BBL2
1. Klassenarbeit
1. Klassenarbeit
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Lernkarten
Welche Rechtsordnungen gibt es?
1. Gewohnheitsrecht: ungeschr. Rechtsnorm; längere Gewohnheit 2. Gesetzesrecht: geschrieben Rechtsnorm; 2 Arten: Gesetze und Rechtsverordnungen 3. Vertragsrecht: geschrieben/ungeschrieben Grundsatz: Vertragsfreiheit, Treu u. Glauben, Vertragstreue
Welche Arten der Rechtsprechung gibt es?
- ständige Rechtsprechung( in bestimmten rechtsfragen ständige Rechtsprechung - höchstrichterliche Rechtsprechung - privates Recht - öffentliches Recht
Was ist die ständige Rechstprechung?
Es wird in bestimmten Rechtsfragen immer im gleichen Sinne entschieden. Es kann Gewohnheitsrecht entstehen.
Was ist die höchstrichterliche Rechtsprechung?
Erfolgt nbur durch die höchsten Gerichte ( Europäischer Gerichtshof, Bundesverfassungsgericht, Bundesgerichtshof, Bundesfinanzhof, Bundesarbeitsgericht)
Was versteht man unter dem privaten Recht?
Privatpersonen/ private Einrichtungen -> Individualinteresse
Grundsatz: Gleichberechtigung, Vertragsfreiheit, Vertragstreue
Gebiete: bürgerl. Recht, Handelsrecht, Wertpapiere
Was versteht man unter dem öffentlichen Recht?
Rechtsbeziehung Privatperson zu öffrentlichen Einrichtungen -> öffentl. Interesse
Grundsatz: Über- und Unterordnung
Gebiete: Verfassungsrecht, Verwaltungsrecht, Strafrecht, Prozessre4cht
Was ist objektives Recht?
Umfasst alle Rechtsnormen.
Stellt allgemeine Grundlage dar, aus der bestimmte Personen Ansprüche ableiten können.
Was ist subjektives Recht?
Rechtssubjekt kann aus Normen einen Anspruch für sich geltend machen
Herrschaftsrecht
Ansprüche
Gestaltungsrecht
Was sind Rechtssubjekte?
- Rechtsträger
- natürlicvhe und juristische Personen
- rechtsfähig (Träger von Rechten und Pflichten)
nicht rechtsfähige Personenvereinigungen (nicht eingetragene Vereine, Erbengemeinschaften)
Quasi juristische Personen: keine rechtsfähigkeit, weisen aber viele merkmale auf, werden wie juristische personen behandelt
juristische Personen des privatenRechts
Rechtsfähige Vereine und Gesellschaften
Stiftungen des privaten Rechts (verselbstst. Vermögensmasse, dauerhaft für einen bestimmten zweck, genehmiugung durch bundesland)
juristische personen des öffentlichen rechts
- übernehmen öffentl. aufgaben, staatl. beaufsichtigt
- Körperswchaft des öffentl. rechts (Gebietskörperschaften-Bund-Personalkörperschaften-Religionsgemiscvhaften, Hochschulen)
Anstalten öfftl. refchts (Sparkassen, Rundfunkanstalten)
Stiftungen des öfftl. Rechts (Stiftung Warentest)
Geschäftsfähigkeit
Geschäftsunfähkeit: bis Vollendung 7. Lebensjahr/ dauerhaft geistesgestört, WE sind immer nichtig, Botengang übermittlung der WE
beschränkte Geschäftsfähigkeit: mit vollendung 7. Lebensjahr bis 18, WE grds. schwebend unwirksam, nur gestzl vertreter kann wirksam machen, durch Einwilligung oder Genehmigung, AUSNAHME: Vorteil, Taschengeld, Führung Betrieb(Vormundschaftsgericht), Arbeits-Dienstverhältnis
volle Geschäftsfähigkeit: ab 18, WE grds. gültig,
Betreuung
Psychische/ seelische krankheiten
geistige behinderung
physische behinderung
Einwilligungsvorbehalt?!!
