BGB

Das Sachenrecht regelt in Deutschland als Teil des Zivilrechts und drittes Buch des Bürgerlichen Gesetzbuches die Beherrschung der Sachgüter durch den Menschen. Dabei wird durch das Sachenrecht als objektivem Recht diese Beherrschung sowohl für die Ruhelage (also beispielsweise die Befugnisse des Eigentümers oder Besitzers) als auch für die Veränderung (also beispielsweise Übereignung und Besitzverschaffung) normiert.

von Bestandteilen abzugrenzen sind die so genannten Scheinbestandteile, die (wie beispielsweise die vom Mieter errichtete Pergola) nur zu einem vorübergehenden Zweck mit der Hauptsache verbunden werden. Diese Scheinbestandteile sind trotz ihrer Verbindung mit der Hauptsache rechtlich selbstständig.

ein Schuldner ist jemand, der eine Leistung wegen einer Schuld zu erbringen hat. Diese hat er bei einem Gläubiger zu leisten, der normalerweise versucht, bei nicht fristgerechter Leistung die Schuld einzutreiben.

Als Schuldrecht wird der Teil des Privatrechts bezeichnet, der die Schuldverhältnisse regelt, sich also mit dem Recht einer (juristischen oder natürlichen) Person befasst, von einer anderen Person auf Grund einer rechtlichen Sonderbeziehung eine Leistung (vergleiche Anspruch) zu verlangen. Maßgebliches Merkmal des Schuldrechts ist, dass es im Gegensatz zu den absoluten Rechten, wie beispielsweise dem Eigentum, lediglich zwischen den beteiligten Personen wirkt (Relativität des Schuldrechts).

Die Sicherungsübereignung ist der praktisch wichtigste Fall der Übereignung nach §§ 929 ,930 BGB. Unter wirtschaftlicher Betrachtungsweise hat sie die Bedeutung eines Pfandrechtes, mit dem Unterschied, dass der Sicherungsgeber im unmittelbaren Besitz der Sache verbleibt. Im Gegensatz zum Pfandrecht kann der Sicherungsgeber daher bei. der Sicherungsübereignung weiterhin mit der Sache arbeiten

Die Rechtsordnung, das sog. objektive Recht, legt den Rechtsunterworfenen regelmäßig Pflichten auf. Oft entscheidet sie sich aber darüber hinaus auch dafür, dass einzelne von dem Verpflichteten die Erfüllung eben dieser Pflichten auch verlangen können. Dann spricht man davon, sie gewähre Subjektive Rechte.

einen konkreten Fall aller Umstände des menschl. Tuns.

ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluß eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. eine rechtsfähige Personengesellschaft ist eine Personengesellschaft, die mit der Fähigkeit ausgestattet ist, Rechte zu erwerben und Verbindlichkeiten einzugehen.

Die dinglichen Rechte ordnen eine Sache oder das Recht auf diese Sache einzuwirken einer Person unmittelbar zu. Es besteht eine Beziehung "Person-Sache", die alle übrigen Personen zu beachten haben. Das Eigentum ist bspw. ein absolutes Zuordnungsrecht, d.h. es wirkt gegen Jedermann. Aus dem Schuldverhältnis ergibt sich hingegen nur eine Pflicht und der damit für den Gläubiger der Leistung verbundenen Anspruch auf Erfüllung der Pflicht. Schuldrechtliche Verhältnisse geben relative Rechte, d.h. sie wirken lediglich gegen den Verpflichteten.

ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, gerechnet werden kann.

wirken unmittelbar auf ein schon bestehendes Recht. Rechte an best. Rechtsgegenständen können übertragen, belastet, in ihrem Inhalt geändert oder aufgehoben werden. In der Übergabe der Kaufsache oder des entsprechenden Kaufpreises wäre nach vorheriger Einigung eine solche Verfügung zu sehen.

geben dem Gläubiger lediglich einen Anspruch. durch den Kaufvertrag etc. geht das Eigentum noch nicht über.

ein Vertrag ist eine von zwei oder mehreren Personen - den Vertragspartnern oder Vertragsparteien - geschlossene Übereinkunft. Als Institut des Privatrechts dient er der Herbeiführung eines von den Parteien im Rahmen ihrer Privatautonomie gewollten Erfolges. Der Vertrag kommt durch übereinstimmende Willenserklärungen zustande, die ihrerseits auf die Herbeiführung dieses Erfolges ausgerichtet sind.

unter einer Vollmacht versteht man die durch Rechtsgeschäft begründete Vertretungsmacht. die Vollmacht entsteht durch einseitige empfangsbedürftige Willenserklärung des Vollmachtgebers gegenüber dem Vertreter (sogenannte interne Vollmacht oder Innenvollmacht) bzw., in Deutschland, wahlweise auch gegenüber dem Dritten (sogenannte externe Vollmacht oder Außenvollmacht).

