Arbeitsrecht - Personalassistent NbW 2013

AG haftet analog der Bestimmung von OR 324 I zum Annahmeverzug.

• unbefristetes Arbeitsverhältnis hat bereits mehr wie 3 Monate gedauert
   
• oder ist als befr. Arbeitsverhältnis für eine Mindestdauer von mehr als 3 Monaten abgeschlossen worden
   
• Verhinderung des AN an der Arbeitsleistung muss unverschuldet und auf folgende subjektive Gründe zurück zu führen sein:
  
  - Krankheit, Unfall,
  - Schwangerschaft und Niederkunft
  - Erfüllung von gesetzlichen Pflichten
  - Ausübung von öffentlichen Ämtern

Gesetzesgrundlagen: OR 324a I

Grundsätzlich gilt:
Ohne Arbeit keine Lohnzahlung

Ausnahmen:

• bei Annahmeverzug des AG (OR 324)
   
• bei unverschuldeter Verhinderung des AN aus Gründen die in seiner Person liegen (OR 324a)
  (d.h. bei Krankheit, Unfall, Schwangerschaft, Niederkunft, Erfüllung gesetzl. Pflichten, Ausübung öff. Ämter)
   
• bei nachträglicher Unmöglichkeit der Erfüllung der Arbeitspflicht
  (d.h. AG hat dies zu verantworten durch fehlende Betriebsbewilligung oder unterlassen betriebl. Sicherheitsvorkehrungen)
   
• im Rahmen des üblichen Betriebsrisikos
   
•  

OR 323a dient zur Sicherung künftiger Forderungen aus dem Arbeitsverhältnis.

Vorbehältlich anderer Regelungen ist er in der Höhe zw. 1/10 des Lohnes und im gesamten  nicht mehr als der Lohn für eine Arbeitswoche.

Nein, es sind nur kürzere Fristen möglich. OR 323 I

Es ist eine relativ zwingende Bestimmung

Ja ist zulässig gemäss OR 323 I

nein dies ist ein unechter Leistunglohn (weil nicht persönliche Leistung).

Es wird auf die Leistung mehrerer abgestellt. Es handelt sich um eine Erfolgsbeteiligung.

OR 322a I

Umsatzbeteiligung

Gewinnbeteiligung

Provision

Zeitlohn kann in Geld- oder Naturallohn entschädigt werden. Er wird für eine bestimmte Zeitperiode ausbezahlt. Das Arbeitsergebnis ist nicht relevant.

Beisppiele für Zeitlohn:

Monatslohn, Stundenlohn, Taglohn

• Möglichkeit des kostenlosen Erwerbs von betriebseigenen Produkten
• vermögensmässige Beteiligung am Unternehmen
• zulässige Nutzung des Firmenwagens für private Zwecke
• vergünstigte Miete einer Wohnung des Arbeitgebers

wenn AN mit AG im gleichen Haushalt wohnt und ersterer der Hausgewalt des AG unerstellt ist (Hausgemeinschaft)

⇒ AN kann in diesem Fall  Naturallohn im Form von Kost und Logis geltend machen, sofern im EAV nichts anderes vereinbart ist oder solcher Naturallohn üblich ist (OR 322 II)

Beispiele:
Lehrlingen, Hausangestellten und AN von Hoteliers und Anstalten

• Geldlohn und Naturallohn


• Zeitlohn und Leistungslohn (Akkordlohn)


• erfolgsbezogene Vergütungen wie
  - Anteil am Geschäftsergebnis (OR 322a)
  - Provision (OR 322b)
  - Gratifikation (OR 322d)


• weitere Lohnarten in Form von Zulagen wie
  - Familien- und Kinderzulagen
  - Teuerungszulagen
  - Gefahrenzulagen
  - Schicht- und Schmutzzulagen

Im Regelfall schuldet der AG dem AN einen Geldlohn

• individuelle Vereinbarung im EAV
   
• enthaltene Mindestlohnsätze im anwend-baren Normal- oder Gesamtarbeitsvertrag
   
• branchenüblicher Lohn unter Berück-sichtigung der Lohnverhältnisse am Arbeitsort sowie den persönlichen Verhältnissen des AN (Alter, Familienstand, Kinder) ⇒ OR 322 I

