Arbeitsrecht - Personalassistent NbW 2013
Gegenstand & Geltungsbereich - Einzelarbeitsvertrag - andere Verträge über Abeitsleistung - Entstehung des Arbeitsverhältnisses - Pflichten des AN & AG - Beendigung des Arbeitsverhältnis
Gegenstand & Geltungsbereich - Einzelarbeitsvertrag - andere Verträge über Abeitsleistung - Entstehung des Arbeitsverhältnisses - Pflichten des AN & AG - Beendigung des Arbeitsverhältnis
Kartei Details
| Karten | 98 |
|---|---|
| Lernende | 108 |
| Sprache | Deutsch |
| Kategorie | BWL |
| Stufe | Andere |
| Erstellt / Aktualisiert | 25.05.2013 / 30.12.2024 |
| Weblink |
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Um was handelt es sich bei der betrieblichen Übung?
Es handelt sich um eine stillschweigende Vereinbarung zwischen dem AG und der Arbeitnehmerschaft im Zusammenhang mit der Begründung von rechtlichen Ansprüchen des AN (z.B. Gratifikationen)
d.h. eine Gratifikation ist stillschweigend vereinbart, Sobald sie 3x hintereinander ohne Vorbehalt ausbezahlt worden ist.
Was konkretisiert der AG durch die Ausübung des Weisungsrecht?
Der AG konkretisiert dadurch die Arbeitspflicht des AN.
Was ist erforderlich, damit die allg. Anstellungsbedingungen integrierender Bestandteil des Arbeitsvertrages sind?
Erforderlich ist deren Kenntnisnahme und Zustimmung durch den einzelnen AN.
In der Praxis ist dies durch die sogenannte Globalerklärung üblich, d.h. der AN bringt durch die Unterzeichnung des A-Vertrages zum Ausdruck, dass er damit gleichzeitig die darin erwähnten AAB in deren Gesamtheit akzeptiert.
Durch was wird, nebst dem eigentlichen Arbeitsvertrag, das Arbeitsverhältnis massgeblich normiert?
Durch die allgemeinen Anstellungsbedingungen (AAB) z.B. in Form eines Personalreglementes.
Durch die AAB wird das Weisungsrecht des AG näher ausgeführt (OR 321d I)
Welcher Formerfordernis bedarf es zum Abschluss eines Einzelarbeitsvertrag (EAV)?
(Wie kann ein EAV abgeschlossen werden?)
Was ist ein Einzelarbeitsvertrag (EAV)?
Ein EAV ist das zwischen AG und AN begründete rechtlich relevante Verhältnis (OR 319 I)
ist eine indiv. Abrede (Vereinbarung) zwischen einem AN und einem AG
Was ist ein Normalarbeitsvertrag (NOV)?
Entegen dem Wortlaut keine vertragliche Vereinbarung!
NOV ist ein behördlicher Erlass (Bund oder Kantone), um in den Branchen Schutzbestimmungen zu erlassen, wo zw. den Sozialpartnern mangels gewerkschaftlicher Organisation kein GAV vorhanden ist.
Es sind Schutzbestimmungen (dispositive Vertragsbestimmungen) über den Abschluss, Inhalt und die Beendigung von Arbeitsverhältnissen.
Bestimmungen gelten nur, soweit nichts anderes vereinbart ist (Günstigkeitsprinzip) - OR 359-360
Branchenbeispiele:
Hausangestellte, landwirtschaftliche AN, Pflegepersonal, Erziehungspersonal im Heim/Internat
Was sind Verordnungen?
Verordnungen sind untergeordnete Erlasse, welche die Gesetze konkretisieren.
Verordnungen benötigen eine gesetzliche Grundlage
Welche 2 Gesetzesbestimmungen sind im Zusammenhang mit dem Arbeitsrecht hervorzuheben?
OR 319-362 --> regeln das Arbeitsverhältnis zw. AG/AN
Gleichstellungsgesetz (GlG) --> hat die Gleichbehandlung von Frau/Mann zum Inhalt
Welchen gesetzlichen Bestimmungen unterstehen Arbeitsverhältnisse?
