Baugesetze
Wie baut sich die Regelung auf
Wie baut sich die Regelung auf
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Flashcards
Welche funktion hat das Baugesetzbuch?
Das Baugesetzbuch gilt bundesweit und regelt grundlegende Bestimmungen des Baurechts.
Was ist die Verfassung?
Sie bildet den Abschluss des Stufenbaus der Rechtsordnung.
Was ist das Grundgesetz?
Das Grundgesetz (GG) ist die Verfassung für die Bundesrepublik Deutschland.
Wer erlässt das Grundgesetz?
Das Parlament (Der Bundestag)
Bundesrat
> 2/3 Mehrheit
Wann gilt ein Gesetz?
Wenn es im Bundesgesetzblatt veröffentlich wurde
Welche Bedeutung hat eine Verordnung?
Sie ist mit einem Gesetz gleichzustellen.
Erlassen durch die Verwaltungsbehörde wenn Sie dazu in einem Gesetz ermächtigt ist.
Ob eine Rechtsnorm in einem formellen Gesetz (das vom Parlament beschlossen wurde) oder in einer Verordnung steht, hat oft (nur) praktische Gründe.
Vor allem Regeln technischer Art und solche des Verwaltungsvollzuges − nicht selbst regelt, sondern die Verwaltung ermächtigt, dies in einer Rechtsverordnung zu tun.
Was ist das Bauordnungsrecht?
Es ist ein Teil des öffentlichen Baurecht und wird von den Bundesländern gerelgt insbesondere in der Landesbauordnung
Nenne die Regelungen aus unmittelbar geltendes zwingendes öffentliches Recht?
Grundgesetz
Gesetze
Verordnungen
Technischen Baubestimmungen (bauaufsichtlich eingeführte Normen)
Was ist eine bauaufsichtlich eingeführt Norm, Richtline, Verordnung?
Sie ist unmittelbar gelten, zwingenden öffentlichen Recht. (Technische Baubestimmung)
Wer führt die technischen Baustimmungen ein?
die einzelnen Bundesländer
Wer erlässt die technischen Baubestimmungen?
Oberste Bauaufsichtsbehörde Hessen (angesiedlet Hessischen Ministerium für Wirtschaft)
Nenne die Rangfolge der techischen Baubestimmungen im Privaten Baurecht?
Technischen Baubestimmungen
Allgemein anerkannte Regel der Technik
Normen
VDI-Richtlinie
Herstellerrichtlinen
Merkblätter
Welche Rechte werden grundsätzlich unterschieden?
Öffentliche Recht
Private Recht
Wer beschließt die Gesetze?
Der Bundestag und Bundesrat
Wer erlässt eine Verordnung?
Die Verwaltungsbehörde (Ministerium auf bundes oder landes Ebene)
Welche Arten von Bauprodukten gibt es?
Geregelte und nicht geregelte Bauprodukte
Was ist die Bauregelliste?
Sie beinhaltet geregelten und nicht gereleten Bauprodukte und Bauarten sowie die technischen Regeln für Bauprodukte und Bauarten
Was steht in der Landesbauordnung?
Bauordnungsrecht als
- Formelles Bauordnungsrecht (Grenzabstände, Gebäudeklassen)
- Materielle Bauordnungsrecht (Absturzhöhen, Anforderung an Bauprodukte)
Was muss bei der Verwendung von Bauprodukten beachtet werden?
Verwendbarkeit gemääß der Bauprodukte-Verordnung (BauPVO)
oder
Ü-Zeichen tragen
Was regelt die Bauprodukte-Verordnung (BauPVO)?
Die BauPVO regelt das „Inverkehrbringen“ von Bauprodukten und zielt auf die Sicherheit von Bauwerken für Mensch, Tier und Umwelt
Welche Bauprodukte dürfen verwendet werden?
Geregelte Bauprodukte oder ein Ü-Zeichen tragen
Was sagt das Ü-Zeichen aus?
Eine allgemeine bauaufsichtliche Zulassung besitzen
oder
ein allgemeines bauaufsichtliches Prüfzeugnis besitzen
oder
Zustimmung im Einzelfall
Wann ist ein Bauprodukte geregelt und wann nicht?
Geregelte Bauprodukte entsprechen der Bauregelliste A und tragen ein CE-Zeichen
Nichtgeregelte Bauprodukte müssen ein Ü-Zeichen und ein CE-Zeichen tragen
Wann ist eine Norm bauaufsichtlich eingeführt?
Eine bauaufsichtlich eingeführte Norm ist eine technische Baubestimmung
Was ist ein markantiler Minderwert?
Der merkantile Minderwert bezieht sich auf den theoretischen Wertverlust,
Was ist ein Mangel gemäß BGB mangelhaft?
In welchem Paragraph ist dies geregelt?
Ein Sachmangel an einer Bauleistung (Werk) liegt nach § 633 BGB vor, wenn
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Die vereinbarte Beschaffenheit fehlt, oder
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Sie sich nicht für die nach dem Vertrag voraus- gesetzte Verwendung eignet
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Sie keine Beschaffenheit aufweist, die bei Werken der gleichen Art üblich ist und die der Besteller
nach der Art des Werks erwarten kann
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Ein anderes als das bestellte Werk hergestellt wird.
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Das Werk zu einer geringeren Menge hergestellt wird.
Was ist ein Mangel gemäß VOB mangelhaft?
In welchem Paragraph ist dies geregelt?
Wenn die VOB als Vertragsgrundlage vereinbart wurde, dann ist eine Bauleistung mangelhaft, wenn
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nach § 4 VOB Teil B bei der Ausführung die an- erkannten Regeln der Technik nicht beachtet werden,
oder
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sie nach § 13 VOB Teil B zum Zeitpunkt der Ab-
nahme nicht frei von Sachmängeln ist, das heißt
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sie nicht die vereinbarte Beschaffenheit hat und nicht den anerkannten Regeln der Technik entspricht
oder
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sie sich nicht für die nach dem Vertrag vorausgesetzte oder für die gewöhnliche Ver- wendung eignet und keine Beschaffenheit aufweist, die bei Werken gleicher Art üblich ist und die der Auftraggeber nach der Art der Leistung erwarten kann.