§ 145 BGB es sei denn, dass er die Gebundenheit ausgeschlossen hat (freibleibend geklauselt, Frist gesetzt). Der Widerruf kann auch bis zur Annahme verbleiben.

beim Werkvertrag (§§ 631 ff. BGB) schuldet der Unternehmer dem Besteller die Herstellung eines Werkes, das heißt die Herbeiführung eines bestimmten Erfolges körperlicher oder nichtkörperlicher Art und der Besteller als Gegenleistung dem Unternehmer den Werklohn. Der Unternehmer ist dabei derjenige, der das Werk erstellt. Der Unternehmerbegriff im Werkvertragsrecht ist damit anders zu verstehen als im übrigen Recht. Die Herstellung beweglicher Sachen unterliegt kaufrechtlichen Regeln (§ 651 BGB).

in der Rechtswissenschaft ist die Willenserklärung (lat.: voluntatis declaratio) die Äußerung eines Rechtsfolgewillens, also die Entäußerung eines Willens durch eine Person, die einen Rechtserfolg beabsichtigt. Dieser Erfolg soll nach der Rechtsordnung eintreten, weil er gewollt ist.

ursprünglicher Erwerber.

neue Erwerber, vorrausgehend über einen Abtretungsvertrag.

als ius cogens bezeichnet man die Rechtssätze, die zwingendes Völkerrecht darstellen und die weder durch Vertrag noch durch Gewohnheitsrecht beseitigt werden können.

nach ihren Rechtswirkungen kann man die Rechtsgeschäfte In Verpflichtungs- und Verfügungsgeschäfte einteilen. Erfüllung und Verfügung ist im dt. Recht abstrakt.

der Annahmeverzug (auch: Gläubigerverzug) liegt vor, wenn der Gläubiger die Leistung des Schuldners, die möglich gewesen wäre und vertragsgemäß angeboten wurde, nicht rechtzeitig zum Leistungszeitpunkt annimmt. im deutschen Recht ist der Annahmeverzug in den § 293 ff. BGB geregelt. Hier ist zunächst als Voraussetzung das Angebot der Leistung durch den Schuldner zu sehen.

die Anscheinsvollmacht schützt den Vertragsschliessenden in seinem Vertrauen, der ihm gegenüber als Stellvertreter eines anderen Auftretende sei bevollmächtigt, im Namen dieses anderen rechtsgeschäftlich tätig zu werden. Der Vertragsschliessende erhält gestützt auf die Anscheinsvollmacht einen Erfüllungsanspruch gegenüber dem Vertretenen, obwohl dieser keine Vollmacht erteilt hat.

Umgangssprachlich für Erwartung, Bedürfnisse, Wertvorstellungen, übernommende Normen des Menschen bezügl. Einer Sache.

ist ein in § 247 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) geregelter Zinssatz.

im Bürgerlichen Gesetzbuch bezeichnet der Begriff Besitz die tatsächliche Herrschaft einer Person über eine Sache unahbängig von der rechtlichen Beziehung zu dieser Sache. Maßgebend für die Frage, ob jemand eine Sache in Besitz hat, ist also nicht, ob diese Sache seinem Eigentum zuzurechnen ist, sondern ob er - unabhängig von der rechtlichen Zuordnung - die Sache tatsächlich inne hat. In diesem Sinne haben auch der Mieter Besitz an der Wohnung und sogar der Dieb Besitz an dem gestohlenen Gegenstand.

Bspw. Fahrradklingel = unwesentlich, Bucheinband = wesentlich nach BGB § 93 kommt es nicht darauf an, ob die wesentl. Bestandteile nach der Trennung ihre Funktionsfähigkeit verlieren würden. Dieses wird regelmäßig nämlich der Fall sein. Motor und motorloses Fzg. können aber jeweils für sich genutzt werden. Wesentliche Bestandteile teilen das Schicksal der Hauptsache.

der Antragende ist an seinen Angebot gemäß § 145 BGB gebunden und kann es sich nicht ohne weiteres anders überlegen (es sei denn § 130, I, 2). Nach seiner WE hat es der Erklärungsempfänger in der Hand, durch seine WE den Vertrag zustande zu bringen. Der Anbietende hat dann zu erfüllen. er kann die Bindungswirkung allerdings auch Klauseln / ausschließen ("freibleibend", ohne obligo (Istkosten)")

