BBL2

1. Klassenarbeit

1. Klassenarbeit


Lena Risters
Diese Lernkarten decken grundlegende rechtliche Konzepte für die Berufslehre ab. Sie behandeln Themen wie Rechtsgeschäfte, Eigentumsübertragung, Geschäftsfähigkeit und verschiedene Arten von Rechtsnormen. Die Karteikarten erklären auch die Unterschiede zwischen öffentlichem und privatem Recht sowie die Bedeutung von Rechtsprechung und Rechtsobjekten. Ideal für Auszubildende im Rechtsbereich, die ein solides Verständnis der Grundlagen erlangen möchten.
Flashcards
28
Students
2
Language
German
Category
Law
Created / Updated
25.01.2013 / 03.09.2018

Flashcards

Welche Rechtsordnungen gibt es?

1. Gewohnheitsrecht: ungeschr. Rechtsnorm; längere Gewohnheit 2. Gesetzesrecht: geschrieben Rechtsnorm; 2 Arten: Gesetze und Rechtsverordnungen 3. Vertragsrecht: geschrieben/ungeschrieben Grundsatz: Vertragsfreiheit, Treu u. Glauben, Vertragstreue

Welche Arten der Rechtsprechung gibt es?

- ständige Rechtsprechung( in bestimmten rechtsfragen ständige Rechtsprechung - höchstrichterliche Rechtsprechung - privates Recht - öffentliches Recht

Was ist die ständige Rechstprechung?

Es wird in bestimmten Rechtsfragen immer im gleichen Sinne entschieden. Es kann Gewohnheitsrecht entstehen.

Was ist die höchstrichterliche Rechtsprechung?

Erfolgt nbur durch die höchsten Gerichte ( Europäischer Gerichtshof, Bundesverfassungsgericht, Bundesgerichtshof, Bundesfinanzhof, Bundesarbeitsgericht)

Was versteht man unter dem privaten Recht?

Privatpersonen/ private Einrichtungen -> Individualinteresse

Grundsatz: Gleichberechtigung, Vertragsfreiheit, Vertragstreue

Gebiete: bürgerl. Recht, Handelsrecht, Wertpapiere

 

Was versteht man unter dem öffentlichen Recht?

Rechtsbeziehung Privatperson zu öffrentlichen Einrichtungen -> öffentl. Interesse

Grundsatz: Über- und Unterordnung

Gebiete: Verfassungsrecht, Verwaltungsrecht, Strafrecht, Prozessre4cht

Was ist objektives Recht?

Umfasst alle Rechtsnormen.

Stellt allgemeine Grundlage dar, aus der bestimmte Personen Ansprüche ableiten können.

Was ist subjektives Recht?

Rechtssubjekt kann aus Normen einen Anspruch für sich geltend machen

Herrschaftsrecht

Ansprüche

Gestaltungsrecht

Was sind Rechtssubjekte?

- Rechtsträger

- natürlicvhe und juristische Personen

- rechtsfähig (Träger von Rechten und Pflichten)

nicht rechtsfähige Personenvereinigungen (nicht eingetragene Vereine, Erbengemeinschaften)

Quasi juristische Personen: keine rechtsfähigkeit, weisen aber viele merkmale auf, werden wie juristische personen behandelt

juristische Personen des privatenRechts

Rechtsfähige Vereine und Gesellschaften

Stiftungen des privaten Rechts (verselbstst. Vermögensmasse, dauerhaft für einen bestimmten zweck, genehmiugung durch bundesland)

juristische personen des öffentlichen rechts

- übernehmen öffentl. aufgaben, staatl. beaufsichtigt

- Körperswchaft des öffentl. rechts (Gebietskörperschaften-Bund-Personalkörperschaften-Religionsgemiscvhaften, Hochschulen)

Anstalten öfftl. refchts (Sparkassen, Rundfunkanstalten)

Stiftungen des öfftl. Rechts (Stiftung Warentest)

Geschäftsfähigkeit

Geschäftsunfähkeit: bis Vollendung 7. Lebensjahr/ dauerhaft geistesgestört, WE sind immer nichtig, Botengang übermittlung der WE

beschränkte Geschäftsfähigkeit: mit vollendung 7. Lebensjahr bis 18, WE grds. schwebend unwirksam, nur gestzl vertreter kann wirksam machen, durch Einwilligung oder Genehmigung, AUSNAHME: Vorteil, Taschengeld, Führung Betrieb(Vormundschaftsgericht), Arbeits-Dienstverhältnis

volle Geschäftsfähigkeit: ab 18, WE grds. gültig,

Betreuung

Psychische/ seelische krankheiten

geistige behinderung

physische behinderung

Einwilligungsvorbehalt?!!