OR (319 - 362)
ZGB (kaum)
ArG (Arbeitsgesetz)
GlG (Gleichstellungsgesetz)
DSG (Datenschutzgesetz)
Urheberrechtsgesetz
Welche Vorschriften werden zum individuellen Arbeitsrecht gezählt?
Gesetzesbestimmungen
Verordnungsbestimmungen
Normalarbeitsvertrag
Einzelarbeitsvertrag
Weisungsrecht des Arbeitgebers
Betriebliche Übung
Betriebsordnung
Welche 3 Aspekte regelt das individuelle Arbeitsrecht?
Es regelt die wichtigsten privatrechtlichen Beziehungen zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer:
- Entstehung des Arbeitsverhältnisses: Vertragsabschluss
- Inhalt des Arbeitsverhältnisse:
Rechte & Pflichten
- Beendigung des Arbeitsverhältnisses: Kündigung
Das Arbeitsrecht setzt sich aus einer Vielzahl von Bestimmungen zusammen. Nennen Sie 3 grossen Gruppen von Vorschriften
(Aus welchen 3 wichtigsten Bestimmungen besteht das Arbeitsrecht?):
individuelles Arbeitsrecht
Einzelarbeitsvertrag (regelt die Rechtsbeziehung zwischen AG und AN in Privatwirtschaft
kollektives Arbeitsrecht
Gesamtarbeitsvertrag (regelt das Zusammenwirken von Verbänden und Gewerkschaften)
öffentliches Arbeitsrecht
(legt die Schutzbestimmungen fest)
Welche Verträge auf Arbeitsleistung unterscheidet das OR?
Arbeitsvertrag --> OR 319-362
Werkvertrag --> Werkvertragsrecht, OR 363
Auftrag --> Auftragsrecht, OR 394 II
Nenne den Gegenstand und Geltungsbereich des Arbeitsrecht
Gegenstand:
Das Arbeitsrecht regelt die unselbständige Erwerbstätigkeit
--> Diese entsteht durch Eingliederung des AN in eine fremde Arbeitsorganisation und zeichnet sich durch die Weisungsabhängigkeit des AN gegenüber dem AG aus.
Geltungsbereich:
Die Bestimmungen des Arbeitrechtes finden nur Anwendung auf Vertragsverhältnisse bei denen eine unselbständige Arbeitstätigkeit erbracht wird (angestelte Arbeitnehmer).
Kann AN wegen mangelnder Lohnzahlung seine Arbeitsleistung einstellen?
Wenn sich AG mit Lohnzahlung im Rückstand befindet, ist der AN nach erfolgloser Mahnung befugt, die Arbeit für die laufende Lohnperiode niederzulegen.
Es besteht zwar seitens AG Vorleistungspflicht (OR 323 I), jedoch muss AN nicht das Risiko tragen, den künftigen Gegenwert der Arbeitsleistung nicht zu erhalten.
Für Dauer der berechtigten Arbeitsniederlegung kann er gem. OR 324 I Lohnanspruch geltend machen.
Nennen Sie die 3 verschiedenen Erscheinungsformen (Gruppen) des Betriebsrisikos und zählen Sie Bsp. auf.
Betriebliche Gründe
- Unterbruch der Energiezufuhr (Stromausfall)
- Maschinenschaden
- Personalausfall
- Naturkatastrophe
Wirtschaftliche Gründe
- Rohstoffmangel
- Auftragsrückgang
Behördliche Gründe
- staatlichem Produktions- oder Importverbot
- Landestrauer
Wie ist die Rechtslage, wenn der Arbeitsausfall auf eine Betriebsstörung zurückzuführen ist, die zum sog. Betriebsrisikon gehört?
Es handelt sich hier um einen Annahmeverzug des AG im Sinne von OR 324 I und daher hat der AG eine Lohnfortzahlungspflicht gegenüber dem AN.
Was geschieht, wenn die Arbeitsunfähigkeit im neuen Dienstjahr andauert?
Der Lohnfortzahlungsansprucht des AN erneuert sich entsprechend der konkreten Anzahl Dienstjahre gem. der Basler-/Berner- oder Zürcher-Skala
Was geschieht, wenn der AN während des laufenden Dienstjahres auch aus verschiedenen Gründen mehrere Male unverschuldeterweise an der Arbeitsleistung verhindert war?
