Aufgaben Zivilprozess

Selbsthilfe ist grds. verboten!

Daher bedarf es zur Durchsetzung privatrechtlicher Ansprüche der Hilfe der Zivilgerichte.

Ausnahmen:

• Verfolgun der Rechte (§19 ABGB)
• Selbsthilfe bei Besitzstörung (§344 ABGB)
• Entfernung von eindringenden Wurzeln und Abschneiden überhängender Äste (§422 ABGB)
• Verjagen und Privatpfändung von fremdem Vieh auf eigenem Grund (§1321 ABGB)
• Pfandverkauf (§466a ABGB)
• Selbsthilfeverkauf des Verkäufers bei Annahmeverzug des Käufers (§373 Abs.2 UGB)
• Selbsthilfeverkauf durch den Käufer bei Beanstandung übersendeter Waren (§379 Abs.2 UGB)

Zum Ausgleich für das Selbsthilfeverbot muss der Staat, dem das Rechtsdurchsetzungsmonopol zukommt, dem Bürger einen Anspruch auf Gewährung von Rechtsschutz einräumen.

• Verfolgun der Rechte (§19 ABGB)
• Selbsthilfe bei Besitzstörung (§344 ABGB)
• Entfernung von eindringenden Wurzeln und Abschneiden überhängender Äste (§422 ABGB)
• Verjagen und Privatpfändung von fremdem Vieh auf eigenem Grund (§1321 ABGB)
• Pfandverkauf (§466a ABGB)
• Selbsthilfeverkauf des Verkäufers bei Annahmeverzug des Käufers (§373 Abs.2 UGB)
• Selbsthilfeverkauf durch den Käufer bei Beanstandung übersendeter Waren (§379 Abs.2 UGB)

Art. 6 EMRK: Justitzgewährungsanspruch als subjektives öffentliches Recht des Einzelnen gegen den Staat auf Entscheidung seines Privatrechtsstreits.

"Jedermann hat Anspruch darauf, dass seine Sache in billiger Weise öffentlich und innerhalb einer angemessenen Frist gehört wird, und zwar von einem unabhängigen und unparteiischen, auf Gesetz beruhenden Gericht, das über zivilrechtliche Ansprüche und Verpflichtungen...zu entscheiden hat."

Klagerecht = Befugnis des öffentlichen Rechts ("formeller" Rechtsschutzanspruch")/Rechtspflegeanspruch --> vom Bestehen des behaupteten Privatrechtsanspruchs unabhängig

Weil der Ausgang des Prozesses nicht mit Sicherheit vorhergesagt werden kann und zwischenmenschliche Beziehungen bei gerichtlichen Auseinandersetzungen stets leiden.

• Vergleichsvertrag iSd §§1380ff ABGB
• prätorischer Vergleich iSd §344 ZPO
• Schlichtungsverfahren
• Mediation

Zum Zweck des Vergleichsversuchs kann, wer eine Klage zu erheben beabsichtigt, seinen Gegner ohne Rücksicht auf die Beschaffenheit und den Wert des Streitgegenstandes vor dessen Wohnsitzbezirksgericht laden lassen. (§433 ZPO)

Sind z.B. von den Gesetzen, die die Berufsausübung von Angehörigen freier Berufe regeln vorgesehen.

Danach sollen die verschiedenen Kammern als Standesvertretungen bei Streitigkeiten ihrer Mitglieder untereinander oder zwischen den Standesangehörigen und ihren Klienten vermitteln.

Das Ergebnis ist für keinen der Beteiligten bindend - der Rechtsweg bleibt offen

§8 VereinsG2002 sieht vor, dass Streitigkeiten aus dem Vereinsverhältnis zunächst vor einer Schlichtungseinrichtung auszutragen sind. Erst nach Ablauf von 6 Monaten ab Anrufung der Schlichtungseinrichtung  steht - sofern das Verfahren vor der Schlichtungseinrichtung nicht früher beendet ist - der ordentliche Rechtsweg offen.

Das Wesen der Mediatio liegt darin, dass die im Interessenkonflikt stehenden Parteien selbst miteinander verhandeln. Die Verhandlungen werden durch einen unbeteiligten Dritten (der in einer beim BMJ geführten Liste eingetragen sein muss), dem keine Entscheidungskompetenz zukommt, geleitet wird.

Ist die Mediation erfolgreich, endet sie mit einem Vertrag, der auch gerichtlich protokolliert werden kann.

Nach Klageerhebung kann es zu einem gerichtlichen Vergleich kommen (§§204ff ZPO).

