BFC Wichtige Definitionen WR
Wichtige Definitionen im Wirtschaftsrecht
Wichtige Definitionen im Wirtschaftsrecht
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Lernkarten
"Während die EG-Verordnung sofort, unmittelbar und in vollem Umfang in allen EU-Mitgliedsstaaten gelten, bedürfen die Richtlinien der Umsetzung durch den nationalen Gesetzgeber. Die Richtlinie muss innerhalb einer genannten Frist umgesetzt werden. Ist dies nicht geschehen so kann sich der Bürger (auch Arbeitnehmer) direkt auf sie beziehen, sofern diese ihm in klarer unmissverständlicher Weise Rechte zu seinem Vorteil einräumt."
Synallagma
genetisches Synallagma
ist bei Entstehung ist der gesamte Vertrag nichtig, auch wenn nur eine der gegenseitigen Verpflichtungen sittenwidrig oder gesetzeswidrig ist.
funktionelles Synallagma
Leistung und Gegenleistung müssen Zug um Zug erfüllt werden.
Abstraktionsprinzip
Das kausale Geschäft (Verpflichtungsgeschäft) ist vom abstrakten Geschäft (Erfüllungsgeschäft) strikt zu trennen. Ein Fehler bei einem schädigt nicht dem anderen.
Sachen
Im Sinne des BGB sind alle körperlichen Gegenstände die mit den Sinnen wahrgenommen werden können und räumlich begrenzbar sind.
Bewegliche Sachen: Flasche Wasser
Unbewegliche Sachen: Grundstück
Sachgesamtheit
Mehrere selbstständige Sachen zusammen, wobei der Wert durch die Vollständigkeit erlangt wird. (Fuhrpark, Warenlager)
Sachmangel
Abweichen des IST-Zustands vom SOLL-Zustand in einer für den Verbraucher nachteiligen Art und Weise.
Grundstück
Ist der Katasteramtlich vermessene und bezeichnete Teil der Erdoberfläche, welcher im Grundbuch als Grundstück eingetragen ist.
Besitz
Tatsächliche Herrschaft einer Person über eine Sache
Eigentum
Unmittelbar rechtliche Herrschaft einer Person über eine Sache
Eigentumsübergang
Durch Einigkeit über den Eigentumsübergang und Übergabe der Sache.
Anwartschaftsrecht
Das Recht etwas zu bekommen (Leasingvertrag)
Besitzdiener
Ist derjenige, der für einen anderen in dessen Haushalt oder Erwerbsgeschäft oder ähnlichen Verhältnis weisungsgebunden die tatsächliche Gewalt über die Sache für den Erwerber ausübt.
Mittelbarer Besitzer
Mieter = unmittelbarer Besitzer
Vermieter = mittelbarer Besitzer
Was ist eine WE und wie ist sie zu verstehen?
Ist eine private Absichtsäußerung die auf die Erzielung einer Rechtsfolge gerichtet ist. Sie ist aus der Sicht des Objektiven 3. zu verstehen.
Unverzüglich
Ohne schuldhaftes Zögern
Handlungswille
ist der Wille, überhaupt handeln zu wollen
Erklärungswille
ist der Wille, mit einer Handlung eine Erklärung abgeben zu wollen.
Geschäftswille
ist Absicht mit der Erklärung eine bestimmte Rechtsfolge zu bewirken
Abgabe einer WE
Eine WE gilt als abgegeben, wenn sie so in die Umwelt gelangt ist, dass bei üblichem Lauf der Dinge mit Zugang beim Empfänger zu rechnen ist.
Zungang einer WE
Sie gilt als zugegangen, wenn sie in den Herrschaftsbereich des Empfängers gekommen ist, er die Möglichkeit der Kenntnisnahme hat oder von den Gesamtumständen davon auszugehen ist, das Kenntnis vom Inhalt genommen wurde. z.B. Brief im Briefkasten
Kfm. Bestätigungsschreiben
ist die schriftliche Bestätigung eines zuvor mündlich geschlossenen Vertrags.
Obliegenheitsverletzung
Sorgfalt in eigenen Angelegenheiten