Betriebsführung

1. Haftung des Geschäftsherren (des Arbeitgebers)

2. Haftung des Haus- und Werkeigentümers

3. Haftung des Familienoberhauptes

4. Haftung des Tierhalters

Der Vertrag ist eine verbindliche Abmachung zwischen mindestens zwei Parteien, welche durch die Vereinbarung rechtlich durchsetzbare Pflichten und Rechte übernehmen.

• zwei oder mehrere handlungsfähige Parteien (natürliche oder juristische Personen)
• eine gegenseitige, übereinstimmende Willensäusserung
• evtl. eine Formschrift (z.B. für den Hauskauf)

Einen von Anfang an ungültigen Vertrag. Ein nichtiger Vertrag entfaltet keine Rechtswirkung, d.h. es entstehen daraus keine Rechte und Pflichten für die beteiligten Parteien.

• wenn er einen objektiv unmöglichen Vertragsinhalt hat (z.B. Vertrag über Kauf eines Mondes)
• wenn er einen widerrechtlichen (=gegen Recht verstossenden) Inhalt hat (z.B. Vertrag über Diebstahl eines fremden Gegenstandes)
• wenn er einen unsittlichen (=gegen die guten Sitten verstossenden) Inhalt hat (z.B. Vertrag, worin sich eine Person verpflichtet, ohne Kündigungsmöglichkeit für immer in einem Betrieb zu arbeiten oder z.B. auch ein Leihmuttervertrag)

• einfache Schriftlichkeit (z.B.Schenkungsversprechen, Lehrvertrag, Versicherungsvertrag)
• qualifizierte Schriftlichkeit (z.B. Bürgschaft natürlicher Personen)
• öffentliche Beurkundung (z.B. Grundstückkaufvertrag, Gründung einer AG oder GmbH)
• Registereintrag (z.B. Gründung einer AG, Grundstücksverkauf, Ehevertrag)
• Mündlichkeit (z.B. Einzelarbeitsvertrag, Mietvertrag)

Arbeitsvertrag, Kaufvertrag, Werkvertag und Mietvertrag

Einerseits die Herstellung eines Werkes andererseits die Bezahlung einer Vergütung

Urteilsfähig ist man, wenn man vernunftsgemäss handeln kann, d.h. wenn sie die Tragweite ihrer Handlungen zu erkennen vermag.

Mündig wird sie mit dem 18. Altersjahr, durch Heirat vor dem 18. Altersjahr oder durch die vorzeitige Mündigerklärung.

• zwingendes Recht
• dipositives Recht

• geschriebenes Recht (Verfassung, Gesetze, Verordnungen)
• ungeschriebenes Recht (Gewohnheitsrecht, richterliche Rechtsfindung, Gerichtspraxis)

• Legalitiätsprinzip
• Gewaltentrennung
• Freiheitsrechte der Bürger

Fähigkeit durch eigenes Handeln Verträge abzuschliessen

• Zahlungsverzug
• Annahmeverzug

• mangelhafte Lieferung
• Wandelung
• Minderung
• fehlerfreien Ersatz
• evtl. Reperatur

Das Zusammenleben in der Gesellschaft durch Ordnungsregeln zu ermöglichen. Fausrecht und Chaos zu verhindern.

Verfassung, Gesetze, Verordnungen

Darunter verstehen wir lang geübte Bräuche, die nirgends schriftlich festgehalten sind und trotzdem als allgemein verbindlich für alle Menschen anerkannt werden.

Anwendung des Rechts

Handeln nach Treu und Glauben

Vermutung des guten Glaubens

Allgemeine Beweisregel

Beweis durch öffentliches Register und Urkunden

Wo kein Kläger ist, da ist auch kein Richter

Rechtsunkenntnis schadet

Öffentliches Recht, Privat- oder Zivilrecht

Es regelt die Rechtsbeziehungen zwischen dem Staat und dem einzelnen Bürger und besteht durchwegs aus zwingenden Vorschriften.
Beispiele:
Strafrecht, Verwaltungsrecht, Prozessrecht, Schuldbetreibungs- und Konkursrecht, Steuerrecht, Bau- und Planungsrecht, Enteignungsrecht, Umweltschutzrecht, Völkerrecht

Es ordnet die Rechtsverhältnisse von Privatpersonen. Die Vorschriften haben teils zwingenden, teils ergänzenden (sog. dispositiven) Charakter und finden sich im Zivilgesetzbuch, im Obligationenrecht sowie in zahlreichen Spezialgesetzen.
Beispiele:
Personenrecht, Familienrecht, Erbrecht, Sachenrecht, Vertragsrecht, Handelsrecht, Arbeitsvertragsrecht, Auftragsrecht, Miet- und Pachtrecht, Haftpflichtrecht

Das Zivilgesetzbuch (ZGB)

ZGB (Schweizerisches Gesetzbuch)

- Personenrecht, - Familienrecht, - Erbrecht, - Sachenrecht

OR ( Schweizerisches Obligationenrecht )

Zahlreiche Spezialgesetze

- Konsumkreditgesetz (KKG), - Produktehaftpflichtgesetz (PrHG), - BG über den unlauteren Wettbewerb (UWG)

Das OR gliedert sich in 5 Abteilungen.

1. Abteilung: Allgemeine Bestimmungen ( über Schulden und Forderungen)

2. Abteilung: Einzelne Vertragsverhältnisse (z.B. Kaufvertrag, Mietvertrag, Arbeitsvertrag )

3. Abteilung: Handelsgesellschaften und Genossenschaft (z.B. Bestimmung über die Aktiengesellschaft)

4. Abteilung: Handelsregister, Geschäftsfirmen und kaufmännische Buchführung

5. Abteilung: Wertpapiere (z.B. Scheck, Wechsel)

Rechtsnormen, die nicht abgeändert werden dürfen. Diese dienen vorwiegend dem Schutz von Schwächeren.

Rechtsvorschriften welche abänderbar sind.

Es sind die Willensäusserungen mehrerer Parteien erforderlich.

Beispiele:

- Abschluss eines Kaufvertrages

- Beschluss der Generalversammlung eines Vereins