Der AN kann nur für eine beschränkte Zeit den Lohnanspruch geltend machen, d.h. es findet eine Kumulierung der verschiedenen Verhinderungsgründe innerhalb desselben Dienstjahres statt, bis zu 3 Wochen im ersten Dienstjahr. --> OR 423a II
Auf welche Lohnanteile richtet sich der Fortzahlungsanspruch des AN im Falle der unverschuldeten Verhinderung?
auf den Lohn den er bei erfüllter Arbeitspflicht erhalten hätte, inklusive Zulagen und Provisionen.
Wie sieht die Rechtslage aus, wenn die Arbeitsunfähigkeit des AN auf ein Fehlverhalten des AG zurück zu führen ist?
AG haftet analog der Bestimmung von OR 324 I zum Annahmeverzug.
Welche Bedingungen müssen erfüllt sein, dass der AN trotz fehlender Arbeitsleistung Anspruch auf Lohnfortzahlung hat?
Nennen Sie den entsprechenden Gesetzesartikel.
- unbefristetes Arbeitsverhältnis hat bereits mehr wie 3 Monate gedauert
- oder ist als befr. Arbeitsverhältnis für eine Mindestdauer von mehr als 3 Monaten abgeschlossen worden
- Verhinderung des AN an der Arbeitsleistung muss unverschuldet und auf folgende subjektive Gründe zurück zu führen sein:
- Krankheit, Unfall,
- Schwangerschaft und Niederkunft
- Erfüllung von gesetzlichen Pflichten
- Ausübung von öffentlichen Ämtern
Gesetzesgrundlagen: OR 324a I
In welchen Fällen besteht eine Lohnfortzahlungspflicht seitens des AG ohne dass der AN eine Arbeitsleistung erbringen muss?
Grundsätzlich gilt:
Ohne Arbeit keine Lohnzahlung
Ausnahmen:
- bei Annahmeverzug des AG (OR 324)
- bei unverschuldeter Verhinderung des AN aus Gründen die in seiner Person liegen (OR 324a)
(d.h. bei Krankheit, Unfall, Schwangerschaft, Niederkunft, Erfüllung gesetzl. Pflichten, Ausübung öff. Ämter)
- bei nachträglicher Unmöglichkeit der Erfüllung der Arbeitspflicht
(d.h. AG hat dies zu verantworten durch fehlende Betriebsbewilligung oder unterlassen betriebl. Sicherheitsvorkehrungen)
- im Rahmen des üblichen Betriebsrisikos
Was ist ein Lohnrückbehalt und in welcher Höhe ist er zulässig? Nennen Sie auch den OR-Artikel.
OR 323a dient zur Sicherung künftiger Forderungen aus dem Arbeitsverhältnis.
Vorbehältlich anderer Regelungen ist er in der Höhe zw. 1/10 des Lohnes und im gesamten nicht mehr als der Lohn für eine Arbeitswoche.
Kann der Lohn auch nur jeden zweiten Monat ausbezahlt werden?
Nein, es sind nur kürzere Fristen möglich. OR 323 I
Es ist eine relativ zwingende Bestimmung
Kann vereinbart werden, dass der Lohn an einem anderen Tag im Monat als am letzten Tag des Monats ausbezahlt wird?
Ja ist zulässig gemäss OR 323 I
Ist eine Zahlung gestützt auf das gute Ergebnis des gesamten Unternehmens oder einer Gruppe von Mitarbeitern ebenfalls ein Leistungslohn?
nein dies ist ein unechter Leistunglohn (weil nicht persönliche Leistung).
Es wird auf die Leistung mehrerer abgestellt. Es handelt sich um eine Erfolgsbeteiligung.
OR 322a I
Nennen Sie Formen von Erfolgsvergütungen.
Umsatzbeteiligung
Gewinnbeteiligung
Provision
Erklären Sie den Begriff Zeitlohn und wie Zeitlohn entschädigt werden kann.
Zeitlohn kann in Geld- oder Naturallohn entschädigt werden. Er wird für eine bestimmte Zeitperiode ausbezahlt. Das Arbeitsergebnis ist nicht relevant.
Beisppiele für Zeitlohn:
Monatslohn, Stundenlohn, Taglohn
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