Beamtenrecht
Allgemein
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Fichier Détails
| Cartes-fiches | 52 |
|---|---|
| Langue | Deutsch |
| Catégorie | Droit |
| Niveau | École primaire |
| Crée / Actualisé | 13.01.2015 / 11.09.2024 |
| Lien de web |
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Was ist bei der Beantragung und Genehmigung einer Nebentätigkeit zu beachten?
Die Schriftform ist für die den Antrag und die Genehmigung unabdingbar.
Welche Rechte hat ein Beamter?
1. Vermögenswerte Rechte (z.B. Allimentationsprinzip, dienstliche Sonderbelastungen)
2. Rechte, die sich aus dem Amt ergeben ( Amtsbezeichnung, Erholungsurlaub, Sonderurlaub, etc.)
Wo wird das Ende des Beamtenverhältnisses geregelt?
Im § 21 BeamtStG
Welche Beendigungsarten des Beamtenverhältnisses gibt es?
1. Entlassung
2. Eintritt oder Versetzung in den Ruhestand
3. Verlust der Beamtenrechte
4. Entfernung aus dem Dienst
5. Abberufung kommunaler Wahlbeamter
6. Abwahl des BM / des Landrates
Worauf ist bei der Beendigung des Beamtenverhältnisses zu achten?
1. Zuständigkeit ( ist die Ernennungsbehörde, Aufgabe der zuständigen Behörde bei Eintlassung oder Eintritt)
2. vorherige Anhörung
3. Schriftform (Die Verfügung über das Ende des BV muss schriftlich zugehen)
4. Begründung
5. Bestmmtheit
6. Urkunde (nur deklaratorische Bedeutung)
7. Rechtsbehelfsbelehrung
8. Frist
9. Personalrat beteiligen
Wo ist die Besoldung gesetzlich geregelt?
Im Übergeleiteten Besoldungsgesetz für das Land NRW (ÜBesG NRW)
Woraus leitet sich das Besoldungsrecht ab?
Aus Art. 33 Abs. 5 GG und dem darin begründeten Alimentationsprinzip.
Was steht dem Alimentationsprinzip gegenüber?
Die Treuepflicht des Beamten
Woraus setzen sich die Dienstbezüge zusammen?
a) Grundgehalt
b) Familienzuschlag
c) zulagen
d) Vergütungen
e) Auslandsdienstbezüge
Was gehört zu den "sonstigen Bezügen" nach § 1 Abs. 3 Nr.1 -4 ÜBesG?
- Anwärterbezüge
- jährliche Sonderzuwendungen
- VL
Worauf ist bei der Teilzeit zu achten, wenn beide Ehepartner im öffentlichen Dienst beschäftigt sind?
Dann wird der Familienzuschlag nicht auf Teilzeit umgerechnet.
Wann wird das Ruhegehalt gezahlt?
Nach erreichen der Altersgrenze
Welche Funktion hat das Ruhegehalt?
Es hat die Funktion der gesetzlichen Rente und betrieblichen Altersvorsorge, ist jedoch ausschließlich für Beamte, Richter und Soldaten,
Anhand welcher Formel lässt sich das Ruhegehalt berechnen?
Ruhegehalt = ruhegehaltfähige Dienstzeit x Steigerungssatz = Ruhegehaltssatz x ruhegehaltsfähige Dienstbezüge
Welche Zeiten gehöreb zur ruhegehaltsfähigen Dienstzeit?
- der aktive Dienst der Beamten
- ggf. der Wehrdienst
- Zeiten als Beamtenanwärter
- Zeiten im Angestelltentarif im öffentlichen Dienst
Wo ist die Gewährung von Elternzeit geregelt?
In der FrUrV NRW
Wie lange besteht Anspruch auf Elternzeit?
Bis zur Vollendung des dritten Lebensjahres eines Kindes
Ab wann kann der Vater Elternzeit beantragen?
Ab der Geburt des Kindes
Wann sollte Elternzeit beantragt werden?
Sieben Wochen vor Beginn der Elternzeit
Wieviele Stunden darf man während der Elternzeit einer Teilzeitbeschäftigung nachgehen?
Max. 30 Stunden beim selben Dienstherrn (§ 10 FrUrlV NRW)
Wie hoch ist der Anspruch an Kindkrank Tagen bei Beamten?
Max. bis zu 4 Tage bezahlten Sonderurlaub gem.§ 12 Sonderurlaubsverordnung
Was ist Beihilfefähig?
Krankheits-, Pflege- und Geburtskosten, die als „beihilfefähige“ Leistungen in den Beihilfeverordnungen und Verwaltungsvorschriften der einzelnen Bundesländer und des Bundes eingestuft sind.
Wie wird Beihilfe beantragt?
Beihilfe wird nur auf schriftlichen Antrag hin gewährt. Alle Aufwendungen müssen nachgewiesen und deren Erstattung innerhalb eines Jahres beantragt werden. Dafür gibt es vorgefertigte Formulare, die nur mit Unterschrift gültig sind. Meist gelten bestimmte Mindestgrenzen, d. h. Ausgaben müssen gesammelt werden, bis ein festgeschriebener Betrag erreicht ist und können dann gemeinsam zur Erstattung eingereicht werden.
Was ist die Pension?
Die Pension, die auch Ruhegehalt genannt wird, ist die Altersversorgung für Beamte, Richter und Soldaten sowie Pfarrer, Kirchenbeamte und andere Personen, die in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis stehen und das Pensionsalter erreicht haben.
Wie ist die Pension gesetzlich geregelt?
Die Altersversorgung von Beamten ist in Deutschland im Gesetz über die Versorgung der Beamten und Richter in Bund und Ländern (BeamtVG) geregelt.
Wie errechnet sich die Höhe der Pension?
Nach derzeitiger Rechtslage steigert jedes volle Dienstjahr, in dem ein beamteter Beschäftigter zugleich Vollzeit gearbeitet hat, den individuellen Anspruch auf Ruhegehalt um den Wert 1,79375, so dass nach 40 Jahren der höchstmögliche Wert von 71,75 erreicht wird.
Wie wird das Ruhegehalt eines Beamten errechnet?
Das Ruhegehalt wird auf der Grundlage der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge und der ruhegehaltfähigen Dienstzeit berechnet.
Zu den ruhegehaltfähigen Dienstbezügen gehört das Grundgehalt der maßgebenden Besoldungsgruppe und die Erfahrungsstufe, der Familienzuschlag der Stufe 1 und sonstige Dienstbezüge (z. B. allgemeine Stellenzulage). Der kinderbezogene Anteil im Familienzuschlag (Unterschiedsbetrag) ist kein ruhegehaltfähiger Dienstbezug, sondern wird neben dem Ruhegehalt gezahlt.
Wo wird die Berechnung des Ruhegehaltssatzes geregelt?
Für die Ermittlung des Ruhegehaltssatzes ist zunächst das BeamtVG in der geltenden Fassung zugrunde zu legen.
Worin untersheidet sich das Beamtenrecht gegenüber der Privatwirtschaft?
Es gibt im öffentlichen Dienstrecht weder Tarifautonomie noch Streikrecht
Wie werden die Rechtverhältnisse bei Beamten geregelt?
Sie werden durch Gesetz – und damit einseitig vom Parlament – geregelt
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