Das Gericht kann in jeder Lage des Verfahrens auf Antrag oder von Amts wegen eine gütliche Beilegung des Rechtsstreits oder die Herbeiführung eines Vergleichs über einzelne Streitpunkte versuchen.

Ein solcher Prozessvergleich beendet den Prozess und hat zT die Funktion eines Urteils.

Der Vergleichsabschluss hilft va Kosten zu sparen: die Kosten des Vergleichs sind grds. als gegenseitig aufgehoben anzusehen (§47 Abs.1 ZPO), dh dass jede Partei die ihr entstandenen Kosten endgültig trägt!

(Um Vergleiche vor dem BG zu erleichtern, besteht für diese - sowohl für prätorische Vergleiche als auch für solche im Zuge eines Verfahrens - keinerlei Anwalspflicht (§27 Abs.3 ZPO). Auf Antrag sind Vergleiche ins Verhandlungsprotokoll aufzunehmen.)

Die ZPO bringt expressis verbis zum Ausdruck, dass der Prozess die Ultima Ratio ist: Wurde eine Klage erhoben, obwohl der Beklagte durch sein Verhalten zur Erhebung dieser Klage keine Veranlassung geboten hat, kann er den Anspruch bei erster Gelegenheit sofort anerkennen. In diesem Fall werden die gesamten Prozesskosten dem Kläger auferlegt (§45 ZPO).
--> er muss sowohl die Gerichtskosten, als auch die Kosten des eigenen und des gegnerischen Anwalts tragen.

Für die Kostentragung gilt das Erfolgshaftungsprinzip: Nur dem, der vollständig obsiegt, werden sämtliche Prozesskosten ersetzt.

Rechtsschutz soll nur dem gewährt werden, der ein von der Rechtsordnung gebilligtes Interesse an der begehrten Rechtsschutztätigkeit hat.

Das Rechtsschutzbedürnis wird von einem Teil der Lehre als allg. Prozessvoraussetzung gesehen; von der Rsp. nur in Form der Beschwer als besondere Prozessvoraussetzung anerkannt.

Eine Klage, ein Rechtsmittel oder ein Antrag ist danach mangels Rechtsschutzinteresse zurückzuweisen.

in den Prozesshindernissen der

• Rechtskraft
• Streitanhängigkeit
• Klagerücknahme unter Anspruchsverzicht

Dem Kläger wird hier kein Interesse an einem neuerlichen Verfahren oder an einer neuerlichen Entscheidung zugebilligt. Eine neue Klage ist als unzulässig zurückzuweisen!

Ausdrücklich als besondere Prozessvoraussetzung formuliert die ZPO das Rechtsschutzinteresse in der Form des rechtlichen Interesses für

• die Rechtsschutzanträge der §17 (rechtliches Interesse am Obsiegen der Prozesspartei, der der Nebenintervenient im Rechtsstreit beitreten möchte)
• §§228, 236, 259 Abs.2 (rechtliches Interesse an der alsbaldigen Feststellung bei der Feststellungsklage und beim Zwischenfeststellungsantrag)
• §384 Abs.2 (rechtliches Interesse an der Feststellung des gegenwärtigen Zustandes einer Sache bei der Beweissicherung)
• §612 (rechtliches Interesse an der Feststellung des Bestehens/Nichtbestehens eines Schiedsspruches)

Die Rsp behandelt das rechtliche Interesse nicht als Zulässigkeitsvoraussetzung.

In §50 Abs.2 erwähnt die ZPO die Beschwer als Rechtsschutzinteresse beim Rechtsmittel. Eine gesetzliche Grundlage für die Annahme einer allg. Prozessvoraussetzung "Rechtsschutzinteresse" bietet die ZPO nicht!

Ein Rechtsschutzverzichtsvertrag, der in der Vereinbarung "ewigen Ruhens" oder eines "pactum de non petendo" gesehen werden könnte, bietet keinen Anlass, die Klage mangels Rechtsschutzinteresses zurückzuweisen.

(Nach der ZPO hat allein die Klagerücknahme unter Anspruchsverzicht die Wirkung einer negativen Prozessvoraussetzung!

Auch die vom materiellen Recht angeordnete Unklagbarkeit (z.B. in §§1174,1271f,1432) führt nicht zum Mangel des Rechtsschutzinteresses; die Klage ist mit Urteil abzuweisen)

Vergleich (§§1380ff ABGB):

ist ein Neuerungsvertrag, durch den streitige oder zweifelhafte Rechter derart bestimmt werden, dass jede Partei sich wechselseitig etwas zu geben/zu tun/ oder zu unterlassen verpflichtet.

Er gehört daher zu den zweiseitg verbindlichen Verträgen.