Hauptpflicht des AG:

Lohnzahlungspflicht ⇒ OR 322 - 326a

Nebenpflichten des AG: ⇒ OR 327 - 330b

Fürsorgepflicht  (OR 328) und daraus resultierende Einzelpflichten wie:

• Schutz der Persönlichkeit des AN
• Schutz des Vermögens des AN
• Förderung des wirtschaftl. Fortkommens des AN

Allgemeine Disziplinarmassnahme:

• Entlassung
• Schadenersatzforderung
• Verweiserteilung und Verwarnung mit Kündigungsandrohung

Besondere Disziplinarmassnahme:

• Geldbuss
• Lohnkürzung
• Nacharbeit
• Versetzung
• Suspendierung

Bemerkung:
Diese Ordnungsstrafen bedürfen einer besonderen Rechtsgrundlage in der Betriebsordnung und müssen angemessen sein (ArG 38 I).

Das Verfahren der Strafverhängung muss zudem rechtsstaatlichen Anforderungen genügen.

Allgemein:
Ist die Schlechterfüllung auf Fahrlässigkeit (= mangelnde Sorgfalt bei der Arbeitsausführung) zurück zu führen, ist die Haftung des AN gemildert.

OR 321e II

AG muss das Verschulden nachweisen

Kriterien die Einfluss auf das Mass der Sorgfalt bzw. den Haftungsmassstab haben:

• Berufsrisiko (schadensgeneigte Arbeit, z.B. Chauffeur oder Kellner)
• erforderlicher Bildungsgrad
• nötige Fachkenntnisse
• Grad der Fahrlässigkeit
• Fähigkeiten und Eigenschaften des AN, die der AG gekannt hat oder hätte kennen sollen

können Höhe des Schadenersatzes beeinflussen (erhöhen oder reduzieren) ⇒ Relativierung der Schadenersatzpflicht

Anteil der Schadenersatzpflicht des AN bei:

• schadensgeneigter Arbeit:
  Reduktion der Haftung (AN & AG anteilig, je nach Grad der Fahrlässigkeit)


• bei leichter Fahrlässigkeit:
  AG trägt den Schaden


• bei mittlerer Fahrlässigkeit:
  Schaden trägt AN & AG je zur Hälfte


• bei grober Fahrlässigkeit:
  Schadenersatz beim AN


• bei Absicht:
  Schadenersatz beim AN

Definition:

Der AN erbringt, aufgrund eigenen Verschuldens, eine mangelhafte Arbeitsleistung, indem er die Arbeit schlecht leistet oder Nebenpflichten (z.B. Treuepflicht) aus dem Arbeitsvertrag verletzt.

Mögliche Massnahmen des AG:

• Schadenersatzanspruch (OR 321e) und Verrechnungsanspruch mit späteren Lohnforderungen des AN (OR 120)

• Ordentliche Kündigung (OR 335ff.)

• Disziplinarmassnahmen (v.a. bei Missachtung von Anordnungen und Weisungen)
   

Bemerkungen:
Der Arbeitgeber darf die Lohnzahlungen nicht einstellen oder den Arbeitnehmer zur Nachleistung anhalten.

Der AG darf den AN nicht verpflichten, verschuldens-unabhängig für die Ausgleichung von Fehlbeträgen aufzukommen, (z.B. bei der Kassaführunq oder Venwaltung eines Lagers).

Definition:

Der AN erbringt, aufgrund eigenen Verschuldens, gar keine Arbeitsleistung und verletzt damit die Hauptpflicht aus dem Arbeitsvertrag.

Mögliche Massnahmen des AG:

• Einstellen der Lohnzahlung (OR 82)


• Arbeitsgerichtliche Klage auf Erfüllung der Arbeitspflicht (OR 107 II)



• Schadenersatzanspruch (OR 321e 1, OR 97) und Verrechnungsanspruch mit späteren Lohn-forderungen des Arbeitnehmers (OR 120)
   

• Fristlose Kündigung (OR 337ff. bei wiederholter Pflichtverletzung).

Wenn der AN dem AG absichtlich oder fahrlässig Schaden zufügt (Pflichtverletzung).