KI muss Betreuungsurkunde und Personalausweis Betreuer kopieren

Girokonto- alle üblichen Zahlungen (kontokarte, online zugang)

Anlagekonten müssen gesperrt werden, jede verfügung bedarf genehmigung vormundschaftsgericht

Vermügen muss verzinslich und mündelsicher angelegt haben

eineitiges rechtsgeschäft

- rechtsgeschäft durch eine Person - empfangsbedürftige WE (Kündigung, Rücktritt) - nicht empfangsbedürftige WE (Testament, Eigentumsaufgabe)

 

Rechtsobjekte

- Sachen: bewegliche (nicht vertretbar, vertretbar), unbewegliche Sachen(Immobilien)

- Rechte: stehen in Paragraphen und Gesetzen; absolutes Recht(bestehen gegenüber jedermann- Sachenrecht); relatives Recht (nur zwischen bestimmten Personen-resultieren aus Schuldverhältnissen)

Eigentum

- rechtliche Herrschaft über eine Sache

- Alleineigentum

- Miteigentum nach bruchteilen (alle beteiligten gem., jeder hat einen Anteil an der Sache)

- Gesamthandseigentum (ungeteiltes Eigentum aller Beteiligten an einer Sache, Verfügungen grds. nur gemeinsam, )

Besitz

-tatsächliche Herrschaft über eine Sache

- Alleinbesitz

- Mitbesitz (mehrere Personen gemeinschaftlich)

- unmittelbarer Besitz

- mittelbarer Besitz

Eigentumsübertragung bewegliche Sachen

1. Einigung und Übergabe

2. Einigung (wenn Sache bereits in Besitz)

3. Einigung und  Vereinbarung eines Besitzkonstituts (neuer Eigentümer noch nicht unmittelbarer Besitzer)

4. Einigung und Abtretung Herausgabeanspruch (Sache muss vom neuen Eigentümer bei einem Dritten grholt werden )

"Sonderfälle" der Eigentumsübertragung

1. Verbindung/ Vermischung: Verbindung mit einem Grundstück -> Eigentum geht an Grundstückseigentümer über  //  Vermischungvon Sachen zu einer neuen -> Miteigentum nach Bruchteilen oder Alleinegentum

2. Verarbeitung

3. Gutgläubiger Erwerb: - jemand veräußert eine Sache die ihn nicht gehört AUSNAHME: Geld, Inhaberpapiere, Versteigerung

Eigentumsvorbehalt

einfach:    Vereinbarung zw. K und VK das Eigentum erst nach Bezahlung übergeht  -> geht unter bei: gutgläubigem Eigentumderwerd eines Dritten, Verarbeitung oder Verbindung

verlängert:   - mit Verarbeitungsklausel

- mit Vorausabtretungsklausel (alter Verkäufer erhält Froderungsrecht aus dem KV mit dem neuen VK und Abnehmer)

Eigentumsübertragung bei unbeweglichen Sachen

durch Eingung und Eintragung ins Grundbuch

Anfechtbarkeit

wenn wirklicher wille und tatsächliche Erklärung auseinanderfallen -> WE bis zur Anfechtung gültig, bei Anfechtung von anfang an nichtig

-ist dem Vertragspartner zu erklären

-Frist: unverzüglich nach der Aufdeckung(innerhalb von 10 Jahren)

-evtl. Schadensersatz durch Anfechtendes zu leisten

-GRUND:  arglistig, Täuschung, widerrechtliche Drohung

Nichtigkeit

ein RG ist nichtig wenn es erhebliche Mängel aufweist, dass es von Gesetz her keine Rechtskraft hat.

- Geschäftsunfähigkeit (unter 7 Jahre)

-Scherzgeschäft

-Scheingeschäft

-Formmangel

-gesetzliches Verbot

-Sittenwidrigkeit

Formvorschriften

-Textform (Widerruf Verbrauchervertrag)

- Schriftform (Ratenkredit, Bürgschaft, Kündigung Arbeitsverhältnis)

- elektronische Form (Kündigung Mietverhältnis)

- notariell beglaubigt (Bewilligung Grundbucheintragungen)

- notariell beurkundet (Grundstückkaufvertrag, ehevertrag)

Einseitiges Rechtsgeschäft

1. Empfangsbedürftige WE (Kündigung, Anfechtung, Rücktritt, Vollmacht)

2. nicht empfangsbedürftig (Testament, Eigentumsaufgabe)

zweiseitges Rechtsgeschäft

- Verträge:  1. einseitig verpflichtend (nur ein Vertragspartner wird verpflichtet, der andere nur berechtigt;; Bürgschaft, Schenkung, Auftrag)

2. zweiseitig verpflichtend (beide verpflichtet und berechtigt;; Kaufvertrag, Ausbildungs- Arbeitsvertrag)

Beschlüsse (Bekundung eines eines gemeinschaftl. willens)

Willenserklärungen

-gegenüber Anwesenden : sofort wirksam

- gegenüber Abwesenden: Zeitpunkt des Zugangs

- gegenüber nicht empfangsbedürftigen: bei Abgabe

Rechtswirkungen führen zu....

- Verpflichtungsgeschäften(Mietverträge)

- Verfügungsgeschäfte (übertrage, verändern, belasten unmittelbar das Recht an einem Gegenstand)

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