Betriebsführung
Recht: Grundlagen, Obligationsrecht, SchKG, Hauswart
Recht: Grundlagen, Obligationsrecht, SchKG, Hauswart
Set of flashcards Details
| Flashcards | 45 |
|---|---|
| Students | 158 |
| Language | Deutsch |
| Category | Law |
| Level | Vocational School |
| Created / Updated | 22.08.2014 / 12.02.2025 |
| Weblink |
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Nenne die wichtigsten Fälle der Kausalhaftung im Privatrecht!
1. Haftung des Geschäftsherren (des Arbeitgebers)
2. Haftung des Haus- und Werkeigentümers
3. Haftung des Familienoberhauptes
4. Haftung des Tierhalters
Was ist ein Vertrag?
Der Vertrag ist eine verbindliche Abmachung zwischen mindestens zwei Parteien, welche durch die Vereinbarung rechtlich durchsetzbare Pflichten und Rechte übernehmen.
Was braucht es für einen gültigen Vertrag?
- zwei oder mehrere handlungsfähige Parteien (natürliche oder juristische Personen)
- eine gegenseitige, übereinstimmende Willensäusserung
- evtl. eine Formschrift (z.B. für den Hauskauf)
Was versteht man unter einem nichtigen Vertrag?
Einen von Anfang an ungültigen Vertrag. Ein nichtiger Vertrag entfaltet keine Rechtswirkung, d.h. es entstehen daraus keine Rechte und Pflichten für die beteiligten Parteien.
Wann ist ein Vertrag nichtig?
- wenn er einen objektiv unmöglichen Vertragsinhalt hat (z.B. Vertrag über Kauf eines Mondes)
- wenn er einen widerrechtlichen (=gegen Recht verstossenden) Inhalt hat (z.B. Vertrag über Diebstahl eines fremden Gegenstandes)
- wenn er einen unsittlichen (=gegen die guten Sitten verstossenden) Inhalt hat (z.B. Vertrag, worin sich eine Person verpflichtet, ohne Kündigungsmöglichkeit für immer in einem Betrieb zu arbeiten oder z.B. auch ein Leihmuttervertrag)
Was kennen Sie für Formvorschriften im Vertragsrecht?
- einfache Schriftlichkeit (z.B.Schenkungsversprechen, Lehrvertrag, Versicherungsvertrag)
- qualifizierte Schriftlichkeit (z.B. Bürgschaft natürlicher Personen)
- öffentliche Beurkundung (z.B. Grundstückkaufvertrag, Gründung einer AG oder GmbH)
- Registereintrag (z.B. Gründung einer AG, Grundstücksverkauf, Ehevertrag)
- Mündlichkeit (z.B. Einzelarbeitsvertrag, Mietvertrag)
Welche 4 Verträge, die im OR geregelt sind, sind für einen Hauswart besonders wichtig?
Arbeitsvertrag, Kaufvertrag, Werkvertag und Mietvertrag
Welche hauptsächlichen Leistungen stehen sich im Werkvertrag gegenüber?
Einerseits die Herstellung eines Werkes andererseits die Bezahlung einer Vergütung
Wann wird eine natürliche Person urteilsfähig, wann wird sie mündig?
Urteilsfähig ist man, wenn man vernunftsgemäss handeln kann, d.h. wenn sie die Tragweite ihrer Handlungen zu erkennen vermag.
Mündig wird sie mit dem 18. Altersjahr, durch Heirat vor dem 18. Altersjahr oder durch die vorzeitige Mündigerklärung.
Nenne die 2 Arten der Rechtsvorschriften !
- zwingendes Recht
- dipositives Recht
Nenne die 2 Rechtsquellen !
- geschriebenes Recht (Verfassung, Gesetze, Verordnungen)
- ungeschriebenes Recht (Gewohnheitsrecht, richterliche Rechtsfindung, Gerichtspraxis)
Nenne die Grundsätze die einen Staat zum Rechtsstaat werden lassen !
- Legalitiätsprinzip
- Gewaltentrennung
- Freiheitsrechte der Bürger
Was ist Vertragsfähigkeit ?
Fähigkeit durch eigenes Handeln Verträge abzuschliessen
Nenne 2 Vertragsverletzungen beim Kaufvertag durch den Käufer !