Der AN haftet dem AG gegenüber in folgenden Fällen:

• bei Nichterfüllung der Arbeitspflicht
• bei Schlechterfüllung der Arbeitspflicht
• bei Verletzung der Treuepflicht

OR 321e I und OR 97

OR 321d

• Weisungen, welche die Arbeitspflicht näher ausführen (konkretisieren)
   
• Weisungen welche der Konkretisierung der Treuepflicht dienen (d.h. Weisungen vom AG, welche zwecks Wahrung der eigenen berechtigten Interessen erlassen werden)

OR 321b

•  AN hat den AG über alle geschäftsrelevanten Umstände umgehend und der Wahrheit ent-sprechend zu informieren (Informationspflicht)
  
  ⇒ Umfang der Informationspflicht hängt stark von der hierarchischen Stellung im Unternehmen ab
   
• AN hat alles herauszugeben, was er im Rahmen seiner vertraglichen Tätigkeit für den AG erwirbt/erhält ⇒ OR 321b I
• AN muss dem AG alles herausgeben, was er selber als Arbeitsergebnis/-erzeugnis hevorbringt ⇒ OR 321b II

Bemerkung:
AN hat das Recht, die von ihm zu Gunsten des AG entgegen genommenen Geldbeträge mit den eigenen fälligen Forderungen (z.B. Vergütung v. Überstunden) zu verrechnen (OR 120ff.)
⇒AUSNAHME: EAV weist auf ausdrücklichen Verrechnungsverzicht des AN auf (OR 126)

• Der AN muss die Verschwiegenheitspflicht auch nach Beendigung des EAV nur dann einhalten, wenn berechtigte Interessen des AG dies erfordern.
  
  ⇒ Interessen des AG nehmen mit der Zeit fortlaufend ab.
   
• Ein Verwertungsverbot besteht nach Beendigung des EAV für den AN nicht mehr, d.h. er darf erworbenes Wissen für das berufliche Fortkommen nutzen.
  
  ⇒AN hat sich an Grenzen des Gesetzes gegen unlauteren Wettbewerb und Immaterialgüterrecht zu halten

AN hat umfassende Verschwiegenheitspflicht und darf keine geheim zu haltenden Tatsachen selber verwerten oder Dritten bzw. Aussenstehenden mitteilen.

• während eines laufenden Arbeitsverhältnisses
  (absolute Geheimhaltungspflicht)


• nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses
  (relative Geheimhaltungspflicht)
   

Fabrikationsgeheimnisse:

• Produktionsverfahren / Rezepturen

• Konstruktionspläne

• Kalkulationstabellen

• Forschungsresultate

Geschäftsgeheimnisse:

• Betriebsorganisation


• Kunden- und Lieferantendaten


• Preiskalkulationen


• Marketing

Dabei bezieht sich die Geheimhaltungspflicht auf die persönlichen & finanziellen Verhältnisse des AG

Grundsatz:
Ja, Nebentätigkeit ist erlaubt, da AN in der Gestaltung seiner arbeitsfreien Zeit frei ist.

Verboten (Ausnahmen): (OR 321a III)

• Nebentätigkeiten die den AG konkurrenzieren (Konkurrenzverbot)


• EAV oder GAV verbieten die Nebentätigkeiten


• wenn AN durch Nebentätigkeit derart überlastet ist, dass er seine Arbeitskraft nicht voll zu Gunsten des Hauptarbeit-gebers einzusetzen vermag (nicht mehr richtig Arbeitspflichten nachkommen mag)


• Überschreiten der wöchentlichen Höchstarbeitszeiten (45h oder 50 h pro Woche)

Bemerkung/Spezialfall:
Keine unerlaubte Konkurrenzierung des AG stellen Vorbereitungsarbeitendes AN für eine spätere, konkur-renzierende Selbstständigkeit dar, welche erst nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses aufgenommen wird.

AG kann vom AN verlangen, dass ihm dieser vorgänging die Nebenbeschäftigungen meldet, um Risiko einer möglichen Konkurrenzierung abschätzen zu können

• Nebenbeschäftigung & Konkurrenzverbot
  (OR 321a III)


• Geheimhaltungspflicht (Verschwiegenheitspflicht)
  (OR 321a IV)


• Rechenschafts- (Informations-) und Herausgabepflicht (OR 321b)


• Befolgungspflicht (Weisungsrecht des AG)
  (OR 321d)

Bei Zuwiderlaufen der eigenen, berechtigten Interessen.

