Verkehr bringt, dass er damit rechnen kann, sie werde dem Adressaten ohne sein weiteres Zutun zugehen.
Zugang (einer Willenserklärung)
Eine Willenserklärung geht einem abwesenden zu , wenn: 1) sie so in den Machtbereich des Empfängers gelangt ist; 2) dass dieser unter gewöhnlichen Umständen von ihr Kenntnis erlangen kann.
Empfangsbedürftige Willenserklärungen
Empfangsbedürtfige Willenserklärungen sind solche, die an eine andere Person gerichtet sind. Da der Empfänger sich auf die neue Rechtslage einstellen muss, wird sie erst bei Zugang wirksam.
Nichtempfangsbedürftige Willenserklärungen
Sind solche dienicht an eine andere Person gerichtet ist. z.B Testament
Anspruchsprüfung
I. Anspruch entstanden?
1. Vorliegen aller Tatbestandsvoraussetzungen der Anspruchsgrundlage
2. Keine rechtshindernden Einwendungen(z.B. gesetzliche Form, Geschäftsfähigkeit,gesetzliches Verbot,Verstoß gegen die guten Sitten
II. Anspruch erloschen?
1.Keine rechtsvernichtenden Einwendungen (Anfechtung,Erfüllung,Aufrechnung,Erlass,Rücktritt)
III: Anspruch durchsetzbar?
1. Keine rechtshemmenden Einwendungen (Einreden) (z.B. Verjährung, Hemmung,Zurückbehaltungsrechte)
EBAY Fälle Problematik
Einstellen der Webseite kein Angebot! ---> Antizipierte Annahme--->Und §156 trifft nicht zu, da spezialnorm!!
Versteckter Dissens §155
Ein versteckter Dissens liegt vor, wenn nicht über alle regelungsbedürftigen Punkte eine Einigung der Parteien erzielt wurde, und dies wenigstens einer Partei unbekannt ist.
Offener Dissens §154
Der sog. offene Dissens ist ein Zustand bei Vertragsverhandlungen, bei dem beiden Parteien bewusst ist, dass noch keine Einigung gegeben ist, weil entweder die Erklärungen in ihrem maßgeblichen Inhalt nicht übereinstimmen oder weil ein regelungsbedürftiger Punkt noch nicht bestimmt wurde.
Die Willenserklärung
wichtig ist, nicht wie es verstanden wurde, sondern was verstanden werden konnte....
Eigenschaften einer Sache §119
Alle wertbildenden Faktoren, die sich aus der Art der
Sache ergeben und ihr für eine gewisse Dauer anhaften;
jedoch nicht der Wert oder Preis einer Sache selbst;
Sachen weiter als § 90 BGB, jedes geldwerte Gut
Eigenschaften einer Person §119
Prägende Merkmale rechtlicher oder tatsächlicher Art,
die sich aus der Person ergeben und von gewisser
Dauer sind.