Der Dienstvertrag ist die Grundlage aller Arbeitsverträge. Nicht nur das Arbeitsverhältnis, sondern grundsätzlich jede Dienstleistung wird in Deutschland vertraglich über den Dienstvertrag nach § 611 BGB behandelt. Der Dienstvertrag ist ein schuldrechtlicher Vertrag. Die Parteien des Vertrages heißen Dienstberechtigter (der Gläubiger der Dienstleistung) und Dienstverpflichteter (Schuldner). Geschuldet wird vom Dienstverpflichteten die Leistung, in Abgrenzung zum Werkvertrag jedoch nicht der Erfolg.

Als dingliche Rechte bezeichnet man in Deutschland Herrschaftsrechte an Sachen. Der Rechtsinhaber wird also durch sein dingliches Recht an der Sache selbst berechtigt, in bestimmter Weise mit dieser oder in Bezug auf diese zu verfahren. Als von der Rechtsgemeinschaft geschützte Rechtsposition des einzelnen Rechtsinhabers ist das dingliche Recht mithin ein Fall des subjektiven Rechts. Soweit ein Zuordnungsrecht an einer Sache besteht, wird dieses als dingl. Recht bezeichnet. zeichnet.

als Duldungsvollmacht bezeichnet man eine Form der Vollmacht, bei der ein Vertretener zwar um das Handeln einer Person, welche als sein (angeblicher) Vertreter auftritt weiß, nicht jedoch gegen dieses Handeln einschreitet. Der Vertretene muss sich im Interesse des Geschäftsgegners, der auf dieses Verhalten vertrauen darf dementsprechend so behandeln lassen, als hätte er wirksam Vollmacht erteilt.

Eigentum ist die rechtliche Zuordnung einer beweglichen oder unbeweglichen Sache zu einer natürlichen oder juristischen Person im Sinne eines umfassenden und gegenüber jedermann wirkenden, sogenanntem absoluten Besitz-, Verfügungs- und Nutzungsrechts. Eigentum ist rechtlich von Besitz zu unterscheiden, der lediglich die "tatsächliche Herrschaft über eine Sache" unabhängig von den Eigentumsverhältnissen beschreibt. Die Existenz und Ausgestaltung des Eigentumsrechts ist somit von fundamentaler Bedeutung für die Gesellschaftsordnung.

technische Verwendung erfährt der Begriff der Erfüllung in der Rechtssprache bei dem Erlöschen von Schuldverhältnissen. Diese Erfüllung ist bezogen auf den jeweiligen Schuldner eines Schuldverhältnisses.

der Antrag erlischt wenn er dem Antragsteller gegenüber ablehnt oder wenn er nicht diesem gegenüber nach den § 147 bis 149 rechtzeitig angenommen wird.

notwendiger Mindestinhalt den ein Vertrag eines best. Typus haben muss und die die Vertragsparteien sich einig sein müssen, damit der Vertrag überhaupt geschlossen werden kann.

die erforderliche Sorgfalt wurde ausgelassen Leseunterscheidung im BGB als grobe F und Fahrlässigkeit (als einfach)

im Schuldrecht wird als Gläubiger bezeichnet, wer gegen einen anderen, den Schuldner, einen Anspruch hat. Die Rechtsbeziehung zwischen Gläubiger und Schuldner wird auch als Schuldverhältnis bezeichnet. Auch die Gesamtheit derjenigen, die Forderungen gegenüber dem Schuldner haben, werden als Gruppe Gläubiger genannt.

Schuldner möchte leisten § 293, 294, Gläubiger nimmt nicht an. Erfüllungsansprüche nach § 304, 615 ≡ Dienstberechtigte = Arbeitgeber kommt in Annahmeverzug, Einstieg über 293 Ø 294,295 etc.

zu einer Hinterlegung ist nach dem deutschen Schuldrecht ein Schuldner berechtigt, wenn sein Gläubiger in Annahmeverzug ist oder er aus einem anderen in der Person des Gläubigers liegenden Grund seine Verbindlichkeit nicht oder nicht mit Sicherheit erfüllen kann (§ 372 BGB). Hauptfälle sind:  a.) Unklarheit über die Personen des Gläubigers (bspw. strittige Abtretung) b.) Annahmeverzug des Gläubigers