Beispiel:
AN ist verpflichtet rechtswidrige Handlungen innerhalb des Betriebs zu melden, nicht aber die verantwortlichen Mitarbeiter namentlich zu nennen.

Ausnahme: Leitende Angestellte müssen wegen der erhöhten Treuepflicht auch die Verantwortlichen namentlich melden

• Vermeiden/Unterlassen von rufschädigenden Äusserungen
   
• Sofortige Meldung von Abwesenheiten/ Arbeitsverhinderung
   
• Im Notfall auch ausservertragliche Aufgaben übernehmen
   
• Abwerben von Mitarbeiter unterlassen
   
• Verbot von unerlaubter privater Nutzung von Firmeneigentum ist einzuhalten
   
• Anstiftung von Mitarbeitern zu illegalem Verhalten ist verboten
   
• Verbot der Weiterleitung von betriebsinternen vertraulichen Informationen an Dritte (Medien, etc.)
   
• Verbot der Anzeigeerstattung bei den zuständigen Behörden (Whistleblowing)
   
• Verstoss gegen das Verbot zur Annahme von Schmiergeldern

OR 321a I

• Der AN hat die ihm übertragene Arbeit sorgfältig auszuführen
   
• Der AN ist dem AG gegenüber zur Interessen-wahrung in gutem Treuen verpflichtet
   
• AN soll grundsätzlich alles unterlassen, was für AG zu finanziellem Schaden führen könnte

Weisungen mit schikanösem Charakter (sinnlose Tätigkeit)

Verpflichtung zu einem strafbaren Verhalten

⇒ Erleidet der AG in diesem Zusammenhang einen Schaden, kann der AN dafür nicht zur Rechenschaft gezogen werden (OR 321e I) → keine Absicht oder Fahrlässigkeit des AN

NEIN, nicht uneingeschränkt sondern unter Berücksichtigung des Grundsatzes von Treu & Glauben (OR 312d II & ZGB 2) und der Fürsorge-pflicht des AG (OR 328), die auch den Persönlich-keitsschutz des AN mitumfasst

Grundsätzlich:
AN hat im betrieblichen Alltag den Weisungen genügend Beachtung zu schenken.

konkret:
Weisungen betreffend Ausführung der Arbeit sind zu befolgen, jedoch nur wenn diese zumutbar sind

Weisungen die das Verhalten betreffen (z.B. Rauch- oder Natel-Verbot für private Gespräche auf dem Betriebsgelände) müssen üblich sein und unmittel-baren Zusammenhang zum Inhalt der leistenden Arbeit aufweisen

Grundsätzlich: ⇒ OR 321d Durch die Ausübung des Weisungsrecht konkretisiert der AG die Arbeitspflicht des AN
⇒d.h. der Inhalt der zu leistenden Arbeit wird durch das Weisungsrecht des Arbeitgebers näher ausgeführt.

konkret:
Das Weisungsrecht befugt den AG, detaillierte Anordnungen zur Ausführung der Arbeit und zum Verhalten der Mitarbeiter mit allgemeinem Charakter (z.B. Personalhandbücher, Betriebs- oder Hausordnungen) festzulegen oder bei Bedarf spezifische Weisungen an einzelne Mitarbeiter zu erteilen

Der AN hat unverschuldeterweise keinen Zugang zu seinem Arbeitsplatz.

Der AN erhält dauernd keine Arbeit zugewiesen.

Der AG stellt dem AN die zur Arbeitsausführung nötigen Arbeitsgeräte (z.B. Notebook, PDA) oder Materialien (z.B. Schreibpapier, Fachliteratur) nicht zur Verfügung.

Der AG unterlässt die nötigen Vorkehrungen zum Schutz von Leben und Gesundheit des AN (z.B. fehlende Schutzbrillen in einem Produktionsbetrieb).

Der AG holt die für die Arbeitstätigkeit erfor-derlichen Bewilligungen nicht ein (z.B. Arbeits-bewilligung oder Bewilligung zur Ausübung eines Gesundheitsberufes).