BGB AT
Legaldefinitionen
Legaldefinitionen
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Cartes-fiches
Rechtsfähigkeit
Die Fähigkeit einer Person Träger von Rechten und Pflichten zu sein (beginnt bei natürlichen Personen mit der Vollendung der Geburt und endet mit dem Tod)
Deliktsfähigkeit
Fähigkeit im Rahmen der §§ 823 ff zivilrechtlich für einen Schaden zur Verantwortung gezogen zu werden
Sache
§ 90, Alle körperlichen Gegenstände
Besitzer
aus § 854 Abs. 1 ergibt sich, dass der Besitzer derjenige ist, der über eine Sache die tatsächliche Sachherrschaft ausübt.
Rechtsgeschäft
ein Tatbestand, der aus mindestens einer Willenserklärung sowie oft weiteren Elementen besteht und an den die Rechtsordnung den EIntritt des gewollten Erfolgs küpft
die verschiedene Arten von Rechtsgeschäften
- einseitige Rechtsgeschäfte (Bsp.: Kündigung)
- mehrseitige Rechtsgeschäfte ( Bsp.: Arbeitsvertrag)
Realakte
rein tatsächliche Handlungen, an die das Gesetz bestimtme Rechtsfolgen knüpft (Bsp.: Besitzerwerb an einer Sache gem. § 854 Abs. 1 BGB)
Abstraktionsprinzip
Das schuldrechtliche Verpflichtungsgeschäft und das dingliche Erfüllungsgeschäft sind rechtlich voneinander zu trennen.
Beide Geschäfte sind rechtlich selbstständig und existieren unabhängig voneinander.
Prinzip der Privatiautonomie
- findet z.B. in § 305 - § 311 BGB Ausdruck
- Abschlussfreiheit: Jedem steht es frei, ob und mit wem er einen Vertrag abschließt
- Gestaltungsfreiheit: Jedem steht es freu, was er bei einem Vertragsschluss vereinbart
Vertrag
Ein Vertrag besteht grundsätzlich aus zwei inhaltlich übereinstimmenden Willenserklärungen
Willenserklärung
Eine Willenserklärung ist eine auf einen Rechtserfolg gerichtete Willensäußerung.
Leihe
- in § 598 ff geregelt
- die unentgeltliche Überlassung von Sachen auf Zeit
Miete
- entgeltliche Überlassung von Sachen auf Zeit
Bestandteile einer Willenserklärung
- objektiver und subjektiver Tatbestand
Zugang einer WE
Für den Zugang einer WE ist es erforderlich, dass die Erklärung derar in den Machtbereich des Empfängers gelangt ist, dass dieser die Möglichkeit der Kenntnisnahme erhalten hat.
Erfüllungsort (bzw. Leistungsort) / Erfolgsort
- Ort, an dem der Schuldner die letzte geschuldete Erfüllungshandlung vorzunehmen hat
- Ort, an dem der Leistungserfolg eintritt
beide Orte können z.B. bei einer Schickschuld divergieren
Anspruch
-legaldefiniert in § 194 BGB
- Das Recht ein Tun oder Unterlassen von einer bestimmten Person zu fordern
was ist maßgeblich für die auslegung einer empfangsbedürftigen Willenserklärung?
Für die Auslegung einer empfangsbedürftigen WE ist maßgeblich darauf abzustellen, wie sie ein objektiver Dritter bei vernünftiger Beurteilung der ihm bekannten oder erkennbaren Umstände hätte verstehen können und müssen.
mögliche Phases des Erklärungsvorgangs einer empfangsb WE
-Äußerung/Formulierung
- Abgabe
- Zugang
- Kenntnisnahme
Abgabe einer Willenserklärung
Abgegeben ist eine empfangsbedürftige WE, wenn sie mit Wissen und Wollen des Erklärenden in Richtung des Empfängers auf den weg gebracht ist , so dass sie diesen unter normalen Umständen erreicht.