BFC Wichtige Definitionen WR

Wichtige Definitionen im Wirtschaftsrecht

Wichtige Definitionen im Wirtschaftsrecht


A. G.
Diese Karteikarten behandeln grundlegende rechtliche Definitionen und Konzepte, die für verschiedene rechtliche Bereiche relevant sind. Sie decken Themen wie Willenserklärungen, Besitz, Eigentum, Verträge und EG-Verordnungen ab, wobei Begriffe wie Sachmangel, Synallagma und Besitzdiener erklärt werden. Diese Karteikarten sind besonders nützlich für Studierende und Berufstätige im Rechtsbereich, die ihr Verständnis für zentrale rechtliche Grundlagen vertiefen möchten.
Cartes-fiches
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Utilisateurs
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Langue
Allemand
Catégorie
Droit
Niveau
Autres
Créé / Mis à jour
12.03.2014 / 28.11.2020

Cartes-fiches

Definition über EG-Verordnung und Richtlinie (Harvey)

"Während die EG-Verordnung sofort, unmittelbar und in vollem Umfang in allen EU-Mitgliedsstaaten gelten, bedürfen die Richtlinien der Umsetzung durch den nationalen Gesetzgeber. Die Richtlinie muss innerhalb einer genannten Frist umgesetzt werden. Ist dies nicht geschehen so kann sich der Bürger (auch Arbeitnehmer) direkt auf sie beziehen, sofern diese ihm in klarer unmissverständlicher Weise Rechte zu seinem Vorteil einräumt."

Synallagma

genetisches Synallagma
ist bei Entstehung ist der gesamte Vertrag nichtig, auch wenn nur eine der gegenseitigen Verpflichtungen sittenwidrig oder gesetzeswidrig ist.

funktionelles Synallagma
Leistung und Gegenleistung müssen Zug um Zug erfüllt werden.

Abstraktionsprinzip

Das kausale Geschäft (Verpflichtungsgeschäft) ist vom abstrakten Geschäft (Erfüllungsgeschäft) strikt zu trennen. Ein Fehler bei einem schädigt nicht dem anderen.

Sachen

Im Sinne des BGB sind alle körperlichen Gegenstände die mit den Sinnen wahrgenommen werden können und räumlich begrenzbar sind.

Bewegliche Sachen: Flasche Wasser
Unbewegliche Sachen: Grundstück

Sachgesamtheit

Mehrere selbstständige Sachen zusammen, wobei der Wert durch die Vollständigkeit erlangt wird. (Fuhrpark, Warenlager)

Sachmangel

Abweichen des IST-Zustands vom SOLL-Zustand in einer für den Verbraucher nachteiligen Art und Weise.

Grundstück

Ist der Katasteramtlich vermessene und bezeichnete Teil der Erdoberfläche, welcher im Grundbuch als Grundstück eingetragen ist.

Besitz

Tatsächliche Herrschaft einer Person über eine Sache

Eigentum

Unmittelbar rechtliche Herrschaft einer Person über eine Sache

Eigentumsübergang

Durch Einigkeit über den Eigentumsübergang und Übergabe der Sache.

Anwartschaftsrecht

Das Recht etwas zu bekommen (Leasingvertrag)

Besitzdiener

Ist derjenige, der für einen anderen in dessen Haushalt oder Erwerbsgeschäft oder ähnlichen Verhältnis weisungsgebunden die tatsächliche Gewalt über die Sache für den Erwerber ausübt.

Mittelbarer Besitzer

Mieter = unmittelbarer Besitzer

Vermieter = mittelbarer Besitzer

Was ist eine WE und wie ist sie zu verstehen?

Ist eine private Absichtsäußerung die auf die Erzielung einer Rechtsfolge gerichtet ist. Sie ist aus der Sicht des Objektiven 3. zu verstehen.

Unverzüglich

Ohne schuldhaftes Zögern

Handlungswille

ist der Wille, überhaupt handeln zu wollen

Erklärungswille

ist der Wille, mit einer Handlung eine Erklärung abgeben zu wollen.

Geschäftswille

ist Absicht mit der Erklärung eine bestimmte Rechtsfolge zu bewirken

Abgabe einer WE

Eine WE gilt als abgegeben, wenn sie so in die Umwelt gelangt ist, dass bei üblichem Lauf der Dinge mit Zugang beim Empfänger zu rechnen ist.

Zungang einer WE

Sie gilt als zugegangen, wenn sie in den Herrschaftsbereich des Empfängers gekommen ist, er die Möglichkeit der Kenntnisnahme hat oder von den Gesamtumständen davon auszugehen ist, das Kenntnis vom Inhalt genommen wurde. z.B. Brief im Briefkasten

Kfm. Bestätigungsschreiben

ist die schriftliche Bestätigung eines zuvor mündlich geschlossenen Vertrags.

Obliegenheitsverletzung

Sorgfalt in eigenen Angelegenheiten

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