- Zahlungsverzug
- Annahmeverzug
Nenne 3 Vertragsverletzungen beim Kaufvertag durch den Verkäufer !
- mangelhafte Lieferung
- Wandelung
- Minderung
- fehlerfreien Ersatz
- evtl. Reperatur
Definiere den Begriff "Recht"
Alle Rechtsregeln die für jedes Volk eines Staates gelten.
Was ist die grundsätzliche Aufgabe des Rechts?
Das Zusammenleben in der Gesellschaft durch Ordnungsregeln zu ermöglichen. Fausrecht und Chaos zu verhindern.
Nennen Sie die schriftlichen Rechtsquellen nach der Rangordnung!
Verfassung, Gesetze, Verordnungen
Was verstehen Sie unter Gewohnheitsrecht?
Darunter verstehen wir lang geübte Bräuche, die nirgends schriftlich festgehalten sind und trotzdem als allgemein verbindlich für alle Menschen anerkannt werden.
Nennen Sie die wichtigsten Rechtsgrundsätze!
Anwendung des Rechts
Handeln nach Treu und Glauben
Vermutung des guten Glaubens
Allgemeine Beweisregel
Beweis durch öffentliches Register und Urkunden
Wo kein Kläger ist, da ist auch kein Richter
Rechtsunkenntnis schadet
In welche beiden Rechtsbereiche lässt sich die schweizerische Rechtsordung unterteilen?
Öffentliches Recht, Privat- oder Zivilrecht
Was wird im öffentlichen Recht geregelt?
Es regelt die Rechtsbeziehungen zwischen dem Staat und dem einzelnen Bürger und besteht durchwegs aus zwingenden Vorschriften.
Beispiele:
Strafrecht, Verwaltungsrecht, Prozessrecht, Schuldbetreibungs- und Konkursrecht, Steuerrecht, Bau- und Planungsrecht, Enteignungsrecht, Umweltschutzrecht, Völkerrecht
Was wird im Privat- oder Zivilrecht geregelt?
Es ordnet die Rechtsverhältnisse von Privatpersonen. Die Vorschriften haben teils zwingenden, teils ergänzenden (sog. dispositiven) Charakter und finden sich im Zivilgesetzbuch, im Obligationenrecht sowie in zahlreichen Spezialgesetzen.
Beispiele:
Personenrecht, Familienrecht, Erbrecht, Sachenrecht, Vertragsrecht, Handelsrecht, Arbeitsvertragsrecht, Auftragsrecht, Miet- und Pachtrecht, Haftpflichtrecht
Was ist das wichtigste Bundesgesetz des Privatrechts?
Das Zivilgesetzbuch (ZGB)
In welche Teilgebiete ist das Privat- oder Zivilrecht unterteilt?
ZGB (Schweizerisches Gesetzbuch)
- Personenrecht, - Familienrecht, - Erbrecht, - Sachenrecht
OR ( Schweizerisches Obligationenrecht )
Zahlreiche Spezialgesetze
- Konsumkreditgesetz (KKG), - Produktehaftpflichtgesetz (PrHG), - BG über den unlauteren Wettbewerb (UWG)
Welchen Teil bildet das OR im ZGB?
In wieviele Abteilungen gliedert sich das OR und wie heissen diese?
Das OR gliedert sich in 5 Abteilungen.
1. Abteilung: Allgemeine Bestimmungen ( über Schulden und Forderungen)
2. Abteilung: Einzelne Vertragsverhältnisse (z.B. Kaufvertrag, Mietvertrag, Arbeitsvertrag )
3. Abteilung: Handelsgesellschaften und Genossenschaft (z.B. Bestimmung über die Aktiengesellschaft)
4. Abteilung: Handelsregister, Geschäftsfirmen und kaufmännische Buchführung
5. Abteilung: Wertpapiere (z.B. Scheck, Wechsel)
Was versteht man unter zwingendem Recht?
Rechtsnormen, die nicht abgeändert werden dürfen. Diese dienen vorwiegend dem Schutz von Schwächeren.
Was versteht man unter ergänzendem (dipositiven) Recht?
Rechtsvorschriften welche abänderbar sind.
Definition zweiseitige Rechtsgeschäfte!
Es sind die Willensäusserungen mehrerer Parteien erforderlich.
Beispiele:
- Abschluss eines Kaufvertrages
- Beschluss der Generalversammlung eines Vereins
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