KI muss Betreuungsurkunde und Personalausweis Betreuer kopieren
Girokonto- alle üblichen Zahlungen (kontokarte, online zugang)
Anlagekonten müssen gesperrt werden, jede verfügung bedarf genehmigung vormundschaftsgericht
Vermügen muss verzinslich und mündelsicher angelegt haben
eineitiges rechtsgeschäft
- rechtsgeschäft durch eine Person - empfangsbedürftige WE (Kündigung, Rücktritt) - nicht empfangsbedürftige WE (Testament, Eigentumsaufgabe)
Rechtsobjekte
- Sachen: bewegliche (nicht vertretbar, vertretbar), unbewegliche Sachen(Immobilien)
- Rechte: stehen in Paragraphen und Gesetzen; absolutes Recht(bestehen gegenüber jedermann- Sachenrecht); relatives Recht (nur zwischen bestimmten Personen-resultieren aus Schuldverhältnissen)
Eigentum
- rechtliche Herrschaft über eine Sache
- Alleineigentum
- Miteigentum nach bruchteilen (alle beteiligten gem., jeder hat einen Anteil an der Sache)
- Gesamthandseigentum (ungeteiltes Eigentum aller Beteiligten an einer Sache, Verfügungen grds. nur gemeinsam, )
Besitz
-tatsächliche Herrschaft über eine Sache
- Alleinbesitz
- Mitbesitz (mehrere Personen gemeinschaftlich)
- unmittelbarer Besitz
- mittelbarer Besitz
Eigentumsübertragung bewegliche Sachen
1. Einigung und Übergabe
2. Einigung (wenn Sache bereits in Besitz)
3. Einigung und Vereinbarung eines Besitzkonstituts (neuer Eigentümer noch nicht unmittelbarer Besitzer)
4. Einigung und Abtretung Herausgabeanspruch (Sache muss vom neuen Eigentümer bei einem Dritten grholt werden )
"Sonderfälle" der Eigentumsübertragung
1. Verbindung/ Vermischung: Verbindung mit einem Grundstück -> Eigentum geht an Grundstückseigentümer über // Vermischungvon Sachen zu einer neuen -> Miteigentum nach Bruchteilen oder Alleinegentum
2. Verarbeitung
3. Gutgläubiger Erwerb: - jemand veräußert eine Sache die ihn nicht gehört AUSNAHME: Geld, Inhaberpapiere, Versteigerung
Eigentumsvorbehalt
einfach: Vereinbarung zw. K und VK das Eigentum erst nach Bezahlung übergeht -> geht unter bei: gutgläubigem Eigentumderwerd eines Dritten, Verarbeitung oder Verbindung
verlängert: - mit Verarbeitungsklausel
- mit Vorausabtretungsklausel (alter Verkäufer erhält Froderungsrecht aus dem KV mit dem neuen VK und Abnehmer)
Eigentumsübertragung bei unbeweglichen Sachen
durch Eingung und Eintragung ins Grundbuch
Anfechtbarkeit
wenn wirklicher wille und tatsächliche Erklärung auseinanderfallen -> WE bis zur Anfechtung gültig, bei Anfechtung von anfang an nichtig
-ist dem Vertragspartner zu erklären
-Frist: unverzüglich nach der Aufdeckung(innerhalb von 10 Jahren)
-evtl. Schadensersatz durch Anfechtendes zu leisten
-GRUND: arglistig, Täuschung, widerrechtliche Drohung
Nichtigkeit
ein RG ist nichtig wenn es erhebliche Mängel aufweist, dass es von Gesetz her keine Rechtskraft hat.
- Geschäftsunfähigkeit (unter 7 Jahre)
-Scherzgeschäft
-Scheingeschäft
-Formmangel
-gesetzliches Verbot
-Sittenwidrigkeit
Formvorschriften
-Textform (Widerruf Verbrauchervertrag)
- Schriftform (Ratenkredit, Bürgschaft, Kündigung Arbeitsverhältnis)
- elektronische Form (Kündigung Mietverhältnis)
- notariell beglaubigt (Bewilligung Grundbucheintragungen)
- notariell beurkundet (Grundstückkaufvertrag, ehevertrag)
Einseitiges Rechtsgeschäft
1. Empfangsbedürftige WE (Kündigung, Anfechtung, Rücktritt, Vollmacht)
2. nicht empfangsbedürftig (Testament, Eigentumsaufgabe)
zweiseitges Rechtsgeschäft
- Verträge: 1. einseitig verpflichtend (nur ein Vertragspartner wird verpflichtet, der andere nur berechtigt;; Bürgschaft, Schenkung, Auftrag)
2. zweiseitig verpflichtend (beide verpflichtet und berechtigt;; Kaufvertrag, Ausbildungs- Arbeitsvertrag)
Beschlüsse (Bekundung eines eines gemeinschaftl. willens)
Willenserklärungen
-gegenüber Anwesenden : sofort wirksam
- gegenüber Abwesenden: Zeitpunkt des Zugangs
- gegenüber nicht empfangsbedürftigen: bei Abgabe
Rechtswirkungen führen zu....
- Verpflichtungsgeschäften(Mietverträge)
- Verfügungsgeschäfte (übertrage, verändern, belasten unmittelbar das Recht an einem Gegenstand)